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Brüssel will Börsenäquivalenz sechs Monate verlängern

Bei der Anerkennung der Börse erhält die Schweiz erhält einen letzten Aufschub bis zum Abschluss der Konsultation über das Rahmenabkommen.
Remo Hess
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offiziell gibt sich die EU-Kommission zugeknöpft: Es habe zwar eine Diskussion im Kollegium der EU-Kommissare zur Schweiz stattgefunden, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas gestern in Strassburg. Eine Entscheidung, wie es in Sachen Börsenanerkennung weitergehen soll, sei aber noch nicht gefallen.

Hinter vorgehaltener Hand ist aber klar: Die der Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börse soll um sechs Monate verlängert werden. Dies bestätigten gestern mehrere EU-Quellen gegenüber dieser Zeitung. «Die politische Entscheidung ist gefallen», so ein EU-Diplomat. Der offizielle Beschluss werde voraussichtlich am Montag kommen, die Koordinierung der Mitgliedstaaten sei bloss noch «Formsache» und bereits vorbereitet.

Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass man die am Donnerstagabend stattfindenden Brexit-Gespräche im Rahmen des EU-Gipfels nicht irritieren will. Immerhin erhofft sich auch das Vereinigte Königreich nach dem Brexit über die sogenannten Äquivalenz-Erklärungen Zugang zum EU-Finanzmarkt.

Mit der Begrenzung auf sechs Monate orientiert sich die EU-Kommission an der Konsultation des Bundesrates zum institutionellen Rahmenabkommen, die voraussichtlich bis Anfang April dauern wird. Die Landesregierung will in dieser Zeit die Meinungen der Sozialpartner und der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments einholen und Wege ausloten, um die innenpolitische Blockade zu überwinden. Der jetzige Aufschub sei eine «letzte Geste des guten Willens», beschreibt es ein Brüsseler Gesprächspartner. Die Rede ist auch von einer «Gnadenfrist» aus Respekt vor den politischen Prozessen in der Schweiz. So oder so: Nachverhandlungen werde es auch nach der Konsultation keine geben. «Das Abkommen wie es jetzt vorliegt, ist zu Ende verhandelt», heisst es.

Ärger wegen Ignazio Cassis

Dass die Schweiz die Anerkennung der Börse übers Jahresende hinaus bekommt, war nach dem Nicht-Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen vom vergangenen Freitag alles andere als sicher. Der Bundesrat blieb die «positive Würdigung des Verhandlungsergebnis» schuldig, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Telefongespräch mit Bundespräsident Alain Berset kurz vor der Pressekonferenz in Bern noch gefordert haben soll.

Im Gegenteil: Als «kontraproduktiv» wurde der Auftritt von Aussenminister Ignazio Cassis wahrgenommen, der den Abkommensteil zu den Flankierenden Massnahmen als «Vorschläge der EU» und nicht als gemeinsames Vertragswerk bezeichnet hat. EU-Kommissar Johannes Hahn habe sich am 23. November eigens mit Cassis in Zürich getroffen, um solche Überraschungen auszuschliessen, ist in Brüssel zu hören. Schweizer Stimmen hingegen sprechen von einem «Missverständnis». Es sei von Anfang an klar gewesen, dass über die Flankierenden Massnahmen nicht verhandelt würde, da diese als «Rote Linie» im Verhandlungsmandat ausgeklammert seien. Insofern könne hier auch nicht von einer Einigung die Rede sein.

Die EU-Kommission verknüpft die Anerkennung der Schweizer Börse seit einem Jahr mit dem Abschluss des Rahmenabkommens. Wird die Börsenäquivalenz nicht verlängert, drohen EU-Händler und Investoren vom Schweizer Aktienmarkt ausgesperrt zu werden. Über die Wirksamkeit der Schweizer Gegenmassnahmen, die der Bundesrat am 8. Juni ankündigte und Ende November in Kraft setzte, gehen die Meinungen auseinander.

Erste Reaktionen aus der Schweiz fallen durchzogen aus. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) erachtet eine sechsmonatige Verlängerung als «klares Zeichen der EU, der Schweiz entgegenzukommen». Nach dem Nicht-Entscheid des Bundesrates sei sie davon ausgegangen, dass es keine Verlängerung gebe, so die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Weniger positiv äussert sich der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Die «Galgenfrist» schaffe nochmals sechs Monate Unsicherheit, zumal die Schweiz eigentlich Anspruch auf eine unbefristete Gleichwertigkeitsanerkennung habe, so Portmann.

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