Budget wegen Bildungsausgaben höher

Die Bundesausgaben für das kommende Jahr sollen um 52,9 Millionen Franken höher ausfallen, als der Bundesrat vorgesehen hat. Hauptgrund für die Erhöhung sind zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung.

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Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP, SZ) und Ruedi Lustenberger (CVP, LU), Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. (Bild: Keystone)

Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP, SZ) und Ruedi Lustenberger (CVP, LU), Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. (Bild: Keystone)

Bern. Die Kredite für Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Armee und Tourismus hätten wie jedes Jahr am meisten zu reden gegeben, sagte Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) am Freitag vor den Medien zur Debatte zum Voranschlag 2013 in der Finanzkommission (FK). «Spektakuläre Entscheide gab es nicht.»

In den umstrittenen Budgetposten kamen weder Kürzungs- noch Erhöhungsanträge durch. Gescheitert sind zudem pauschale Kürzungsanträge beim Personal und beim Sach- und Betriebsaufwand. Die Beschlüsse zum Budget hiess die Kommission ohne Gegenstimmen gut.

Zurückzuführen ist der höhere Etat auf die Entscheide des Parlaments, die Bildungs- und Forschungskredite gegenüber dem Bundesratsvorschlag zu erhöhen. Dadurch steht für die Universitäten (17 Mio. Franken), für die ETH (32 Mio. Franken) und für die Berufsbildung (6,9 Mio. Franken) mehr Geld zur Verfügung.

Zusätzlich soll die Zolldirektion für das kommende Jahr 3 Millionen Franken mehr erhalten. Bei der Grenzwache sollen damit 24 neue Stellen geschaffen werden.

Minus von 417 Mio. Franken budgetiert

Kürzungen schlägt die Kommission beim Finanzdepartement (EFD) in der Steuerverwaltung wegen des mittlerweile gescheiterten INSIEME- Projekts (4,2 Mio. Franken) vor sowie beim Personal für das Bundesverwaltungsgericht (1,8 Mio. Franken).

Nach dem Vorschlag der nationalrätlichen FK ist bei Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken ein Defizit von 417 Millionen Franken budgetiert. In der nächsten Woche befasst sich die FK des Ständerats mit dem Voranschlag 2013, bevor das Geschäft in der Wintersession ins Parlament kommt.

Ferner beschloss die FK am Freitag eine Kommissionsmotion, nach der der Bundesrat in einem Bericht die strukturelle Situation des Tourismus darstellen soll. Der Bundesrat erstellt bereits einen Bericht zu den bisherigen Stützungsmassnahmen für den Tourismus. Der Entscheid für die Motion fiel mit 15 zu 7 Stimmen. (sda)