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BUDGET: Nach Rentenreform-Nein: Kampf um die Verteilung des Geldes

Die an der Urne verworfene Rentenreform spült dem Bund mehrere hundert Millionen Franken in die Kasse. Der Bundesrat hat nun dargelegt, wie er diese ausgeben will – und stösst mit seinen Plänen auf Widerstand.
Dominic Wirth
Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der vergangene Sonntag war kein guter Tag für den Bundesrat. Er brachte das Nein zur Rentenreform und damit eine empfindliche Niederlage für die Regierung. Der Rückschlag an der Urne hat indes wenigstens eine gute Seite: Es verbleibt im nächsten Jahr mehr Geld in der Bundeskasse. Im Wesentlichen liegt das am sogenannten Demografie­prozent aus der Mehrwertsteuer. Bei einem Ja zur Reform wäre dieses Geld künftig vollumfänglich an die AHV geflossen. Jetzt darf der Bund seinen Anteil von 17 Prozent bis auf weiteres behalten. Unter dem Strich spült ihm das Nein zur Rentenreform zusätzliche 442 Millionen Franken in die Kasse. Der strukturelle Überschuss im Voranschlag für das nächste Jahr steigt damit auf 540 Millionen.

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat nun beschlossen, was er mit dem unverhofften Geldsegen machen will. Zum ­einen schlägt er vor, auf die geplante Kürzung bei der Einzahlung in den Bahninfrastrukturfonds zu verzichten und 2018 insgesamt 295 Millionen zusätzlich in den Fonds einzuschiessen. Den Rest des Geldes – 245 Mil­lionen – will der Bund nutzen, um seine Schulden abzubauen. Ziel sei es, «mit Schuldenabbau und Investitionen in die Infrastruktur» für die Zukunft einen «möglichst grossen finanziellen Handlungsspielraum» zu schaffen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Dies auch im Hinblick auf grössere Reformen, die in den nächsten Jahren auf den Bundeshaushalt zukommen, etwa bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform.

Widerstand gegen ­«Zweckentfremdung»

Mehr Geld für die Bahn, den Rest für den Schuldenabbau ver­wenden: Im Parlament stossen diese Pläne auf wenig Gegen­liebe. Schon jetzt ist absehbar, dass in der Wintersession, wenn das Budget für 2018 auf dem Programm steht, ein Verteilkampf um die AHV-Millionen entflammen wird. «Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen», sagt etwa Sozialpolitiker Toni Brunner zu den Vorschlägen aus Bern. Für den St. Galler SVP-­Nationalrat ist klar, was mit dem Geld aus dem Demografie­prozent passieren muss: Es soll der AHV zugutekommen – «so, wie das ursprünglich gedacht war», sagt Brunner. Mit der Argumentation des Bundesrats, den höheren Überschuss zu Gunsten der Bahn und mit dem Schuldenabbau zukunftsorientiert einzusetzen, kann der Toggenburger wenig anfangen: «Die AHV kommt allen zugute, deshalb ist das auch die beste Investition in die Zukunft.»

Unterstützung erhält Brunner aus dem Lager der FDP. Der ­Zuger Bruno Pezzatti hält ebenfalls nichts davon, dass die Demografieprozent-Millionen nun unter anderem an den ÖV fliessen sollen. «Diese Zweckentfremdung ist in meinen Augen falsch», sagt er. Der Finanz- und Sozialpolitiker verlangt, dass man das Geld aus dem Demografieprozent nun nicht für andere Bereiche ausgibt. «Man muss es für die AHV zurückstellen; dies im Hinblick auf die aufzugleisende neue Reformvorlage», sagt Pezzatti.

Auch Bildungspolitiker liebäugelt mit Geld

Brunner und Pezzatti sind allerdings nicht die einzigen Politiker, die im Zusammenhang mit dem Überschuss andere Pläne haben als der Bundesrat. Der CVP-Stände­rat Peter Hegglin etwa findet, dass das Geld vollumfänglich für den Schuldenabbau genutzt werden sollte. «Wenn man weniger Schulden hat, gibt das mehr Spielraum», sagt der Zuger. Matthias Aebischer, der in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sitzt, will sich derweil dafür einsetzen, dass die Überschüsse den Schulen und Universitäten zufliessen. «Dieses Geld gehört in die Bildung, damit wir die geplanten Kürzungen in diesem Bereich im Vergleich zum Jahr 2017 vermeiden können», sagt der Berner SP-Nationalrat.

Dominic Wirth

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