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Bund schützt mit 500'000 Franken gefährdete Minderheiten – für Schweizer Juden ist das nicht genug

Just am Tag des Anschlags auf eine Synagoge im deutschen Halle verabschiedete der Bundesrat eine neue Verordnung. Er will Synagogen und Moscheen besser schützen. Die Schweizer Juden fordern jedoch mehr.
Doris Kleck
Synagogen (Im Bild der Davidstern in Baden) und Moscheen sind besonders gefährdet. (Bild: Walter Schwager)

Synagogen (Im Bild der Davidstern in Baden) und Moscheen sind besonders gefährdet. (Bild: Walter Schwager)

Am Mittwoch in Halle. Die jüdische Gemeinschaft feiert Jom Kippur, ihren höchsten Feiertag. Ein schwer bewaffneter Täter versuchte, in der Synagoge ein Blutbad anzurichten. Die Türen hielten jedoch dem Angriff stand. Der mutmasslich rechtsextreme Täter erschoss danach unweit der Synagoge eine Frau und einen Mann.

Die Tat wirft viele Fragen auf. Auch ob jüdische Einrichtungen genügend geschützt sind. Der Präsident des deutschen Zentralrats der Juden erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Es sei skandalös, dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war.

Doch wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Der Zufall will es, dass der Bundesrat just am Mittwoch eine neue Verordnung verabschiedet hat.

Ab dem 1. November beteiligt sich der Bund mit 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten die besonders gefährdet sind durch Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus.

Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Das heisst also etwa für Zäune, Überwachungskameras oder Alarmanlagen. Gelder kann es auch geben für die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr sowie die Sensibilisierung oder die Information breiter Bevölkerungskreise.

Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.

Wer ein besonderes Schutzbedürfnis hat, bestimmen Bund und Kantone.

Zwar gilt die Verordnung für Minderheiten generell. Im Fokus dürften aber jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, wie der Bund mitteilt.

Die jüdische Gemeinschaft hat lange für diese Bundesgelder gekämpft. Gemäss einem Bericht des «Tages Anzeigers» belaufen sich die Sicherheitskosten für die jüdischen Einrichtungen auf sechs bis sieben Millionen Franken pro Jahr.

Ende 2016 lehnte der Bund eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten noch ab.

Er machte unter anderem geltend, dass es keine Rechtsgrundlage gebe für den Schutz einer bestimmten religiösen Minderheit. Zwei parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) führten schliesslich dazu, dass der Bund nun doch Geld zur Verfügung stellt. Die Kantone müssen sich im gleichen Umfang an den Kosten beteiligen

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS sind mit diesem ersten Massnahmenpaket zufrieden, wie sie mitteilen. Allerdings seien weitere Schritte nötig.

Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, spricht von einer partiellen Entlastung. Und kritisiert:

«Dieser erste Schritt löst die Gefährdungs-Problematik und die daraus entstehenden hohen Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinschaft aber nicht. Dafür sind zwingend und zeitnah weitere und deutlich umfassendere Massnahmen nötig.»

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