Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bund schwächt Tessiner Lohnschutz: Kantonaler Mindestlohn gilt nicht für Kurzarbeiter aus Italien

Das Tessin will einen kantonalen Mindestlohn einführen und damit gegen Lohndumping ankämpfen. Doch geht es nach dem Bundesrat, soll dieser ausgerechnet für entsandte Arbeiter aus EU-Ländern nicht gelten.
Barbara Inglin
Der Kanton Tessin wollte mit Mindestlöhnen Lohndumping durch Arbeiter aus der EU verhindern. Doch der Bund setzt dem Kanton enge Grenzen. (Keystone: Gaëtan Bally, (Chiasso, 23. Oktober 2014)

Der Kanton Tessin wollte mit Mindestlöhnen Lohndumping durch Arbeiter aus der EU verhindern. Doch der Bund setzt dem Kanton enge Grenzen. (Keystone: Gaëtan Bally, (Chiasso, 23. Oktober 2014)

Im Tessin ist man erstaunt über den Bundesrat in Bern. Die Tessiner Bevölkerung hat 2015 der Einführung eines kantonalen Mindestlohnes zugestimmt. Dies insbesondere auch, um Lohndumping durch Arbeiter aus dem Nachbarland Italien zu verhindern. Nun soll aber ausgerechnet für Entsandte aus der EU ebendieser Mindestlohn nicht gelten.

Der Bundesrat hält nichts davon, kantonale Mindestlöhne ins nationalen Entsendegesetz aufzunehmen, schreibt er in einer Antwort auf einen Vorstoss des Tessiner FDP-Ständerates Fabio Abate. Damit sind die Mindestlöhne auf jene Arbeiter, die nur für einen zeitlich beschränkten Auftrag in die Schweiz kommen, nicht anwendbar. Allein im letzten Jahr wurden im Tessin 7972 Entsandte registriert.

Missverständnis bei Regierungsbotschaft

Der Bundesrat spielt den Ball zurück ins Tessin. Der Tessiner Regierungsrat schreibe in seiner Botschaft zum Gesetz, dass der Mindestlohn nur für jene Arbeitnehmer gelten soll, die gewöhnlich im Tessin einer Tätigkeit nachgehen. Wer nur gelegentlich im Tessin arbeite, werde vom Mindestlohngesetz ausgenommen. Für den Bundesrat ist damit klar: Der kantonale Mindestlohn gilt nicht für Entsandte.

Im Tessin fühlt man sich missverstanden. «Mit dieser Formulierung wollen wir jene Arbeiter vom Mindestlohngesetz ausnehmen, die an verschiedenen Orten in der Schweiz im Einsatz sind, und gelegentlich auch im Tessin», sagt Stefano Rizzi, Leiter des kantonalen Amtes für Wirtschaft. Die Passage sei keinesfalls als Ausnahme für Entsandte zu verstehen.

Rizzi betont, wie auch Fabio Abate in seiner Motion, dass der Tessiner Arbeitsmarkt nach wie vor stark unter Druck sei. «Es ergibt deshalb keinen Sinn, ausgerechnet bei den Entsandten den Mindestlohn nicht anzuwenden.» Die Tessiner Regierung werde die Antwort des Bundesrates nun genau prüfen und dann allenfalls in Bern vorstellig werden.

Die Kontrolleure sind machtlos

Grundsätzlich müssen Firmen, die Arbeitnehmer in die Schweiz schicken, bereits heute minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen wird dies auch regelmässig überprüft, nirgends so häufig wie im Tessin.

Schwierig ist dies aber in Branchen, für welche weder ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag noch ein Normalarbeitsvertrag gilt. «Hier können die Kontrolleure einzig auf ein Verständigungsverfahren setzen», sagt Rizzi. «Findet man keine Einigung, haben die Kontrolleure nichts in der Hand.» Mit einem verbindlichen Mindestlohn würde sich dies ändern. Lohnverstösse könnten dann sanktioniert werden.

Auf nationaler Ebene hatte die Einführung eines Mindestlohnes keine Chance. Eine entsprechende Initiative wurde 2014 deutlich abgelehnt. Erfolgreich waren hingegen entsprechende Volksbegehren in Neuenburg und im Jura. In beiden Kantonen hat die Bevölkerung einem kantonalen Mindestlohn zugestimmt. Die Parlamente haben diesen bei 20 Franken pro Stunde festgesetzt. Im Tessin steht der Parlamentsentscheid noch aus, die Regierung schlägt in ihrer Botschaft einen Mindestlohn zwischen 18.75 und 19.25 Franken vor.

Gegner sind vor Bundesgericht abgeblitzt

Vehement gegen die Mindestlöhne zur Wehr gesetzt hatten sich Arbeitgeberverbände. Im Kanton Neuenburg zogen sie bis vor Bundesgericht, allerdings ohne Erfolg. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit der Begründung ab, es handle sich um eine sozialpolitische Massnahme. Mit der Einführung eines Mindestlohnes werde die Armut bekämpft.

Unzulässig seien allerdings kantonale Mindestlöhne als wirtschaftspolitische Massnahme, die sich gegen den Wettbewerb richteten. Damit würde die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die Motion Abate auch auf die Argumentation des Bundesgerichtes. Und folgert daraus, dass kantonale Mindestlöhne nicht ins Entsendegesetz gehören.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.