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BÜROKRATIE: Angriff auf den Amtsschimmel

Der CVP- Nationalrat Leo Müller fordert eine parlamentarische Kontrolle gegen zu viel Verwaltungswillkür.
Sermîn Faki Sermîn Faki
Der Luzerner Nationalrat Leo Müller kämpft gegen Beamtenwillkür. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Der Luzerner Nationalrat Leo Müller kämpft gegen Beamtenwillkür. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Sermîn Faki

Da ist die Sache mit den Plastiksäcken. Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte gefordert, die Einwegsäcke an Ladenkassen zu verbieten. Obwohl das Parlament dem 2012 zustimmte, ist das Verbot noch nicht in Kraft. Weil dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) ein Verbot der Wegwerfsäcklein nicht genug war – es wollte in der Verordnung zudem festlegen, dass mehrfach benutzbare Tragetaschen künftig etwas kosten sollen. Nicht nur der Detailhandel wehrte sich dagegen mit Händen und Füssen, auch der Gewerbeverband kämpfte gegen diese «Überinterpretation» durch das Bafu. «Der Bund kann doch nicht einfach eine Verordnung erlassen, für die das Parlament keine gesetzliche Grundlage gegeben hat», so Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik. Der Kampf hat sich gelohnt: Nun kommt das Verbot doch noch ins Parlament (siehe Box).

Bürokratiemonster im Visier

Und dann ist da die Sache mit den Pistenfahrzeugen. Der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann hatte verlangt, dass diese von jedem Teil der Treibstoffsteuer befreit werden, der den Strassen zugutekommt. Schliesslich würden Pistenbullys keine Strassen benutzen, so die Begründung. Auch diese Motion wurde angenommen. Und was machte der Bund daraus? Eine gestaffelte Befreiung je nach Schadstoffausstoss. Wer einen Partikelfilter hat, soll höhere Abzüge machen können. Gemäss Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, trifft dies für weniger als 10 Prozent der Pistenfahrzeuge zu. «Die Entlastung der Tourismusindustrie in den Randregionen verkommt so zu einem Bürokratiemonster, das mehr be- als entlastet», schimpft er.

Genau solche Bürokratiemonster hat Leo Müller im Visier. In einem Vorstoss, den er nächste Woche einreichen wird, fordert der Luzerner CVP-Nationalrat eine parlamentarische Verwaltungsaufsicht für die Umsetzung von Gesetzen. «Es gibt immer mehr Regulierungen», stellt er fest. «Das liegt vor allem daran, dass die Verwaltung bei der Umsetzung durch Verordnungen und Weisungen den gesetzlichen Rahmen unnötig einengt.»

Müller fordert daher die Einsetzung einer parlamentarischen Delegation. Diese soll aus National- und Ständeräten bestehen und auf Antrag überprüfen, ob der Wille des Gesetzgebers durch die Umsetzungsvorschriften gewahrt wurde. Das sei nicht immer der Fall, wie Müller schon als Gemeindepräsident von Ruswil erleben musste. «Wenn wir einen Veloweg entlang einer Strasse bauen wollen, müssen wir gemäss den Umsetzungsbestimmungen zum Raumplanungsgesetz für das Land anderswo Ersatz für Fruchtfolgeflächen suchen», nennt er ein Beispiel. «Das sind unnötige Auflagen, die unverhältnismässige Kosten verursachen, welche das Parlament gar nicht wollte. Hier wurde am Gesetzgeber vorbeireguliert.»

Geht es nach Müller, soll die Delegation auch Gesetze mit geringem Nutzen oder einem unverhältnismässigen Aufwand zur Abschaffung oder Verbesserung empfehlen können. «Denn neben der Verwaltung ist auch das Parlament für die zunehmende Regulierung verantwortlich», gibt er selbstkritisch zu.

Sparpotenzial: 10 Milliarden

Die Chancen für Müllers Vorschlag dürften intakt sein – haben sich doch die bürgerlichen Parteien den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Erst im März hat der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier den Bundesrat beauftragt, die Regulierungskosten sofort zu senken. Wo anzusetzen wäre, weiss die Landesregierung eigentlich schon. Im Dezember 2013 legte sie einen Bericht vor, wonach die unnötigen Regulierungskosten allein auf Bundesebene 10 Milliarden Franken ausmachen, und nannte gleich auch eine Vielzahl von Massnahmen, wie diese abzubauen wären. Nur passiert ist nicht viel. «Der Bundesrat bringt die Kraft nicht auf, Gesetze möglichst wirtschafts- und bürgerfreundlich umzusetzen – und die Verwaltung hat aus naheliegenden Gründen kein Interesse daran», sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Müllers Vorschlag kommt bei ihm daher gut an. «Eine solche Delegation könnte man als Subkommission der Geschäftsprüfungskommission einsetzen», schlägt der Luzerner vor. «Das hätte den Vorteil, dass man keine neue Kommission schaffen, sondern lediglich den Kompetenzbereich der bestehenden ausweiten muss.»

Gewerbeverband ist an Bord

Setzt Müller sich durch, würde sich auch die Sache mit den Mückensprays nicht wiederholen. Im letzten Jahr hat der Bund eine neue Verordnung für Chemikalien, die ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden, verabschiedet. Diese führt dazu, dass die Hersteller von Mückensprays, Desinfektions- und Holzschutzmitteln ihre Produkte neu zulassen müssen – obwohl alle bereits zugelassen sind. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit kostet eine Neuzulassung zwischen 15 000 und 60 000 Franken. Und in der Schweiz gibt es rund 5000 Biozide. «Das zeigt es mal wieder: Anstatt die administrativen Kosten tief zu halten, versucht die Verwaltung, möglichst viel für sich herauszuholen», so Henrique Schneider. Die Unterstützung des Gewerbeverbandes ist Leo Müller schon einmal sicher.

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