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Bund relativiert Exporterfolg der Waffenindustrie

Die Schweizer Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr 14 Prozent mehr Güter exportiert. Das Volumen der Bewilligungen hat sich gar verdreifacht. Und der Bund? Der spricht weiterhin von einer angespannten Situation.
Roger Braun
Waffen im Wert von 510 Millionen Franken wurden im vergangenen Jahr exportiert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Waffen im Wert von 510 Millionen Franken wurden im vergangenen Jahr exportiert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Stützt man sich auf die rohen Zahlen ab, war 2018 ein gutes Jahr für die Schweizer Wehrindustrie. Waffen im Wert von 510 Millionen Franken hat sie im vergangenen Jahr exportiert. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein sattes Plus von 14 Prozent. Nur einmal in den vergangenen sechs Jahren hat die Industrie mehr Rüstungsgüter ausgeführt.

Verheissungsvoll ist auch die Zukunft. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat im vergangenen Jahr Ausfuhrbewilligungen im Wert von 1,92 Milliarden Franken erteilt – mehr als dreimal so viel wie im Vorjahr. Diese Bewilligungen werden sich früher oder später in den Ausfuhrzahlen niederschlagen und die Kassen klingeln lassen.

Alles gut in der Schweizer Wehrindustrie? Ist eine Lockerung der Exportregeln also gar nicht mehr nötig? Die Vertreter des Bundes taten gestern vor den Medien alles dafür, um diesen Eindruck nicht aufkommen zu lassen.

Der Zuwachs ausgeführter Waffen um 14 Prozent? «In erster Linie» auf eine statistische Änderung zurückzuführen. Die Verdreifachung des Wertes der erteilten Bewilligungen? Da müsse es sich erst noch zeigen, ob diese Güter auch tatsächlich ausgeführt werden. Die Schlussfolgerung der vorgelegten Zahlen der Seco-Verantwortlichen: «Die wirtschaftliche Situation der wehrtechnischen Industrie bleibt tendenziell angespannt.» Und: «Eine Trendwende ist das nicht.»

An der Medienkonferenz mit dabei war auch der ehemalige Grüne Nationalrat Jo Lang. Für ihn sind die Äusserungen der Bundesvertreter bezeichnend für die aufgeregte Stimmung rund um das Thema der Waffenexporte.

Jo Lang beklagt behördliche Panikmache

«Der Bund versucht krampfhaft die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Rüstungsindustrie in der Krise ist und es deshalb Exporterleichterungen braucht», sagt Lang, der auch im Vorstand der Gruppe Schweiz ohne Armee sitzt. Für ihn ist die «Panikmache» des Bundes angesichts der neusten veröffentlichten Zahlen verfehlt. Lang sagt: «Es braucht keine Aufweichung der Exportregeln, um die Schweiz sicher zu halten.»

Seco-Mediensprecher Fabian Maienfisch sagt, der Bund könne keine exakten Angaben machen, inwiefern der Anstieg der Ausfuhren um 14 Prozentpunkte auf die statistische Änderung zurückzuführen sei. Neu flössen auch temporäre Ausfuhren in die Statistik ein. Wenn beispielsweise die Schweizer Armee einen Panzer ins Ausland ausführe, um ihn reparieren zu lassen, schlage sich dies neu in der Statistik nieder – obwohl kein Verkauf getätigt wurde. Wie oft das vorkomme, wisse der Bund aber nicht.

Der Zustand der Wehrindustrie ist politisch brisant, weil der Bundesrat geplant hatte, die Exportvorschriften zu lockern, um der Industrie unter die Arme zu greifen. Konkret wollte er in bestimmten Fällen auch Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer ermöglichen. Nach einem Aufschrei in Politik und Medien verzichtete der Bundesrat schliesslich auf die Änderung.

Vorspiel zur Verschärfungsdebatte

Noch ist die Sache für ihn allerdings nicht ausgestanden. Der Nationalrat hat einer BDP-Mo­tion zugestimmt, welche die Kompetenz für Exportvorschriften vom Bundesrat zum Parlament verschieben möchte. Zudem hat ein Komitee von Mitte-links innert kurzer Zeit über 100000 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die neben der Kompetenzdelegation auch eine Verschärfung der Regeln beinhaltet. Demnach dürften in Länder, die systematisch und auf schwerwiegende Weise Menschenrechte verletzen, keine Rüstungsgüter mehr exportiert werden.

BDP-Präsident Martin Landolt sieht weder die Schweizer Rüstungsindustrie noch die Wehrkraft der Schweizer Armee bedroht, wenn die Exportregeln verschärft werden. Dies zeige sich auch daran, dass vergangenes Jahr über 85 Prozent der Exporte in die westliche Welt gegangen seien. Er sagt: «Es ist weder wirtschaftlich nötig noch moralisch akzeptabel, Waffen in Unrechtsstaaten zu liefern.»

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