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BUDGETS 2017: Nur rote Zahlen in Zentralschweiz

Fürs nächste Jahr rechnen weniger Kantone mit einem Defizit als noch vor einem Jahr. Ganz anders sieht die Situation in der Zentralschweiz aus.
Bild: Tabelle: Neue LZ

Bild: Tabelle: Neue LZ

Niels Jost, SDA

Viele Kantone stufen ihre finanzielle Lage weniger düster ein als noch vor einem Jahr. 22 Kantone haben ihre Budgets bereits vorgelegt. 12 Kantone budgetieren für 2017 ein Plus – letztes Jahr rechnete noch die Mehrheit mit einem Verlust. Dies ist oft das Ergebnis von Sparübungen – vom Abbau beim Staatspersonal bis zur Kürzung von Schalteröffnungszeiten.

Den höchsten Überschuss hat mit 142,9 Millionen Franken der Kanton Basel-Stadt budgetiert (siehe Tabelle). Grund sind mitunter die steigenden Einwohnerzahlen und damit wachsende Steuereinnahmen. Zwar weist auch der Kanton St. Gallen einen hohen Überschuss von 284,7 Millionen auf. Dieser Wert geht jedoch hauptsächlich auf die Übertragung der Spitalimmobilien zurück. Ohne diesen Einmaleffekt entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Millionen.

Dennoch: Die zahlreichen Überschüsse sind laut Peter Mischler, dem stellvertretenden Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, in mehreren Kantonen das Resultat starker Sparanstrengungen. «In vielen Kantonen sind zudem geplante Sanierungsmassnahmen im Budget 2017 berücksichtigt», sagt Mischler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Am anderen Ende der Tabelle befindet sich der Kanton Zug. Die Regierung erwartet für 2017 ein Defizit von 131,9 Millionen Franken. Von einer Steuererhöhung will sie – gerade auch mit Blick auf den Nachbarkanton Schwyz – vorerst nichts wissen. Dort lehnten die Stimmbürger kürzlich die sogenannte Flat Rate Tax ab, mit der die Regierung den Haushalt hätte sanieren wollen. Schwyz erwartet nun ein Defizit von 46 Millionen und präsentiert vorläufig keine Strategie, um die Finanzen ins Lot zu bringen.

Auffallend: Auch die anderen Zentralschweizer Kantone rechnen mit roten Zahlen: Obwalden mit 7 Millionen und Nidwalden mit 2,1 Millionen. Der Kanton Luzern wird sein Budget Ende Monat präsentieren. Die Regierung rechnet momentan mit einem Defizit von 14,6 Millionen Franken, heisst es in der Botschaft zum aktuellen Sparprogramm, dem Konsolidierungsprogramm 17. Wieso ausgerechnet in der Zentralschweiz Defizite geschrieben werden, darüber will Peter Mischler nicht mutmassen. «Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben im interkantonalen Vergleich einen unterschiedlichen Umsetzungsstand», sagt er auf Anfrage. Einzig der Kanton Uri dürfte in der Zentralschweiz wohl ein positives Budget präsentieren. Heute wird der Regierungsrat darüber informieren.

Unsichere Einnahmen

Auf der Einnahmenseite sind die Aussichten für die Kantone sehr unsicher. «Die Einnahmen zu budgetieren, ist in der heutigen wirtschaftlichen Lage eine grosse Herausforderung», sagt Peter Mischler. Der starke Franken oder die ungewissen Folgen der Zuwanderungsinitiative bringen nach wie vor Unsicherheit. Die beiden Probleme bestanden allerdings bereits vor einem Jahr. Damals hatten entsprechend viele Kantone beim Budget für 2016 eine negative Entwicklung vorausgesehen. «Namentlich dank der Gewinnausschüttung der Nationalbank fielen die Ergebnisse jedoch nicht so negativ aus wie befürchtet», sagt Mischler.

Dass der starke Franken und die Zuwanderungsinitiative das geplante Budget des Kantons Zug im nächsten Jahr massgeblich beeinflussen werden, bezweifelt Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Er ist deshalb auch zuversichtlich, das Budget 2017 einhalten zu können. «Wir erwarten, rund 1,5 Prozent mehr Steuereinnahmen erzielen zu können, insbesondere wegen der juristischen Personen», sagt Tännler auf Anfrage unserer Zeitung. Er erachte es ebenso für realistisch, die Sparbemühungen einhalten zu können, wie es das Entlastungspaket vorsieht.

Unsicherheitsfaktoren sind laut Tännler vielmehr der nationale Finanzausgleich sowie die Ausschüttungen der Nationalbank. Ähnliches ist auch aus dem Kanton Luzern zu hören. Zudem könnte sich die Unternehmenssteuerreform III negativ auf den Kanton auswirken, sollte das Referendum ergriffen werden.

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