Bund greift bei Gesundheitskosten in Spitalplanung der Kantone ein – es könnte sogar die Löhne treffen 

Um die Gesundheitskosten zu senken, will der Bundesrat den Kantonen im Spitalbereich mehr Vorgaben machen.

Lucien Fluri
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Wer als Arzt mehr operiert, verdient auch mehr: Dies will der Bund ändern.

Wer als Arzt mehr operiert, verdient auch mehr: Dies will der Bund ändern.

Gaetan Bally/Keystone

Je mehr Operationen ein Arzt durchführt, umso mehr verdient er. Damit soll künftig Schluss sein, zumindest an den Spitälern, die Leistungsaufträge von den Kantonen erhalten. Dies ist die Absicht des Bundesrates. Er hat gestern seine Pläne für eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung vorgestellt. Demnach sollen die Kantone künftig den unterstützten Spitälern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Lohnsysteme verbieten können, wenn diese darauf setzen, dass mehr Boni erhält, wer öfters operiert.

Hintergrund ist eine seit langem bestehende Kritik: So untersuchte etwa 2017 eine Expertengruppe im Auftrag des Bundes Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen. Sie kam zum Schluss, «dass die Zahl der Eingriffe ansteigt, wenn das Einkommen der Ärztinnen und Ärzte in Form von Boni, welche an bestimmte Mengenziele gekoppelt sind, ausbezahlt werden». Auch Zahlungen an Ärzte für die Vermittlung von Patienten, sogenannte Kickbacks, sollen in diesem Zusammenhang unterbunden werden.

Zwei Ziele verfolgt der Bund bei der Revision der Verordnung. Es gehe darum, schreibt er, «die Versorgungsqualität zu erhöhen und die Kosten im stationären Bereich zu dämpfen». Insgesamt greift der Bund damit stärker in den Machtbereich der Kantone ein, in deren Verantwortungsbereich die Spitalplanung gehört.

Jedenfalls gibt er den Kantonen klarere Vorgaben mit auf den Weg: So sollen die Spitaltarife im stationären Bereich künftig schweizweit gleich ermittelt werden. Heute sind die Methoden zur Berechnung der Fallpauschalen je nach Kanton unterschiedlich. Und die Anforderungen für die Planung der Spitäler und Pflegeheime werden durch die Revision weiter vereinheitlicht. «Die Kantone müssen die Planung der Spitäler und Pflegeheime stärker koordinieren» – und enger zusammenarbeiten, schreibt der Bund.

Der Bund pocht auf Mindestfallzahlen

Neu ist auch: Der Bundesrat verlangt, dass den Listenspitälern Mindestfallzahlen vorgeschrieben werden. Mit den Mindestfallzahlen sollen gewisse Behandlungen an einzelnen Standorten konzentriert angeboten werden – in der Absicht, dass nicht nur die Effizienz gesteigert wird, sondern auch die Behandlungsqualität. Dabei sollen die Kantone laut Plänen des Bundes noch weiter gehen können als nur Mindestfallzahlen festzulegen: Sie sollen auch festlegen dürfen, wie oft ein einzelner Arzt eine Operation durchführen muss. Dieses System kennt seit Anfang 2019 etwa der Kanton Zürich.

Widerstand gegen Mindestfallzahlen gab es bisher aus weniger dicht besiedelten, geografisch weitläufigen Kantonen wie beispielsweise Graubünden. Allerdings geht der Bund nicht so weit, Mindestfallzahlen festzuschreiben. Dies kann jeder Kanton für sich selbst tun.

Festgeschrieben werden auch konkret Mindestkriterien zur Beurteilung der Qualität der Spitäler. So muss etwa von den Kantonen überprüft werden, ob genügend Fachpersonal vorhanden ist, um eine qualitativ gute Leistung zu gewährleisten oder ob genügend Experten zur Reduktion von behandlungsbedingten Infektionen in einem Spital arbeiten. Die Krankenhäuser sollen sich auch an flächendeckenden nationalen Qualitätsmessungen beteiligen.

Nun geht die Vorlage in die Vernehmlassung. Noch keine Einschätzung ist beim Spitalverband H+ erhältlich. Man will die Dokumente zuerst studieren.

Kantone hoffen auf Entgegenkommen

Die Kantone fühlten sich benachteiligt, als sich der Nationalrat im vergangenen Jahr dafür aussprach, dass die ambulanten Leistungen künftig von den Kantonen und den Krankenversicherern gemeinsam getragen werden sollen. Heute tragen hauptsächlich die Krankenversicherer und damit die Prämienzahler die Kosten für ambulante Leistungen. Bei den stationären Leistungen zahlen die Kantone den Grossteil. Die Kantone monierten, dass ohne Einbezug von Pflegeleistungen die Kosten für die Kantone stärker stiegen als für die Krankenkassen. Nun kommt die Gesundheitskommission des Ständerates den Kantonen einen Schritt entgegen. Ohne Gegenstimme erteilte sie am Mittwoch der Bundesverwaltung den Auftrag, zusätzliche Abklärungen zur genauen Ausgestaltung der Vorlage zu treffen. Auch die Pflegefinanzierung soll einbezogen werden. Damit nehme die Kommission die Bedenken der Kantone ernst, liess die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren verlauten. (dpo)