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BÜRGERRECHT: Wegen Scheinehe: Bund annulliert jährlich rund 50 Einbürgerungen

In den letzten zehn Jahren annullierte der Bund 562 Einbürgerungen. Auch ein Äthiopier musste den roten Pass wieder abgeben – zu Recht, urteilt das Bundesgericht. Denn kaum hatte der Mann ihn, trennte er sich von seiner Schweizer Frau.
Nicht jede Eheschliessung ist von Romantik begleitet. (Symbolbild)

Nicht jede Eheschliessung ist von Romantik begleitet. (Symbolbild)

Fünf Jahre Aufenthalt im Land und drei Jahre Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer: Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann sich hierzulande erleichtert einbürgern lassen. In den letzten zehn Jahren erlangten so 85806 Ausländer die Schweizer Staatsbürgerschaft. Im gleichen Zeitraum wurden 562 Einbürgerungen annulliert, teilte das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage mit. Bei Anzeichen auf Schummeleien greift der Bund also durch.

Zwar werden weniger als 1 Prozent der erleichterten Eingebürgerten wieder ausgebürgert. Und nur jedes dritte der jährlich rund 150 eröffneten Nichtigkeitsverfahren mündet im Entzug des roten Passes. Die dafür notwendigen, bisweilen Jahre dauernden, aufwendigen Abklärungen nimmt das SEM in Kauf. In seinem Handbuch zum Bürgerrecht schreibt es: «Nur eine konsequente Missbrauchsbekämpfung wird längerfristig zur Akzeptanz der Einbürgerungen in den Kantonen und Gemeinden beitragen.» Bis acht Jahre nach der Einbürgerung kann der Bund diese widerrufen.

Nach der Scheidung tauchte die Jugendliebe auf

In der Regel führen Scheinehen zur Nichtigerklärung von Einbürgerungen. Erst kürzlich entschied das Bundesgericht, eine Familie aus Luzern auszuweisen (Zum Artikel »). Bei folgendem Szenario läuten beim Bund die Alarmglocken: Junger abgewiesener Asylbewerber heiratet ältere Schweizerin, lässt sich erleichtert einbürgern, sich kurz danach wieder scheiden und heiratet eine Frau aus seinem Herkunftsland.

Ein aktueller Fall, mit dem sich jüngst das Bundesgericht zu befassen hatte, passt nur teilweise in dieses Schema. Ein heute 52-jähriger Äthiopier stellte 1996 ein Asylgesuch und blieb trotz Wegweisungsentscheid in der Schweiz. Fünf Jahre später heiratete er eine 12 Jahre jüngere Schweizerin, worauf ihm der Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. Am 18. Dezember 2008 bürgerte der Bund den Äthiopier ein. Die beiden Ehegatten bezeugten, sie würden «in einer tatsächlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichteten Gemeinschaft an derselben Adresse leben».

Bloss neun Monate nach der Einbürgerung zog der Äthiopier aber bereits aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Februar 2012 wurde die Ehe mit der Schweizerin geschieden, an ihre Stelle trat im November 2013 eine Äthiopierin, die auf der Asylschiene in die Schweiz gelangt war. Diesen zeitlichen Ablauf wertet das Bundesgericht als Indiz, dass der Äthiopier zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Absicht hegte, die Ehe mit der Schweizerin danach so rasch als möglich zu beenden, um eine Landsfrau zu heiraten. Erschwerend kam hinzu, dass diese während der Befragung im Asylprozess gesagt hatte, sie sei in die Schweiz gekommen, um mit ihrem Jugendfreund eine Familie zu gründen.

Der Äthiopier hingegen argumentierte, er habe seine Schweizer Ehefrau quasi Knall auf Fall verlassen. Als Grund nannte er einen Streit im Sommer 2009. Als seine Schwester für vier Wochen zu Besuch kam, habe sich seine Ehefrau ihr gegenüber feindselig verhalten. Nachforschungen der Behörden ergaben aber, dass es in der Ehe schon länger kriselte. 2002 und 2004 wurde die Polizei alarmiert wegen Familienstreitigkeiten, einmal wurde der Äthiopier für eine Nacht aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Trotz kargem Familienbudget unterstützte der Ehemann seine Verwandten in Äthiopien nach Kräften – gegen den Willen der Gattin.

Migrationsexpertin taxiert Schweizer Praxis als streng

Barbara von Rütte ist Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht an der Universität Bern. Sie taxiert die Regeln bei den Nichtigerklärungen für die Betroffenen als restriktiv. «Der Missbrauch wird vermutet. Bei einem Nichtigkeitsverfahren muss nach der gängigen, vom Bundesgericht abgesegneten Praxis die eingebürgerte Person die Behörden davon überzeugen, dass sie keine Scheinehe zwecks Erschleichung des Bürgerrechts eingegangen ist. Das ist nicht so einfach.»

In einigen Fällen werden die Betroffenen nach der Nichtigerklärung staatenlos. Sie verlieren zwar nicht das Aufenthaltsrecht in der Schweiz, doch der Alltag, etwa bei der Organisation von Auslandreisen, mutiert zu einem Hürdenparcours. Die Schaffung von Staatenlosen durch eine Nichtigerklärung widerspricht zwar laut von Rütte nicht internationalem Recht. Das heisse aber nicht, dass dies immer sinnvoll und verhältnismässig sei. Was sagt das SEM zur Kritik? Es gehe davon aus, dass die Betroffenen die Möglichkeit hätten, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen, sagt Sprecher Martin Reichlin.

Kari Kälin

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