BUDGET: Serge Gaillard: «Ich hoffe, dass es ohne Dringlichkeitsrecht geht»

Zwar ist das Szenario eines Notbudgets für dieses Jahr vom Tisch. Der Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard (61), macht sich aber grosse Sorgen für 2018.

Eva Novak & Balz Bruppacher
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Serge Gaillard (61), Leiter Eidgenössische Finanzverwaltung, an seinem Arbeitsort in Bern. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 22. Dezember 2016))

Serge Gaillard (61), Leiter Eidgenössische Finanzverwaltung, an seinem Arbeitsort in Bern. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 22. Dezember 2016))

Interview: Eva Novak & Balz Bruppacher

Serge Gaillard*, dank Sanktionen der Bundesanwaltschaft in der Petrobras-Affäre und der Wettbewerbskommission im Libor-Skandal fliessen rund 300 Millionen Franken in die Bundeskasse. Müssen Sie im neuen Jahr jetzt weniger sparen?

Leider nein. Es geht hier um ausser­ordentliche Einnahmen, die dem sogenannten Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Dieses Geld dient der Finanzierung von ausserordentlichen Ausgaben wie beispielsweise einem starken Anstieg der Asylgesuche. Das Budget können wir hingegen nicht auf unvorhersehbaren Einnahmen aufbauen.

Das Parlament hat Sie beim Budget 2017 zu einem Sparauftrag von 128 Millionen Franken im eigenen Bereich verknurrt, was beim Per­sonal nicht gut angekommen ist, obwohl keine Entlassungen geplant sind. Ist die Gefahr eines Bummelstreiks gebannt?

Die Angestellten des Bundes sind sehr motiviert, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Das Klima ist immer noch gut. Aber es stimmt: Die Summe der verschiedenen Sparbeschlüsse umzusetzen, ist nicht einfach. Gerade in Ämtern, in denen das Personal in den letzten Jahren nicht aufgestockt wurde oder die etwas über Budget lagen, kann es zu erheblichen Kürzungen von mehr als 3 Prozent kommen.

Ein grösseres Problem kommt mit dem Budget 2018 auf Sie zu.

Im Februar muss der Bundesrat die Eckwerte für das Budget 2018 festlegen. Wir gehen immer noch davon aus, dass ein Sanierungsbedarf von über einer Milliarde Franken besteht. Das wird im ordentlichen Budgetprozess schwierig werden. Abstriche sind in der kurzen Frist nur bei den wenig gebundenen Bereichen möglich, das heisst bei der Bildung, der Landwirtschaft, der Armee und der Entwicklungshilfe. Soll auch bei den stark gebundenen Bereichen wie zum Beispiel bei den Sozialwerken gespart werden, müssten Gesetze geändert werden. Wenn das 2018 greifen soll, müsste Dringlichkeitsrecht angewandt werden, um die Beschlüsse dem Referendum zu entziehen.

Ist das eine Option?

Ich hoffe, dass es ohne Dringlichkeitsrecht geht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Ihre Hoffnung in Erfüllung geht?

Das hängt stark davon ab, ob der Sanierungsbedarf über oder unter einer Milliarde Franken liegt. Zudem hängt es immer noch von der Frage ab, wie sich der Asylbereich weiterentwickelt und wie er finanziert wird. Die Ausgaben sind zwar etwas weniger stark gestiegen als befürchtet. Dennoch ist der Zuwachs sehr deutlich.

Heisst das, dass Sie erneut erwägen, einen Teil der Asylkosten als ausserordentliche Ausgaben zu deklarieren, wie das der Bundesrat schon für das Budget 2017 ge­plant hatte?

Der Bundesrat wird im Februar alle Optionen diskutieren.

Soll die Schweiz zur Unterstützung der Konjunktur ihre Fiskalpolitik nicht lockern, wie das der Internationale Währungsfonds IWF empfiehlt?

Viele Länder haben in den letzten Jahren eine restriktive Finanzpolitik betrieben, was das Wachstum stark gebremst hat. Das führte dazu, dass die Geldpolitik der Notenbanken umso expansiver war. In der Schweiz ist die Lage genau umgekehrt. Wir hatten in den letzten Jahren ein schwaches Wachstum, weil der Franken überbewertet ist. Mit Ausnahme der Pharma stagnierten die Exporte. Gleichzeitig stieg die Inlandnachfrage stark. Neben der Bauwirtschaft sind vor allem die staatsnahen Bereiche wie Gesundheitswesen und Bildung stark gewachsen und haben die Wirtschaft gestützt. Das Rezept des IWF ergibt für die Schweiz also wenig Sinn. Die Finanzpolitik war in den vergangenen Jahren angemessen, geschwächt wurde die Schweiz durch den überbewerteten Franken.

Wie viel Geld hat der Bund eigentlich beim Schuldenmachen in den letzten Jahren verdient?

Allein bei den Geldmarktbuchforderungen sind es derzeit rund 75 Millionen Franken pro Jahr.

Und wie viel Geld sparen Sie bei den Zinszahlungen?

2006 machten die Zinsausgaben 4 Milliarden Franken aus. Jetzt sind es noch 1,5 Milliarden Franken. Weniger als die Hälfte des Rückgangs ist auf den Abbau der Schulden zurückzuführen; der Rest ist die Folge der extrem niedrigen Zinsen. 2016 haben wir 4,5 Milliarden Franken aufgenommen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 23 Jahren und minus 0,002 Prozent Zins. Wir werden damit noch jahrzehntelang von den heute tiefen Zinsen profitieren.

Seit bald zwei Jahren gibt es Negativzinsen. Ein sinnvolles Instrument?

Die Nationalbank muss dazu greifen, um die Anlagen in Franken unattraktiv zu halten. Wenn sie es nicht täte, würde der Franken noch stärker aufgewertet.

Wie lange wird das so bleiben?

Solange die europäischen Zinsen bei null verharren, gibt es für die Nationalbank bei den kurzfristigen Zinsen nicht viel Spielraum, von den Negativzinsen abzukehren. Allgemein wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank mindestens bis Ende 2017 bei der lockeren Geld­politik bleibt. Also rechnet niemand mit einem Ende der Negativzinsen vor 2018. Dazu kommt, dass die Nationalbank die Zinsen vermutlich später erhöhen wird als die EZB, weil der Franken überbewertet ist. Je stärker der Franken, desto länger bleiben die Negativzinsen erhalten.

Und wie sieht es bei den langfris­tigen Zinsen aus?

Die können in Erwartung eines Anstiegs der kurzfristigen Zinsen schon früher steigen. Diese Entwicklung hat zum Teil schon eingesetzt.

Welches sind die Folgen für die Pensionskassen?

Die leiden stark unter dem allgemein tiefen Zinsniveau. Wenn die Pensionskassen heute die künftigen Renten ihrer Versicherten ausrechnen, gehen sie von Zinsen von etwa 2,5 bis 3 Prozent aus. Das würde passen in einer Welt, in der es der SNB gelungen ist, die Teuerung auf ein normales Niveau von etwa einem Prozent zurückzuführen und die Zinsen wieder zu normalisieren. Das ist zwar absehbar, aber momentan sind die Pensionskassen in einer ganz schwierigen Lage. Sie müssen in den nächsten Jahren mit einer sehr tiefen Rentabilität ihrer Anlagen rechnen. Und sie wissen nicht, wann die Normalisierung der Teuerung und der Zinsen kommt.

Was sollen sie tun?

Sie müssen die technischen Parameter in Übereinstimmung mit dem Markt bringen, dabei aber nicht überschiessen, sondern in kleinen Schritten in die richtige Richtung gehen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein paar Generationen mit viel zu tiefen Renten in die Pension schicken, weil wir mit technischen Zinsen von 1,5 oder noch weniger rechnen, und später ziehen Inflation und Zinsen wieder an.

Welchen Generationen sind das?

Von denen, die in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Man muss aber sehen: Die Negativzinsen dienen dazu, die Teuerung und damit längerfristig auch die Zinsen wieder auf ein normales Niveau zurückzubringen. Von daher ist es meines Erachtens falsch, die Notenbank wegen der Negativzinsen zu kritisieren. Diese betreffen fast nur die Liquidität der Pensionskassen. In der Rendite macht das nur wenig aus.

Ist die Gefahr einer Blase im Immobilienmarkt gebannt?

Die Immobilienpreise sind bis Ende 2014 extrem gestiegen, die Hypothekarverschuldung ebenfalls. Seitdem hat sich das Wachstum der Preise verlangsamt, teilweise sind sie schon rückläufig. Gleichzeitig hat sich das Wachstum der Hypothekarschulden verlangsamt. Das liegt daran, dass sich das Wirtschaftswachstum abgeschwächt hat und als Folge die Einwanderung abnimmt. Dazu kommen der antizyklische Kapitalpuffer, der die Banken verpflichtet, 2 Prozent Eigenmittel für Kredite auf inländische Wohnliegenschaften zu hinterlegen, sowie strengere Tragbarkeitskriterien: Die Banken schauen bei der Vvergabe, ob die Haushalte auch fähig wären, die Hypothek zu zahlen, wenn die Zinsen wieder steigen.

Einige Banken tun das Gegenteil. Raiffeisen hat Hypotheken mit weniger strengen Kriterien angekündigt, für Leute mit tieferem Ein­kommen.

Ich kenne das konkrete Modell nicht. Grundsätzlich müssen Hypotheken aber auch nach einer künftigen Normalisierung der Zinsen tragbar bleiben.

Hinweis

* Serge Gaillard (61) ist seit 2012 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Der promovierte Ökonom leitete zuvor die Direktion Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft. Zwischen 1993 und 2007 war das SP-Mitglied Gaillard für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund tätig; als Chefökonom und Leiter Zentralsekretariat.