Roland Brogli

Brogli: «Mittelstand entlasten»

Der Aargau ist budgetmässig 2010 gut auf Kurs. Finanzdirektor Roland Brogli rechnet 2010 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Er hofft, dass der Euro wieder über Fr. 1.40 klettert, und gibt einen Einblick in die nächste Steuerreform.

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Mathias Küng

Herr Regierungsrat, wo stehen Sie bei den Steuereinnahmen nach dem ersten halben Jahr: über oder unter Budget?

Finanzdirektor Roland Brogli: Aufgrund der bisher eingereichten Steuererklärungen dürften die Einnahmen besser ausfallen als budgetiert. Mehreinnahmen werden diesmal vorab bei juristischen Personen anfallen.

Gerade das hätten wir nicht erwartet.

Brogli: Offenbar sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht derart gravierend, wie die Wirtschaft selbst noch vor Jahresfrist befürchtet hat. Das ist erfreulich. Konkrete Zahlen kann ich aber nicht nennen, weil sich bis Ende Jahr natürlich noch Schwankungen ergeben können.

Und wie sieht es ausgabenseitig aus?

Brogli: Der Grosse Rat hat im Juni mit der «Zusatzfinanzierung erster Teil» 6,3 Millionen Franken Mehraufwendungen gutgeheissen. Ende August wird ihm ein zweiter Teil mit grösseren Mehraufwendungen zugestellt.

Wofür?

Brogli: Etwa für die Löhne der Volksschul-Lehrkräfte und für Prämienverbilligungen. Aus heutiger Sicht können die Mehraufwendungen mit höheren Erträgen kompensiert werden. Am wichtigsten ist mir, den Ausgleich zu schaffen und keine neuen Schulden zu machen.

Die Wirtschaft scheint in Erholung begriffen. Stimmt dieser Eindruck?

Brogli: Die Schweiz ist in der jüngsten Wirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich davongekommen. Das ist nicht zuletzt auf die ausgezeichnete Standortqualität zurückzuführen. Erneut hat sich eindrücklich gezeigt, dass eine seriöse Finanzpolitik mit tiefen Schulden und konstanten Bestrebungen zur Reduktion der Steuerlast die Wirtschaft stimuliert. Im Aargau betreiben wir eine solche Politik seit acht Jahren. Mit Erfolg: in Krisenzeiten hat sie eine stabilisierende Funktion.

In der Krise wurde der Kanton von linker politischer Seite für die jüngsten Steuersenkungen aber heftig kritisiert.

Brogli: Der Blick auf die heutige Wirtschaftslage bestätigt uns in unserer Politik. Der Kanton hat auch mit der vorgezogenen Inkraftsetzung der dritten Etappe der letzten Steuergesetzrevision auf 2009 rechtzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur beigetragen. 2009 war mit minus 1,8 Prozent das Jahr mit dem stärksten Rückgang des Volkseinkommens. Genau da wurden die Einwohnerinnen und Einwohner um 140 Millionen Franken (Kanton und Gemeinden) Steuern entlastet. Auch die vom Grossen Rat beschlossene Aussetzung des Aktiensteuerzuschlags zugunsten des Finanzausgleichsfonds entlastet die juristischen Personen im Jahr 2010 um rund 40 Millionen Franken.

Wobei Sie dieses Timing ja nicht voraussehen konnten.

Brogli: Das nicht. Aber es bestanden erste Anzeichen und dann ging es darum, vorausschauend die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wie gehts konjunkturell weiter? Wagen Sie eine Prognose?

Brogli: Prognosen sind schwierig. Der Aargau erholt sich aber gut von der Rezession. Ich bin zuversichtlich, dass wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Der Regierungsrat geht derzeit für 2010 von einem realen Wachstum von 1,5 Prozent aus, ab 2011 von 2 Prozent.

Also klar besser als vor Jahresfrist?

Brogli: Vor einem Jahr rechneten wir für 2010 noch mit einem Nullwachstum. Aber damals schon erwarteten wir ab 2011 wieder ein Wachstum von 2 Prozent. Mittelfristig rechnen wir weiter mit diesem Wachstum. So gute Werte wie unmittelbar vor Einbruch der jüngsten Rezession erreichen wir aber nicht mehr. Wir bleiben vorsichtig und behalten die Entwicklung in kurzen Intervallen im Auge.

Die Rezession hat die Exportwirtschaft am härtesten getroffen. Wo stehen wir?

Brogli: Die Binnenkonjunktur ist derzeit eine grosse Stütze. Bezüglich Weltwirtschaft sind die Signale derzeit nicht eindeutig. Momentan läuft der Export der Schweiz erfreulicherweise wieder. Für nächstes Jahr stehen die Zeichen relativ gut.

Trotz eklatanter Euro-Schwäche?

Brogli: Trotz Euro-Schwäche. Wichtig ist natürlich, wie sich die Märkte entwickeln. Gerade in Asien läuft die Konjunktur bestens. Sollte dort die Konjunktur einbrechen, hätte dies Folgen auch bei uns. Starke Wechselkursschwankungen wie jüngst beim Euro sind für Exporteure natürlich ein Problem. Erst recht dann, wenn die Auftraggeber auf andere Lieferanten ausweichen können und/oder die Margen sowieso tief sind. Aber je besser Spezialisierung und Qualität der Produkte, desto geringer sind die Auswirkungen. Ich hoffe aber, dass der Euro seinen wahren Wert bald wieder erreichen wird.

Wo sehen Sie ihn denn?

Brogli: Bei Fr. 1.40 bis Fr. 1.45. Höher wird er angesichts der Entwicklungen in vielen Euro-Ländern kaum mehr klettern. Damit hat sich der Euro dauerhaft abgewertet. Für das Exportland Deutschland ist das sehr gut. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass unsere Exportindustrie ihren Exportnachteil auf der Preisseite mit zusätzlicher Innovation und Produktivitätssteigerung wettmacht.

Die Nationalbank (SNB) versuchte lange, den Euro zu stützen. War das richtig?

Brogli: In den letzten Tagen ist der Euro wieder gestiegen. Wenn er wieder den Wert von Fr. 1.40 erreicht, sind die im zweiten Quartal gemeldeten Milliardenverluste der Nationalbank aufgrund ihrer Euro-Käufe weitgehend wettgemacht. Mit ihren Käufen hat sie zuvor die Frankenaufwertung verlangsamt. Das war wahrscheinlich sinnvoll.

Wahrscheinlich!?

Brogli: Ja, aus grösserer zeitlicher Distanz wird man schon über die Dauer der erfolgten Stützungskäufe diskutieren müssen. Es wäre auch unrealistisch gewesen, zu erwarten, dass sie den Wechselkurs dauerhaft beeinflussen kann. Dafür ist ihr Markteinfluss dann doch zu klein.

Was erwarten Sie von der SNB?

Brogli: Dass sie weiterhin für hohe Preisstabilität sorgt. Eine hohe Inflation wäre für die Wirtschaft sehr schädlich. Ich erwarte von der SNB, dass sie eine mögliche Inflation frühzeitig erkennt und bekämpft.

Womit? Mit höheren Zinsen?

Brogli: Ja. Das wird aber nicht schon in den nächsten Wochen geschehen. Die heutigen, historisch einmalig tiefen Zinssätze sind auf die Dauer nicht durchzuhalten. Die Tendenz zeigt klar nach oben.

Die Wirtschaft erholt sich also erfreulich rasch. Rechnen Sie trotzdem damit, dass der Kanton die fast 200 Millionen Franken Bilanzausgleichsreserve zur Defizit-Vermeidung aufbraucht?

Brogli: Bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2010 bis 2013 ist vorgesehen, diese Reserve von 2010 bis 2012 vollständig zu verwenden. Dem neuen AFP 2011 bis 2014 liegen dieselben Angaben zugrunde.

Seit 1. Januar gilt in allen Kantonen eine «kleine Steueramnestie». Was wurde hier bis Mitte Jahr zutage gefördert?

Brogli: Bis Ende Juni gingen beim Steueramt bereits 144 Selbstanzeigen ein. Im Vergleich dazu wurden im ganzen 2009 genau 158 Selbstanzeigen eingereicht. Die allermeisten betreffen die Deklaration von bisher nicht angemeldetem Vermögen und nur einige wenige bisher nicht deklarierte Erwerbs- oder Ersatzeinkommen wie zum Beispiel IV-Renten oder die Pension. Dabei wurden Vermögen von 54 Millionen Franken angemeldet. Wir schätzen, dass dadurch für Bund, Kanton und Gemeinden rund 3 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen anfallen. Der Kanton partizipiert dabei mit 1 bis 1,5 Millionen.

Sind Sie enttäuscht? Im Kanton Zürich kam bezogen auf die Bevölkerungszahl viel mehr Geld hervor.

Brogli: Über den Zugang sind wir erfreut. Es war nicht zu erwarten, dass sehr viele Leute Vermögen anmelden. Die kleine Zahl ist aber auch ein Ausdruck hoher Steuerehrlichkeit. Offensichtlich werden die Steuern hier als gerecht empfunden. Bei der «kleinen Amnestie» entfällt die Busse, die meist 20 Prozent des hinterzogenen Betrages ausmacht. Zürich ist mit seinem vielen zutage geförderten Schwarzgeld eine Ausnahme. Andere Kantone melden ähnliche Zwischenresultate wie der Aargau.

Wie steht die Aargauische Kantonalbank AKB vor dem Hintergrund der Diskussion über höhere Eigenmittelvorschriften da?

Brogli: Unser Gesetz sieht für die AKB einen Eigenmitteldeckungsgrad von 165 Prozent als Zielwert vor. Das ist massiv höher als die minimalen Vorgaben der Finanzmarktaufsicht Finma. Bei der Diskussion über schärfere Vorschriften stehen zudem risikobehaftete Geschäfte der Grossbanken im Vordergrund. Das ist bei der AKB keine Frage. Ihre Kapitalisierung ist sehr gut. Dies belegt auch ihr ausgezeichnetes Rating.

Im September legt der Regierungsrat die Vorschläge für eine neue Steuergesetz-Teilrevision vor. Vorab Mittelstand und Familien sollen entlastet werden. Die Erwartungen sind hoch.

Brogli: Seit der letzten Revision 2006 mit etappiertem Inkrafttreten ist einige Zeit vergangen. Das Umfeld hat sich verändert und im Grossen Rat sind verschiedene parlamentarische Vorstösse überwiesen worden. Wichtig ist, diese Teilrevision rechtzeitig an die Hand zu nehmen, damit bei guter Konjunkturlage das Einnahmen- und Ausgabenwachstum nicht massiv über dem Wachstum des Volkseinkommens liegt. So kann der Standort Aargau und damit das Wachstum der Volkswirtschaft gefördert werden.

Wie wollen Sie das tun?

Brogli: Der Regierungsrat hat mehrfach in Aussicht gestellt, dass der Schwerpunkt der Teilrevision in der Entlastung des Mittelstandes bestehen wird. Daran halten wir uns. Es geht mit Blick auf die Wettbewerbssituation um massvolle Entlastungen. Ziel ist eine wachstumsfördernde und ausgewogene Vorlage. Dabei denke ich neben der Entlastung des Mittelstandes und der Familien an eine Senkung des Vermögenssteuertarifes und an eine Reduktion des Maximalsteuersatzes bei der Einkommenssteuer.