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BRÜSSEL: EU-Kommission verschleppt Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung

Die EU-Kommission verschleppt die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung, weil der Bundesrat beim Rahmenabkommen zaudert. Das könnte den Aktienhandel in der Schweiz massiv einschränken.
Remo Hess, Brüssel
Juncker setzt die Schweiz unter Druck. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Juncker setzt die Schweiz unter Druck. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Remo Hess, Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht es spannend: Wenn Brüssel nicht bis Ende Jahr die Schweizer Börsenregulierung als EU-tauglich ­erklärt, wird der internationale Aktienhandel hierzulande stark eingeschränkt. Eigentlich ist der Schritt längst überfällig und vom EU-Kommissionschef der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard für Anfang Dezember in Aussicht gestellt worden. Doch Brüssel lässt die Schweiz zappeln, ganz im Gegensatz zu den USA, Hongkong und Australien, denen letzte Woche Gleichwertigkeit ihrer Regulierungen attestiert wurde.

Die Ursache für die Verschleppung liegt an der zöger­lichen Haltung Berns beim Rahmenabkommen. «Das politische Bekenntnis, im Frühjahr 2018 das institutionelle Abkommen abzuschliessen, wäre sehr hilfreich», antwortet ein hoher EU-Diplomat auf die Frage, worauf man denn noch warte. Diesen Zeitplan hat Juncker bei seinem Besuch in Bern Ende November genannt. Der Bundesrat hat die Prognose allerdings bislang nie eindeutig bestätigt. Die EU-Kommission wird nun am Mittwoch über das Thema Schweizer Börsenregulierung beraten. Es ist die letzte ordentliche Sitzung und Gelegenheit in diesem Jahr. Dass der Entscheid für die Schweiz ausfallen wird, will man in Brüssel nicht vorwegnehmen. Alles andere wäre jedoch ein waschechter Eclat und würde die positive Dynamik in den Beziehungen, die sich zuletzt eingestellt hat, zunichtemachen. «Vielleicht hilft die weihnachtliche Stimmung», heisst es bloss in der EU-Zentrale.

Maurer verärgert über Hinhaltetaktik

Bereits seit Mitte November zirkuliert in Kommissionskreisen ein Papier, wo festgehalten wird, die Schweizer Börsenregeln seien der neuen EU-Richtlinie (MiFid II) ebenbürtig. Juncker muss es bloss noch unterschreiben. ­Finanzminister Ueli Maurer hat sich unlängst öffentlich darüber empört, dass die Schweiz so ­lange hingehalten wird. Kollege Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann machte gegenüber SRF klar, dass es ohne Gleichwertigkeitsentscheid keine Kohäsionsmilliarde geben wird. Dabei wollte man eigentlich nach dem Nervenkrieg um die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Sommer von dieser «Wie du mir, so ich dir»-Mentalität wegkommen.

Dass die EU-Kommission beim institutionellen Abkommen aufs Tempo drückt, kann auch im Licht des Brexits gesehen ­werden. Im Frühling werden die ­Gespräche über den Rahmen einer künftigen Partnerschaft zwischen Grossbritannien und der EU beginnen.

Eine Einigung mit der Schweiz könnte der EU also gerade im Bereich der Streitschlichtung als Modellvorlage dienen. Hier wurde von Juncker bei ­seinem Bern-Besuch eine neue «Flexibilität» angekündigt. Es ist wahrscheinlich, dass er dem Bundesrat verschiedene Optionen zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf den Tisch gelegt hat.

Ob darunter auch das An­docken an das Efta-Gericht ist, ­welches die Einhaltung des EU-Rechts für die EWR-Länder Norwegen, Island und Lichtenstein überwacht, ist unklar. Der Bundesrat will seine Auslegeordnung zum Rahmenvertrag bis Ende Januar abgeschlossen haben.

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