Bündner dürfen über Fremdsprachen abstimmen

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Die Bündner Fremdspracheninitiative widerspricht nicht übergeordnetem Recht und ist damit gültig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Bündner werden somit nun darüber abstimmen, ob in der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. In den romanisch- und italienischsprachigen Regionen soll gemäss der Initiative nur noch Deutsch als Fremdsprache unterrichtet werden. Englisch soll hingegen in den deutschsprachigen Teilen auf dem Stundenplan der Primarschüler stehen. Der Entscheid fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit sah das Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt. Die Bündner Regierung hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie stützte sich auf ein Gutachten der Universität St. Gallen. Der Grosse Rat folgte ihr, die Initianten zogen jedoch vor Gericht. (sda)