Bürgerliche wollen Eritreer noch härter anfassen

Dominic Wirth
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Bild: Grafik Oliver Marx

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Asylpolitik 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – und jetzt auch 2016: Bereits das sechste Jahr hintereinander liegt Eritrea an der Spitze. Aus keinem anderen Land stellten zuletzt mehr Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Zwar waren es 2016 mit 5178 Gesuchen deutlich weniger als noch im Vorjahr. Damals baten beinahe 10000 Eritreer hierzulande um Asyl. Doch weil auch die Gesamtzahl der Gesuche stark abnahm, blieben die Ost­afrikaner die wichtigste Gruppe. Jeder fünfte Antrag kam 2016 von einem Flüchtling, der aus Eritrea stammt.

Bild: Grafik Oliver Marx

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Trotz des Rückgangs wird die politische Diskussion um den Umgang mit den Eritreern weiterlaufen. Schon seit längerem ärgern sich bürgerliche Politiker über den Bundesrat und werfen ihm vor, bei den Eritreern zu wenig streng zu sein. Die Debatte dreht sich insbesondere darum, wie schlimm die Zustände im Land am Roten Meer tatsächlich sind. Sie wurde durch ein EU-Papier befeuert, das Anfang Jahr auftauchte. Darin kritisieren fünf EU-Botschafter, die in Eritrea stationiert sind, die grosszügige Aufnahmepraxis in Europa. Eritrea sei zwar ein repressiver Staat mit fehlendem Rechtssystem. Die totale Kontrolle, wie sie etwa in UNO-Berichten geschildert werde, sei aber nicht plausibel.

Die Schweiz hat ihren Umgang mit eritreeischen Flüchtlingen im letzten Sommer bereits verschärft. Seither werden Eritreer, die noch nie für den Nationaldienst aufgeboten, aus diesem entlassen oder von diesem befreit wurden, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. Laut Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), sind rund 10 Prozent der Eritreer betroffen.

Der Bundesrat soll umdenken

Christian Wasserfallen findet, dass der Bund noch härter mit den Flüchtlingen aus Ostafrika umspringen sollte. «Die Schweiz ist nach wie vor zu grosszügig. Es gibt keinen offenen Konflikt, keinen Kriegszustand», sagt der Berner Nationalrat. In seinen Augen sind viele Eritreer auf der Suche nach einem besseren Leben. Wasserfallen sagt, jeder Einzelfall müsse weiterhin geprüft werden. Doch er meint auch, dass die Schweiz «umdenken» müsse. «Der Bundesrat und das SEM sprechen stets von einem Unrechtsstaat, aber es gibt verschiedene Haltungen, das zeigt auch der Bericht der EU-Botschafter», sagt er.

Auch Gerhard Pfister findet, dass die Schweiz umdenken muss. «Wir müssen endlich eine bessere Position finden als diejenige, dass Eritrea das Nordkorea ­Afrikas sei und wir gar nichts unternehmen können», sagt der CVP-Präsident. Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG) sagt es so: «Die Eritreer sind wahrscheinlich nicht die Allerersten, die an Leib und Leben bedroht sind.» Pfister und Büchel sind Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission (APK). Diese will die Geschäftsprüfungskommission per Brief auffordern, die bundesrätliche Eritrea-Politik unter die Lupe zu nehmen. Das ist ein unübliches Vorgehen, weil die Asylpolitik eigentlich Sache der Staatspolitischen Kommission ist. Es unterstreicht, wie unzufrieden die Mehrheit der APK ist. Im Zentrum der Forderungen stehen verstärkte Einzelfallprüfungen und das Aushandeln eines Rückübernahmeabkommens mit Eritrea. «Die Schweiz muss versuchen, eine Migrationspartnerschaft aufzubauen. Sie muss mehr machen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber», sagt Wasserfallen.

Bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kann man mit den Forderungen wenig anfangen. Michael Flückiger sagt, es gebe nach wie vor «keine verlässlichen Informationen» aus Eritrea. «Die Regierung blockiert den Zugang zu Gefängnissen, grundlegende Menschenrechte werden nicht eingehalten, es gibt keinerlei Transparenz. Solange es keinen besseren Zugang gibt, kann es auch keine neue Asylpraxis geben», sagt er.

Dominic Wirth