BRÜSSEL: Die Schweizer haben die Qual der Wahl

Die EU lässt die Schweiz mit der Forderung nach Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit auflaufen. Nun muss die Schweiz ihr Verhältnis zur EU ganz neu diskutieren.

Fabian Fellmann, Brüssel
Drucken
Teilen
«Zur Neuverhandlungen mit dem Ziel von Obergrenzen ist die EU nicht bereit.» Cahtrine Ashton, EU-Aussenbeauftragte. (Bild: Keystone)

«Zur Neuverhandlungen mit dem Ziel von Obergrenzen ist die EU nicht bereit.» Cahtrine Ashton, EU-Aussenbeauftragte. (Bild: Keystone)

Die Europäische Union lehnt Verhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ab – zumindest wenn es dabei um Einwanderungskontingente und Inländervorrang geht. Das hat die EU der Schweiz zwar noch nicht offiziell mitgeteilt. Doch haben es verschiedene hochrangige Offizielle in Brüssel wieder und wieder betont.

Am Wochenende hat «Le Temps» zudem den Entwurf eines Briefs der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton an die Eidgenossenschaft veröffentlicht. Freundlich, aber bestimmt weist Ashton im Entwurf die Verhandlungsanfrage zurück. Die EU sei gern bereit, mit der Schweiz über Probleme bei der Umsetzung des Abkommens zu sprechen. «Zu Neuverhandlungen mit dem Ziel von Obergrenzen und Quoten ist die EU aber nicht bereit», schreibt Ashton. Diese Massnahmen stellten kombiniert mit einer Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Brüssel sehe sich darum nach Gesprächen mit den Mitgliedsländern nicht in der Lage, dem Schweizer Anliegen zu entsprechen.

Es droht die Guillotine

Wegen dieser knappen Absage gerät die Schweiz auf Konfliktkurs mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und damit der ganzen EU. Der Masseneinwanderungsartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass alle Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer kontingentiert werden, auch jene für EU-Bürger. Liegt bis Februar 2017 kein entsprechendes Gesetz vor, muss der Bundesrat die Kontingente in einer Verordnung umsetzen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird in beiden Fällen verletzt; die Schweiz muss es dann konsequenterweise kündigen. Dies bedeutet wegen der sogenannten Guillotineklausel auch, dass alle anderen bilateralen Abkommen von 1999 automatisch hinfällig würden. Zum Paket der Bilateralen I gehört unter anderem das Abkommen über den Landverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hält das Nein der EU zu Verhandlungen für widerrechtlich, wie er in verschiedenen Medien sagte. In der Tat ist im Personenfreizügigkeitsabkommen selbst ein Verfahren für Anpassungen an dem Vertrag festgeschrieben. Das gibt der Schweiz aber kein Recht auf Neuverhandlungen. Zudem sind ihr die Hände gebunden: Probleme mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen muss sie vor einem Gremium aus Experten und Diplomaten beider Seiten, dem Gemischten Ausschuss, zur Sprache bringen. Der Ausschuss sucht dann eine einvernehmliche Lösung. Es liegt auf der Hand, dass dies für die Schweiz aussichtslos ist: In dem Gremium sitzen genau jene EU-Vertreter, welche die Absage an die Schweiz vorbereitet haben.

Engere Bindung an die EU

Solche Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten bei der Streitbeilegung sind es gerade, welche die EU beseitigen will. Sie verhandelt darum mit der Schweiz über ein neues institutionelles Rahmenabkommen. Das Resultat soll noch im laufenden Jahr vorliegen. Sicher ist bereits jetzt, dass künftig der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle spielen wird, wenn es um die Auslegung der bilateralen Verträge geht. Ebenso sicher ist, dass die Schweiz künftiges EU-Recht im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen wird übernehmen müssen, wenn auch vermutlich durch das normale Gesetzgebungsverfahren und nicht durch einen Automatismus. Mit anderen Worten: Die Schweiz wird sich deutlich enger an die EU binden müssen, wenn sie weiterhin privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten will.

Der Bundesrat sucht bei diesen Verhandlungen auch nach einem Ausweg für das Dilemma mit der Personenfreizügigkeit. Nach dem Fahrplan von Bundesrat Didier Burkhalter soll das Volk 2016 über das neue Verhältnis zur EU abstimmen. Denn ohne die Personenfreizügigkeit gibt es auch keine neuen bilateralen Abkommen. Teil der Lösung wird deshalb sein, dass dem Masseneinwanderungsartikel in irgendeiner Form die Zähne gezogen würden, damit die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt würde und EU-Bürger die gleichen Rechte behielten wie Schweizer.

Phase der Unsicherheit

Weisen die Schweizer Stimmbürger diesen Ansatz zurück, wenden sie sich von der EU ab. Dann begänne wohl eine lange Phase der Unsicherheit. Es könnte Jahre dauern, bis die Schweiz und die EU dann wieder zu einem geregelten Verhältnis finden. Und möglicherweise würde die EU die Schweiz dann gezielt isolieren, um sie so zu einem kompletten Beitritt zu zwingen. Mit der Absage der EU zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit hat sie die Schweizer vor die Qual der Wahl gestellt.