BUND: Millionenaufträge unter Hand vergeben

Das Verteidigungsdepartement hat jüngst zwei Grossaufträge vergeben – beide ohne Ausschreibung. Experten und Politiker halten dies für fragwürdig.

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Eine Armeeangehörige mit einem Armeefunkgerät. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Eine Armeeangehörige mit einem Armeefunkgerät. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Lukas Leuzinger

15 Jahre lang waren Bund und Kantone damit beschäftigt, ein landesweites Funknetz aufzubauen. Über Polycom, wie sich das System nennt, können Polizei, Feuerwehr, Grenzwache und Zivilschutz verschlüsselt kommunizieren. Doch kaum ist das neue Netz fertig, sind Teile davon bereits wieder veraltet. Polycom muss erneuert werden – und das ist nicht billig. Ende Dezember hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) den Auftrag an die französische Firma Atos vergeben, wie das Onlineportal Inside-IT berichtete. Kostenpunkt: 325 Millionen Franken. Dafür muss Atos unter anderem Software und Antennen liefern und das ganze Netz bis 2030 unterhalten.

Pikant daran: Für den Auftrag gab es keine öffentliche Ausschreibung. Das Babs begründet dies damit, dass Atos die Lizenzrechte für die Technologie besitze, die bei Polycom zum Einsatz komme. Somit sei der Konzern der einzige Anbieter, der für den Auftrag in Frage komme. Bei einem Wechsel auf ein anderes System hätte man «Investitionen von über einer Milliarde Franken abschreiben müssen», so das Babs.

IT-Bereich ist anfällig

Vergibt eine Bundesbehörde einen Auftrag im Wert von mehr als 230 000 Franken, muss sie diesen grundsätzlich ausschreiben. Freihändige Vergaben sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich – etwa, wenn aus technischen oder urheberrechtlichen Gründen nur ein Anbieter in Frage kommt. Gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist das häufig der Fall.

Die «NZZ am Sonntag» berichtete in ihrer jüngsten Ausgabe über einen anderen Auftrag im VBS. Im Rahmen der geplanten Modernisierung der Telekommunikationssysteme der Armee orderte die Armasuisse 400 Richtstrahlgeräte bei der Firma Thales. Dafür flossen 118 Millionen Franken. Eine Ausschreibung gab es auch in diesem Fall nicht. Die Begründung dafür lautet ähnlich wie jene des Babs: Die neuen Geräte müssten mit den bisherigen kompatibel sein, weshalb nur Thales in Frage komme. Diese Begründung überzeugt Matthias Stürmer nicht. «Es ist immer einfacher, Aufträge freihändig zu vergeben», sagt der Beschaffungsspezialist von der Universität Bern. Dass bei Auftragssummen im dreistelligen Millionenbereich keine Ausschreibung erfolgt, ist aus seiner Sicht «ein Missbrauch des Beschaffungsgesetzes».

Ein grundlegendes Problem von Beschaffungen insbesondere im IT-Bereich sieht Stürmer darin, dass Anbieter oft Systeme mit ihren eigenen, so genannten proprietären Standards, verkaufen. «Kurzfristig kann es billiger sein, ein solches System zu wählen», sagt er. «Langfristig macht sich der Auftraggeber aber von einem Anbieter abhängig.» Stürmer fordert, dass die Bundesbehörden bei Auftragsvergaben solchen langfristigen Auswirkungen mehr Gewicht beimessen. Er plädiert für die Verwendung von offenen Standards, die nicht an einen bestimmten Anbieter gebunden sind.

Kein Verständnis

Eine breitere Sichtweise wünscht sich auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Der Polycom-Auftrag zeigt aus seiner Sicht die Nachteile proprietärer Systeme. «Wie stellt der Bund sicher, dass er nicht einen masslos übertriebenen Preis zahlt, wenn nur ein Anbieter zur Auswahl steht?», fragt er. Dass ein Auftrag über 325 Millionen Franken freihändig vergeben wird, hält Grüter für «höchst fragwürdig». Die Bürger hätten dafür kein Verständnis.

«Das Babs hätte zumindest Alternativen prüfen müssen», sagt Grüter. Möglicherweise hätte sich eine Lösung gefunden, die langfristig günstiger wäre. Der Luzerner SVP-Politiker überlegt sich, in der Frühjahrssession mit einem Vorstoss beim Bundesrat genauer nachzufragen, wieso es keine Ausschreibung gab.

Transparenz gefordert

Fragen stellt sich auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Der Geschäftsführer des Schweizer Ablegers, Martin Hilti, sagt, unter Umständen seien freihändige Vergaben zwar sinnvoll, um bürokratischen Leerlauf zu verhindern. Ob das auch für den Polycom-Auftrag gilt, bezweifelt er aber. «Als Aussenstehender fragt man sich schon, ob die Verwaltung nicht vorschnell gesagt hat, es gebe nur einen Anbieter.»

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangt, dass der Bund zumindest genau prüft, ob eine Ausschreibung nicht sinnvoll ist. «Wenn man sich für eine freihändige Vergabe entscheidet, muss das transparent dokumentiert werden.»

Aufträge werden öfter publiziert

Immerhin beobachtet Matthias Stürmer, dass die Sensibilität für das Thema in der Verwaltung gestiegen ist. Früher seien grosse Aufträge vergeben worden, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren habe. Heute sind die meisten Aufträge über 230 000 Franken im Internet einsehbar. Auch wenn es nicht für alle eine öffentliche Ausschreibung gibt.