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«Bringt sie zur Räson»: Warum ein Regierungsrat einer Lokalpolitikerin mit Klage droht

Eine Solothurner Lokalpolitikerin ärgert sich auf Social Media über den Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus. Der SVPler will die Autorität seines Amtes nutzen, um weitere Kritik seiner Parteikollegin zu verhindern. Dabei geht es um einen privaten Streit in Neuhaus’ Familie.
Lucien Fluri
Scheut sich nicht, auch SVP-Regierungsräten wie Christoph Neuhaus ihre Meinung zu sagen: Silvia Stöckli, Gemeindepräsidentin (SVP) von Lüterswil SO. (tamedia/mls)

Scheut sich nicht, auch SVP-Regierungsräten wie Christoph Neuhaus ihre Meinung zu sagen: Silvia Stöckli, Gemeindepräsidentin (SVP) von Lüterswil SO. (tamedia/mls)

Für einen wildfremden Anrufer war es bereits spät. Trotzdem nahm Silvia Stöckli den Hörer ab. Bis heute staunt die Gemeindepräsidentin von Lüterswil-Gächliwil SO, was sie dann erlebte: Am anderen Ende der Leitung war kein Geringerer als einer der mächtigsten und einflussreichsten Politiker des Kantons Bern: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. Es war 20.50 Uhr. Neuhaus, einer der wenigen bekannten Exekutivpolitiker, welche die SVP schweizweit hat, wurde laut – so schildert es zumindest Stöckli. Wütend wegen Facebook-Einträgen, die sie über ihn verfasst hatte, habe er sie angeschrien und als «naiv» und «dumm» bezeichnet. Doch damit war die Sache nicht erledigt. In den folgenden Tagen verschickte der dienstälteste Berner Regierungsrat von seiner offiziellen Adresse aus E-Mails: An Stöcklis Mann und an den Vorstand des kantonal-solothurnischen Samariterverbandes, an dessen Spitze Stöckli steht.

Der Vorstand solle doch bitte seine Präsidentin zur Vernunft bringen, schreibt Neuhaus den fünf Vorstandsmitgliedern, die er über «das Wirken» Stöcklis informieren wolle. «Ihre Präsidentin attackiert mich in den sozialen Medien und spricht schlecht über mich, ja verleumdet mich. Darf ich Sie bitten, sie zur Räson zu bringen», schrieb der bestens vernetzte SVP-Politiker, drohte gar mit einer Verleumdungsklage. Stöcklis Handeln sei ein Reputationsrisiko für den Solothurner Verband. Und: Der Politiker unterliess es nicht, im Mail, das dieser Zeitung vorliegt, prominent zu erwähnen, dass er bernischer Regierungsrat sei.

Auslöser: Familienstreit um Bauernhaus in Arch

Was hat die Solothurner Lokalpolitikerin Stöckli, die ebenfalls der SVP angehört, getan, dass ein Berner Regierungsrat sie spätabends anruft und zusammenstaucht? Um diese Geschichte zu verstehen, muss man den Hintergrund kennen. Es geht um einen Familienstreit, der seit Jahren schwelt und nun zu eskalieren droht. In Arch betreibt der Bruder von Christoph Neuhaus mit seiner Familie den elterlichen Bauernhof. Doch zwischen den Eltern, denen noch immer der Hof gehört, und dem Sohn ist nach jahrelangem Streit kein Einvernehmen mehr möglich. Der Zwist endete vor Gericht: Neuhaus’ Bruder muss den gepachteten elterlichen Hof nun bis Ende September verlassen. Stöckli hat in diesem Konflikt Partei ergriffen. Sie ist mit der Familie des Bruders freundschaftlich verbunden. Als sie in der «Bauernzeitung» Berichte über die drohende Wegweisung der Familie vom Hof und Äusserungen von Regierungsrat Neuhaus dazu las, postete sie auf Facebook Kommentare. SVP-Mitglied Stöckli appellierte an ihren Parteikollegen, sich für den Bauernstand einzusetzen, wie es im Parteiprogramm der SVP stehe. «Wenn der Herr SVP-Regierungsrat die SVP-Ziele lebt, sollte er alles daransetzen, dass sein Bruder mit seiner Familie den Betrieb weiterbewirtschaften kann», schrieb sie etwa.

Privaten Streit an die Öffentlichkeit gezerrt?

Die Geschichte berührt die Frage: Was ist privat im Leben eines Politikers und was nicht? Konkret: Müssen sich Politiker in der Öffentlichkeit auch Kommentare zu ihrem Privatleben gefallen lassen? Grundsätzlich geht ein solcher Familienstreit auch bei Politikern die Öffentlichkeit nichts an. Doch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Politiker Neuhaus auch privat lebt, was er und seine Partei politisch predigen. Und ausserdem hat der SVP-Mann selbst den Gang an die Öffentlichkeit gesucht. Nachdem ihn die «Bauernzeitung» in Zusammenhang mit dem Konflikt erwähnt hatte, bestand Neuhaus darauf, sich in der nächsten Ausgabe in einem langen Artikel zum Konflikt äussern zu dürfen. Muss sich der Politiker dann nicht auch Kommentare zu besagtem Artikel gefallen lassen?

Anfrage bei Christoph Neuhaus. Der Vielbeschäftigte ruft sofort zurück, schiebt Geschäfte weg, will sich persönlich auf der Redaktion erklären. Neuhaus spricht beim persönlichen Treffen von einer «sehr tragischen Geschichte»; von einem Familienstreit, «in dem Dritte nichts verloren haben». Es ist eine Angelegenheit, die ihm offensichtlich peinlich ist, für die er sich schämt. Neuhaus hält fest: «Ich habe mich vor Jahren aus dem Streit zurückgezogen.» Er sieht sich zu Unrecht an die Öffentlichkeit gezerrt, auch von der Familie seines Bruders. Der mediengewohnte und bisweilen im öffentlichen Auftritt unzimperliche Berner Regierungsrat steckt in einem Dilemma: Er will den Konflikt nicht öffentlich austragen und doch seinen Ruf schützen, wozu er zwangsläufig an die Öffentlichkeit muss. Und ja, beschimpft oder in Kommentaren angegriffen zu werden, das passiere in seiner Funktion oft. Neuhaus: «Wenn mich jemand wegen meiner Haltung zur EU blöd findet, kann ich damit leben. Aber private Anfeindungen sind nicht fair.» Auch deshalb habe er bei Silvia Stöckli angerufen. Sie habe falsche Angaben weiterverbreitet. Beleidigt habe er sie trotzdem nicht. «Ich würde mich schämen, mich einzumischen: Einzig dies habe ich Frau Stöckli gesagt», so Neuhaus.

Öffentliches Amt in privaten Streit gebracht?

Doch warum schrieb er im Konflikt, den er als privat einstuft, Mails von seiner offiziellen Amtsadresse? «Ich wurde als Regierungsrat angefeindet», erklärt sich Neuhaus. Zudem stehe auch seine Reputation als Regierungsrat auf dem Spiel. Denn verschiedene Berner SVP-Parteigrössen seien von der Familie seines Bruders angeschrieben und über den Konflikt informiert worden, worauf er sich dort rechtfertigen musste. «Peinlich», wiederholt Neuhaus. Dass der gewiefte Politiker mit der Verwendung des Titels Regierungsrat und der offiziellen Mailadresse die Macht des Amtes nutzte, um im privaten Konflikt Druck auszuüben, bestreitet er ausdrücklich. «Überschätzen Sie das Amt eines Berner Regierungsrates nicht», kokettiert Neuhaus. «Die Macht ist nicht so gross. Und auf der Strasse erkennt fast niemand einen Berner Regierungsrat.» Silvia Stöckli ist eine unerschrockene Frau, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Als Gemeindepräsidentin hat sie sich nicht gescheut, ihre harte Haltung im Asylwesen durchzusetzen, auch wenn ihr dies massive Kritik einbrachte. Sie will sich den Mund nicht verbieten lassen. Auch nicht von einem Berner SVP-Regierungsrat.

Einflussreicher Politiker, private Details

Christoph Neuhaus gilt als Schwergewicht der Berner Politik: Inzwischen ist der sehr gut vernetzte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor das dienstälteste Mitglied des Berner Regierungsrates. Neuhaus war 2008, nach einer steilen Karriere in der Berner SVP, in das Exekutivamt des zweitgrössten Schweizer Kantons gewählt worden. Bekannt geworden war der studierte Ökonom zuvor als Kommunikationschef des Bundes für die Euro 2008 – im Departement von Bundesrat Sämi Schmid. Allerdings wechselte Neuhaus – im Gegensatz zu Schmid – als einer der wenigen Berner SVP-Politiker nicht zur BDP. Der 53-Jährige, der auch als Journalist gearbeitet hatte, wohnt heute im Gürbetal (zwischen Bern und Thun). Aufgewachsen ist er in Arch im Berner Seeland, wo seine Eltern und sein Bruder noch heute leben. Dort spielt auch der Familienstreit, der Hintergrund dieser Geschichte ist. Diese Zeitung hat mit mehreren Quellen über den Familienzwist zwischen dem Bruder und den Eltern von Neuhaus gesprochen. Wir verzichten bewusst darauf, Details zu nennen – da es sich einerseits um einen privaten Streit handelt, andererseits die Situation verworren ist und beiderseitige heftige Vorwürfe nicht belegt werden können. (lfh)

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