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BUDGET: Weniger Geld für Entwicklungshilfe

Finanzpolitiker der FDP und SVP wollen die Mittel für Hilfsprojekte im Ausland um rund 100 Millionen kürzen. Dagegen wehrt sich Neo-Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Beratung des Budgets für 2018 geht in die heisse Phase. Die Finanzkommission des Nationalrats will mehr sparen als der Bundesrat, wie sie gestern bekannt- gab (siehe Kasten). Im Vordergrund steht neben anderen Ausgabenposten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die zum Aussendepartement gehört. Primär bei der Entwicklungshilfe und Beiträgen an internationale Organisationen möchten die Finanzpolitiker 100 Millionen Franken kürzen.

Die Linke kritisiert den Entscheid. Damit würden Hilfsprojekte gefährdet, weil sie von der Deza weniger oder keine Beiträge mehr erhielten, sagt Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO). Für langjährige Investitionen be­deute dies womöglich das Aus. ­

Freisinnige Abweichler

Zudem sei die Entwicklungshilfe ohnehin überproportional von Kürzungen betroffen, die bereits der Bundesrat vorgenommen habe, sagt er. Gemäss der Finanzverwaltung sind für diesen Bereich leicht rückläufige Mittel eingeplant. Als reiches Land müsse die Schweiz solidarischer sein, sagt Hadorn. Hinter dem Kürzungsantrag stehen Nationalräte der SVP und FDP. Thomas Aeschi (SVP/ZG) spricht auf Anfrage von einem wichtigen Signal. «Es geht nicht an, dass die Entwicklungshilfe stets weiterwächst», sagt er. Zumal der Bund den Gürtel enger schnallen müsse.

Ob die Suppe so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wird, ist ­jedoch fraglich. Auch das Plenum müsste dem Kürzungsantrag zustimmen. Schon bei der letzten Abstimmung über die Entwicklungshilfe im September gaben einige FDP-Abweichler den Ausschlag. Sie lehnten es ab, auf eine Zielgrösse für diesen Bereich zu verzichten. In der Budgetdebatte vom Dezember könnte es erneut zu dieser Konstellation kommen. Im Nationalrat dürften sich einige Freisinnige hinter den neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) stellen. Der Tessiner wehrte sich laut mehreren Quellen in den Parlamentskommissionen gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Alles andere wäre aber auch überraschend. Denn Cassis hat die Position des Gesamtbundesrats zu vertreten.

SVP-Politiker tönen unterdessen an, dass die Schonfrist für Cassis bald abläuft. Er hoffe, dass der neue Aussenminister künftig bestehende Entwicklungsprojekte kritisch hinterfrage und Abstriche mache, sagt Vizefraktionschef Thomas Aeschi.

Tobias Gafafer

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