BUDGET: Bundesrat muss den Rotstift ansetzen
Sparen muss sein, findet die Finanzkommission des Nationalrates und will das Bundesbudget um 200 Millionen kürzen. Das wird auch das Bundespersonal treffen.
Pirmin Schwander (SVP, Schwyz), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, und Ratskollege Olivier Feller (FDP) freuten sich gestern vor den Medien über den Sparauftrag an den Bundesrat. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
Alle Jahre wieder beisst sich das Parlament in der Vorweihnachtszeit tagelang durch einen riesigen Zahlenberg. Das wird auch in der am 25. November beginnenden diesjährigen Wintersession nicht anders sein. Streit ist vorprogrammiert: Während die Finanzkommission des Nationalrates das vom Bundesrat vorgelegte Bundesbudget 2014 um 200 Millionen Franken kürzen will, ist die ständerätliche Schwesterkommission mit dem Voranschlag der Regierung einverstanden. Bis sich beide Räte einig sind, dürfte es dauern.
«Ein Zeichen setzen»
Pirmin Schwander (SVP, Schwyz), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, betonte gestern vor den Medien, die (bürgerliche) Mehrheit der Kommission halte die Einsparungen zum einen für «verkraftbar». Zum andern sei es der Kommission wichtig, «ein Zeichen zu setzen», damit gespart werde, sagte Schwander. Dies mit Blick auf das hängige Sparprogramm, welches das Parlament vom Bundesrat verlangt hatte. Und mit Blick auf die längerfristigen Finanzperspektiven des Bundes. Steuerausfälle könnten die Lage rasch wieder verschlechtern, mahnte er.
Man müsse die vorgeschlagenen Kürzungen zudem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben sehen: So würden die beantragten Einsparungen von 50 Millionen Franken bei den Personalkosten nur 0,9 Prozent des Budgets von 5,4 Milliarden Franken ausmachen. Und die Kürzungen von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand entsprächen 3,4 Prozent dieses Budgetpostens von 4,4 Milliarden Franken.
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Das Bundesbudget 2014 sieht in der Fassung des Bundesrates Ausgaben von 66,35 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,24 Milliarden Franken und damit ein Defizit von 119 Millionen Franken vor. Falls die Räte das Budget im Sinne der nationalrätlichen Finanzkommission korrigieren, gäbe es einen Überschuss von 82 Millionen Franken
Bundesräte murren
Für den Bundesrat sei die Vorgabe der Kommission verständlicherweise unangenehm, räumte Kommissionsmitglied Olivier Feller (FDP, Waadt) ein. Einzelne Bundesräte hätten während der dreitägigen Kommissionssitzung denn auch ihr Missfallen an der Sparübung ausgedrückt. Falls der Bundesrat nach einigen Monaten zum Schluss komme, dass der Sparauftrag nicht zu erfüllen sei, könne er immer noch einen Zusatzkredit beantragen, meinte Feller. Zudem gebe es immer noch nicht ausgeschöpfte Kreditreste.
Wo genau gekürzt wird, kann der Bundesrat selber entscheiden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte in der Kommission, alle Departemente müssten dabei wohl Federn lassen.
«Unseriös und ideologisch»
Klar ist, dass die Budgetdebatte auch dieses Jahr entlang den altbekannten Grabenkämpfen zwischen Links und Rechts verlaufen wird. Bereits gestern kündigte die SP-Fraktion massiven Widerstand an. «Querschittskürzungen ohne Rücksicht auf Aufgaben und Bedürfnisse sind unseriös und rein ideologisch motiviert», kritisiert die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, und betont: «Unter diesen Umständen ist die SP-Fraktion nicht bereit, das Budget 2014 mitzutragen.»
Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat in den letzten Jahren mehrfach übervorsichtig budgetiert und am Schluss deutlich schwarze Zahlen geschrieben habe. Das trifft auch für dieses Jahr zu: Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, wird die Rechnung des Bundes 2013 voraussichtlich um 700 Millionen Franken besser ausfallen als vorgesehen.
Sparprogramm droht das Aus
Ein politisches Gezerre gibt es nicht nur ums Budget 2014, sondern auch um das längerfristige Sparprogramm, das im Parlament zu scheitern droht. Sobald es konkret wird, erlahmt eben der Sparwille. Gemäss dem Programm hätten 2014 rund 560 Millionen Franken eingespart werden müssen, in den Folgejahren jeweils je 700 Millionen Franken. Gegen die meisten geplanten Sparmassnahmen gab es bereits in den zuständigen Parlamentskommissionen erbitterten Widerstand. Das Sparprogramm bleibt damit vorerst ein Papiertiger.
