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BÜRGERRECHT: Kontroverse um Sprachkenntnisse

Wer den roten Pass will, muss die Sprache können. Doch wie gut? Der Bund hat die Kriterien festgelegt. Für SVP und FDP fallen sie viel zu locker aus.
Kari Kälin
Zwei albanische Frauen besuchen einen Deutschkurs. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Zwei albanische Frauen besuchen einen Deutschkurs. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Es ist eine Binsenwahrheit: Die Sprache spielt bei der Integration eine Schlüsselrolle. Und sie ist auch ein Kriterium bei Einbürgerungen. Doch wie elegant müssen sich Personen, die den Schweizer Pass möchten, mündlich artikulieren können? Welche schriftlichen Fähigkeiten genügen? Voraussichtlich im April wird sich der Bundesrat über die neue Einbürgerungsverordnung beugen, Anfang nächsten Jahres soll sie gleichzeitig mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz in Kraft treten. In der Verordnung sind die Anforderungen an die Sprachkenntnisse definiert.

Geht es nach der Landesregierung, müssen die Einbürgerungskandidaten mindestens das Niveau A2 (schriftlich) und B1 (mündlich; siehe Box) gemäss dem europäischen Sprachenportfolio aufweisen, inklusive Zertifikat. Niveau A2 bedeutet: Man kann einen persönlichen Dankesbrief verfassen. Niveau B1 heisst: Man kann an Gesprächen über Alltagsthemen wie Arbeit, Familie, Hobbys, Reisen oder aktuelle Ereignisse teilhaben. Das tiefste Level ist A1, das höchste C2.

Den Alltag bewältigen

Mit diesen Niveaus, so der Bundesrat im erläuternden Bericht zur Verordnung, «wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Personen über genügend Sprachkenntnisse verfügen, um grundsätzlich die meisten Situationen bewältigen zu können, denen sie im Alltag, etwa am Wohnort, am Arbeitsort oder unterwegs im öffentlichen Raum, begegnen».

Reicht es fürs Bundesbüchlein?

Einzelne Kantone wie St. Gallen (schriftlich und mündlich B1) oder Schwyz (schriftlich B1, mündlich B2) kennen heute schon strengere Massstäbe. Dies ist ganz im Sinne der SVP. «Wie kann der Bundesrat behaupten, eine Person sei integriert, wenn diese lediglich über Sprachkompetenzen verfügt, die man als Reisender benötigt?», fragt sich die SVP. Sie lehnt die Bürgerrechtsverordnung ab, wie aus ihrer Antwort zur Vernehmlassung hervorgeht. Die Erläuterungen zu Volksabstimmungen seien zum Beispiel keine kurzen, einfachen Alltagstexte, wendet sie ein. Das Verständnis des Bundesbüchleins sei aber unabdingbar, um die demokratischen Rechte auszuüben. Die SVP verlangt deshalb das gleiche Mindestniveau wie Schwyz: schriftlich B1, mündlich B2.

Auch die FDP verlangt diesen Standard. «Wir geben zu bedenken, dass Niveau B1 erst dazu befähigt, die meisten Situationen zu bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet», schreiben die Freisinnigen in der Vernehmlassungsantwort. Die FDP stellt sich trotzdem hinter den Vorschlag des Bundesrates – weil es den Kantonen freisteht, die Latte höher zu legen, und dies tun einige auch bereits.

«Zeitintensive Abklärungen»

Nicht alle Vernehmlassungsteilnehmer erachten die Sprachanforderungen als zu lasch. In der Verordnung werde ein eher hohes Niveau verlangt, schreibt zum Beispiel die Luzerner Regierung. Der Verordnungsentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Behörden im Einzelfall den roten Pass trotz mangelnder Sprachkenntnisse abgeben dürfen – etwa bei einer körperlichen oder geistigen Behinderung sowie einer ausgeprägten Lern-, Lese- und Schreibschwäche. Um dies festzustellen, sind laut der Luzerner Regierung aufwendige und zeitintensive Abklärungen nötig.

Für die Grünen ist klar: Die Sprachkompetenzen sagen mehr aus über den Bildungsstand eines Kandidaten als über dessen Integration. Diese Ansicht teilt die Eidgenössische Migrationskommission (EMK). «Die Sprachkompetenz stellt keinen zuverlässigen Indikator für die Integration dar», schreibt die EMK. Sie schlägt deshalb vor, die Mindestanforderungen mündlich auf Niveau A2 zu senken.

Nicht alle müssen zum Test

Übrigens: Nicht alle einbürgerungswilligen Kandidaten müssen ein Sprachzertifikat nachweisen, um ihre kommunikative Alltagstauglichkeit zu belegen. Wer hierzulande zum Beispiel fünf Jahre die Schule besucht hat, eine Lehre, das Gymnasium oder die Universität absolviert hat, ist von dieser Pflicht entbunden.

Das bedeuten A2 und B1

Sprachniveaus. Der Europarat hat ein Sprachenportfolio erarbeitet, das die Niveaus in A1, A2, B1, B2, C1 und C2 einteilt. A1 ist die tiefste Stufe, C2 die höchste. Einbürgerungskandidaten müssen künftig schriftlich mindestens das Niveau A2 vorweisen. Das heisst: Elementare Sprachkenntnisse sind vorhanden. Man ist in der Lage, kurze, einfache Notizen zu schreiben. Man kann einen einfachen Brief verfassen, um sich zum Beispiel für etwas zu bedanken. Unkomplizierte Texte für Alltagssituationen kann man lesen.

Auskunft über Lebenswelt

Mündlich wird Niveau B1 verlangt. Das heisst: Man ist im Stande, ohne Vorbereitung über seine Lebenswelt (Beruf, Hobbys, Familie etc.) zu sprechen. Man schlägt sich auf Reisen praktisch in allen Situationen gut durch.

Das höchste Niveau ist C2. Es entspricht praktisch dem Level von Muttersprachlern und erlaubt die Lektüre von Literatur und Fachartikeln. In Gesprächen kann man sich mühelos ausdrücken und auch Redewendungen einflechten.

Übrigens: Von Maturaabgängern wird in einer Fremdsprache B2-Niveau erwartet. Und wer die Pädagogische Hochschule absolviert, muss das Level C1 schaffen, damit er Fremdsprachen unterrichten kann. Auf diesem Niveau kann man sich fliessend ausdrücken.>

Kari Kälin

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