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Bürgerliche Strategie mit Risiken

Stadtpolitik Es reicht nicht, Sitze zu gewinnen. Die Bürgerlichen wollen die Dominanz der Linken in den Städten brechen. Zunächst suchten die Bürgerlichen in Basel den «Aufbruch». Mit einem vielversprechenden Viererticket wollten CVP, LDP, FDP und SVP das linke Bündnis bodigen und Basel wieder in bürgerliche Hände überführen. Auch in Bern witterten die Bürgerlichen Morgenluft, als sich das dominierende Rot-Grün-Mitte-Bündnis wegen des Stadtpräsidiums zerstritt. Und in Zürich hofften die Bürgerlichen auf eine historische Wende.

Alle Angriffe scheiterten kläglich. In Basel landete der SVP-Mann Lorenz Nägelin abgeschlagen auf dem neunten Platz, FDP-Kandidat Baschi Dürr musste um seine Wiederwahl zittern. In Bern gewann Rot-Grün-Mitte gar den vierten von fünf Sitzen. Und in Zürich schafften es die Bürgerlichen nicht einmal, die Lücke auszunützen, welche SP-Stadträtin Claudia Nielsen mit ihrem Rücktritt ­einen Monat vor den Wahlen schuf.

Städter wählen eher links

Was machen die Bürgerlichen falsch? Die Wenderhetorik sei «komplett überholt», sagt Politgeograf Michael Hermann. Die bürgerlichen Parteien suggerierten, sie wollen nicht nur besser werden, sondern eine Wende herbeiführen. Hermann: «Durch das mobilisieren sie die Gegner.» Tatsächlich schwang die SP Zürich trotz Fiasko bei den Stadtspitälern und Nielsen-Rücktritt obenauf: Zusammen mit der Alternativen Liste und den Grünen hat die SP sieben Sitze im Stadtparlament gewonnen, die absolute Mehrheit. Die Linken regieren aber nicht mehr nur die Grossstädte, sie dehnen ihre Macht zunehmend auch in mittelgrossen Städte aus.

Bürgerliche Politik und Städte – passt das zusammen? Politologe Hermann sagt, bürgerliche Parteien verfolgten eine Agglo-Politik, schauten die Städte von aussen an: «Sie fordern mehr Parkplätze, einen flüssigeren Autoverkehr, wollen die Arbeitgeber unterstützen: Das spricht ­alles Wähler an, die nicht in der Stadt leben – und also auch nicht dort abstimmen.» Das politische Profil der städtischen Bevölkerung sei links-progressiv. Die Städter seien bereit, für einen guten Service public zu bezahlen. Hermann zieht ein vernichtendes Fazit: «Bis zu einem gewissen Grad liegt es ausserhalb der Macht der bürgerlichen Parteien, in den Städten zuzulegen: Die Mehrheit wählt nicht bürgerlich.»

Kopf in den Sand? Für städtische Bürgerliche ist das keine Strategie. Sie glauben, dass sie das urbane Lebensgefühl der Bevölkerung auffangen können – wenn sie ihre Politik ändern. Claudine Esseiva, die ehemalige Generalsekretärin der FDP-Frauen, politisiert im Berner Stadtparlament. Sie sieht die Ursache für die linke Dominanz bei den Bürgerlichen selbst. Man habe die wichtigen Themen für die städtische Bevölkerung total verschlafen. Die da wären: Wohnen, Verkehr, Betreuungsplätze für Kinder. Die FDP gründet deshalb diese Woche in Bern die neue Organisation «FDP Urban». Mit dabei sind Freisinnige der grössten acht Schweizer Städte. «Wir wollen uns besser vernetzen und den Austausch pflegen, um eine liberale Stadtpolitik zukunftsfähig zu machen», sagt Beat Habegger, Leiter «FDP Urban» und Vizepräsident der FDP Stadt Zürich. Habegger ist überzeugt, dass es liberale Antworten auf die Herausforderungen der Städte bedarf.

Diese Anpassung birgt Risiken. Wie passt es zusammen, dass die Stadtberner FDP einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub unterstützt, die Mutterpartei ­einen solchen aber ablehnt? Politologe Hermann spricht von einem Risiko, wenn die FDP ihre Politik anpassen will: «Städter gehören nicht zur Kernwählerschaft der FDP. Die Partei kann in den Städten viel weniger gewinnen, als in den Agglomerationen verlieren.» Weil die nationale Partei das Image präge, könne eine Stadtsektion nicht plötzlich ein anderes Image haben. Er empfiehlt stattdessen, wählbare Personen zu positionieren, die nicht nur die eigene Klientel ansprechen.

Doris Kleck, Anna Wanner

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