Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BÜRGERRECHT: Einbürgerungsoffensive zeigt Wirkung

Städte wie Zürich informieren Einbürgerungskandidaten per Brief über Verschärfungen im Verfahren, die 2018 in Kraft treten. Das führt zu einer Zunahme der Gesuche und stösst in der SVP auf Kritik.
Tobias Bär
Gutbesuchte Einbürgerungsfeier im Zürcher Kongresshaus. (Symbolbild Keystone)

Gutbesuchte Einbürgerungsfeier im Zürcher Kongresshaus. (Symbolbild Keystone)

Tobias Bär

In der Schweiz leben rund zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen hat schon mindestens zwölf Jahre in der Schweiz verbracht. Diese Personen erfüllen also zumindest die Wohnsitzfrist, die der Bund für eine Einbürgerung voraussetzt. Und doch interessiert sich nur ein Bruchteil für den roten Pass: 2016 liessen sich rund 41600 Personen einbürgern. Die Kurve zeigte zuletzt aber nach oben. Und im laufenden Jahr setzt sich dieser Trend fort: In den ersten fünf Monaten zählte der Bund rund 16650 Einbürgerungen, 1250 mehr als im Vorjahreszeitraum (siehe Grafik).

Deutlich mehr Einbürgerungen verzeichnete zum Beispiel der Kanton Waadt. Dort wuchs die Zahl um zwei Drittel. Das ist deshalb interessant, weil der Waadtländer Regierungsrat die ausländische Bevölkerung im vergangenen Sommer explizit ermutigt hat, sich einbürgern zu lassen. Grund für die Informationsoffensive sind die neuen Einbürgerungsbestimmungen auf Bundesebene, die Anfang 2018 in Kraft treten. Zwar sinkt die Wohnsitzfrist von zwölf auf zehn Jahre. Dafür ist eine Niederlassungsbewilligung neu zwingende Voraussetzung. Zudem werden die Integrationsvoraussetzungen verschärft. Wer in den drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs Sozialhilfe bezogen hat, dem wird die Einbürgerung in Zukunft verwehrt.

Mehr Gesuche nach Brief von Stadtpräsidentin

Für Frédéric Rouyard, Sprecher des Waadtländer Amtes für Be­völkerungsdienste, steht die Zunahme nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Signal des Regierungsrats. «Der Kanton hat einzig per Communiqué auf die kommenden Verschärfungen hingewiesen.» Von einer Informationskampagne könne keine Rede sein. Für eine solche hat sich dafür die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch entschieden. Jene Ausländer, welche die nationalen und kommunalen Wohnsitzfristen erfüllen, erhielten Anfang Mai Post von der SP-Politikerin: Es sei «wichtig und erwünscht», dass sich Ausländer einbürgern liessen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüll­ten, schrieb Mauch. «Mit einem Schweizer Pass können sie über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen.» Die Verfahren ­dauern zu lange, als dass sich das Schreiben schon in der Zahl der Einbürgerungen niedergeschlagen haben könnte. Die kantonale Verwaltung hat in den letzten Wochen aber einen Anstieg der Gesuche aus der Stadt Zürich festgestellt. «Dieser Anstieg ist wahrscheinlich auf den Brief zurückzuführen», sagt Sarah Notter, Abteilungsleiterin Einbürgerungen im kantonalen Gemeindeamt. Sicher sagen lasse sich das aber nicht. Der grüne Luzerner Stadtrat Adrian Borgula hat sich Anfang Mai ebenfalls brieflich an die ausländischen Stadtbewohner gewandt, welche die Minimalanforderungen erfüllen. Die Aktion, die auf eine Forderung aus dem Stadtparlament zurückgeht, hat gemäss Borgula zu einer Zunahme der Anfragen geführt.

Der Präsident der SP MigrantInnen, Mustafa Atici, begrüsst das Vorgehen. Die kantonalen und kommunalen Behörden hätten grossen Nachholbedarf bei der Informationsvermittlung. «Häufig wenden sich einbürgerungswillige Personen mit den simpelsten Fragen an mich: Wo erhalte ich das Formular? Wel­che Unterlagen muss ich einreichen?» Es sei die Pflicht der Kantone und Gemeinden, die einbürgerungsberechtigten Ausländer per Brief über diese Punkte zu informieren. Aticis Heimatkanton Basel-Stadt tut dies bereits seit 2012. Eine Einbürgerung komme beiden Seiten zugute, so der ­SP-Politiker. «Der Eingebürgerte kann endlich politisch mitbestimmen. Und weil die Einbürgerung integrationsfördernd wirkt, profitiert auch die Gemeinschaft.»

SVP wirft der Linken selbstsüchtige Motive vor

Eine ganz andere Sicht der Dinge hat der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Gerade ein Land wie die Schweiz mit seinen ausgeprägten direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten müsse den Erwerb des Bürgerrechts an besonders strenge Anforderungen knüpfen. «Folgerichtig hat das Parlament in Bern das Gesetz verschärft. Wenn nun einzelne Städte vor dem Inkrafttreten eine Einbürgerungsoffensive starten, dann verstossen sie gegen Treu und Glauben», sagt Matter. Es handle sich um eine koordinierte Aktion der Linken. «Sie hoffen auf zusätzliche Stimmen. Mit gutem Grund: Von den Neubürgern wählen überdurchschnittlich viele links.» Für Mustafa Atici ist der Vorwurf, seine Partei handle eigensüchtig, «absurd». In den Kantonen und Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht eingeführt hätten, seien politische Umwälzungen ausgeblieben.

Nicht überall ist die linke Forderung nach einer proaktiven Information der Einbürgerungskandidaten auf offene Ohren ­gestossen. Die Regierungen im Aargau und im Thurgau haben sich dagegen ausgesprochen. Ebenso die St. Galler Stadtregierung. Diese hielt vor wenigen Tagen fest, den Einbürgerungskandidaten stünden genügend Informationsquellen zur Verfügung.

Bild: Grafik LZ

Bild: Grafik LZ

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.