Verhandlungen über ein Rahmenabkommen: Brüssel und Bern spielen Katz und Maus

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz sind festgefahren, die EU-Kommission will nun politisch über die nächsten Schritte entscheiden. Die Schweiz will weiterreden – und rüstet sich für ein Scheitern.

Fabian Fellmann, Remo Hess
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Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 5. März 2018))

Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 5. März 2018))

In der Sackgasse, am toten Punkt, festgefahren: Die Schlagzeilen gestern waren dramatisch, nachdem Unterhändler der Schweiz und der EU sich am Dienstagabend ohne Einigung getrennt hatten. Es bestünden entscheidende Differenzen bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen, hiess es aus Brüssel. Die EU-Kommission werde auf der politischen Ebene entscheiden, wie es weitergehe. In Bern versuchte gestern Vizekanzler Jörg de Bernardi, der Lage etwas von ihrer Dramatik zu nehmen: Die EU habe offiziell keinen Schlusstermin kommuniziert, sagte er. Mit anderen Worten: Der Bundesrat will weiter verhandeln. Im Aussendepartement heisst es, es brauche nun noch etwas Geduld.

Ob die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen oder vor ihrer Abschlussphase, ist schwierig einzuschätzen. Innenpolitisch jedenfalls wächst der Widerstand: Gestern reihte sich auch FDP-Präsidentin Petra Gössi in der NZZ in den Chor der kritischen Stimmen ein: Die Schweiz sei nicht bereit für ein Rahmenabkommen, die Zeit bis Ende Jahr werde nicht reichen.

Hinauszögern nach den Abstimmungstermin

In Bern kursiert jedoch das Szenario, dass die EU-Kommission nach einer politischen Entscheidung in zwei bis drei Wochen Hand bieten werde zu weiteren Gesprächsrunden. Deren Ergebnisse wären im Bundesrat zu diskutieren – und dieser Prozess würde über den 25. November ­hinaus dauern.

Dann wäre die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative entschieden. Diesen Urnengang nicht durch die Europapolitik zu beeinflussen, ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein wichtiges Anliegen. Danach könnte sie sich flexibler zeigen – und eine Einigung auf ein Rahmenabkommen im Bundesrat möglich werden. Falls mit Brüssel doch keine Lösung gefunden wird, so ein zweites Szenario, könnte die Schweiz eine «sanfte Landung» der Verhandlungen anstreben. Die vorläufigen Ergebnisse würden dabei festgehalten, um später darauf aufzubauen. Zwar hat die EU solchen Gedankenspielen schon einmal eine Absage erteilt – verschwunden sind sie damit nicht.

Sistieren ohne grossen Schaden?

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, sagt: «Der Bundesrat muss alles daran setzen, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden.» Aber sie sagt auch: «Jetzt wird diskutiert, in welcher Form man die Verhandlungen sistieren könnte, ohne dass zu viel Schaden entsteht.» Würde es gelingen, sie auf Eis zu legen, könnte die EU die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börsen verlängern – allerdings möglicherweise erneut nur befristet, um den Druck auf die Schweiz aufrechtzuerhalten.

Sollte hingegen das Szenario der Nadelstiche eintreten und Brüssel die Äquivalenz nicht verlängern, so wäre die Schweiz gerüstet: Der Bundesrat würde per Notrecht dafür sorgen, dass Schweizer Aktien nicht mehr in Europa gehandelt werden dürften. Das würde im Gegenzug bewirken, dass europäische Händler auch ohne Anerkennung weiterhin europäische Aktien an Schweizer Börsen handeln dürften. Was widersprüchlich erscheint, ermöglicht eine Ausnahmeklausel der europäischen Finanzmarktregulierung, welche die Schweiz für sich nutzen kann.

SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer appelliert dennoch an Bern und Brüssel, aufeinander zuzugehen. «Wenn beide Seiten eine faire Lösung wollen, muss das nicht zwingend in gegenseitiger Nadelstichelei enden», sagt er. «Auch die politischen Instanzen wissen, dass nur weitergehende Verhandlungen eine gute Lösung bringen.»