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Weitere Millionen für Lärmschutz: Soll der Bund zeitlich unbeschränkt zahlen?

Die Kantone hinken bei der Lärmsanierung von Strassen hinterher, doch Bundessubventionen haben einiges ausgelöst. Politiker wollen deshalb, dass er auch in Zukunft zahlt – und zwar ohne zeitliches Beschränkung.
Dominic Wirth
1,1 Millionen Schweizer leben mit übermässigem Strassenlärm. (Quelle: ky)

1,1 Millionen Schweizer leben mit übermässigem Strassenlärm. (Quelle: ky)

Mit dem Lärmschutz geht es in der Schweiz nicht so voran, wie es das eigentlich sollte. 1,1 Millionen Menschen sind laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) noch immer Strassenlärm über dem Grenzwert ausgesetzt. Dabei ist die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Verordnung bereits vor einem Jahr abgelaufen. Neue Zahlen zeigen, dass gerade Kantone und Gemeinden noch viel zu tun haben. Sie sind für die Sanierung der übrigen Strassen – Kantons- oder Gemeindestrassen – verantwortlich. An diesen wohnt der Grossteil der Menschen, die mit übermässigen Lärm leben müssen. Erst 15 Prozent von ihnen wurde bisher geschützt.

Der Bund fördert die Lärmsanierung an diesen Strassen seit 2008 über so genannte Programmvereinbarungen. Konkret heisst das: Er schickt Geld in die Kantone, damit die beim Lärmschutz vorwärtsmachen. Eigentlich ist das Programm bis Ende 2022 befristet. Doch angesichts des Sanierungsrückstands mehren sich in der Politik jene Stimmen, die eine Verlängerung der Finanzhilfen aus Bern verlangen. Ständerat Claude Hêche (SP/JU) hat bereits einen Vorstoss eingereicht; der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart wird es ihm an der Sondersession von Anfang Mai gleichtun.

2018 Rekordjahr für Strassensanierungen

Laut dem Bafu sind seit 2008 rund 180 Millionen Franken in die Kantone geflossen, um dort die Lärmsanierung an Kantons- und Gemeindestrassen anzuschieben. Das entspricht ungefähr einem Fünftel der kantonalen Investitionen. Und auch wenn die Kantone von der Umsetzung der Lärmschutz-Verordnung noch immer weit entfernt sind: Seit Beginn der Programmvereinbarungen hat sich einiges getan – und zuletzt immer mehr. 2018 investierten die Kantone mit Abstand am meisten Geld in die Sanierung übriger Strassen, an die 250 Millionen. Auch die Zahl der jährlich geschützten Personen ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Seit 2013 beträgt sie im Durchschnitt 20 000. Zuvor waren es nur 5000 gewesen.

Für Ständerat Claude Hêche sind diese Zahlen ein Beleg für die Wirksamkeit der Programmvereinbarungen. «Die Entwicklung stimmt», sagt er. Der Jurassier fordert deshalb, dass der Bund die Kantone auch nach 2022 unterstützt.. «Es ist wichtig, dass diese Gelder weiterhin im gleichen Umfang fliessen. Denn die Zahl der ungeschützten Menschen ist mit 1,1 Millionen nach wie vor viel zu hoch», sagt Hêche. Die entsprechende Motion haben 26 seiner Ständeratskollegen unterzeichnet.

Auch im Nationalrat kommt das Thema aufs Tapet. Thierry Burkart geht gar noch einen Schritt weiter als Hêche: Er verlangt eine langfristige Bundesfinanzierung. Diese soll an einen mit den Kantonen vereinbarten Sanierungsplan geknüpft werden. «Die Kantone brauchen eine Zusicherung, dass sie langfristig Geld vom Bund erhalten. Derzeit wird die Lärmsanierung aufgrund der unsicheren Situation nach 2022 verlangsamt», sagt Burkart.

Der FDP-Politiker verlangt in seiner Motion zudem, dass der Bund künftig bei seinen Subventionen «den Fokus auf lärmarme Beläge» legen soll. Solche Massnahmen, die den Lärm an der Quelle bekämpfen, statt etwa mit Schallschutzfenstern oder Lärmschutzwänden Symptombekämpfung zu betreiben, fördert das Bafu schon heute anteilsmässig stärker. Der Erfolg ist allerdings mässig: Nur 15 Prozent der Mittel wurden an Kantons- und Gemeindestrassen bis anhin tatsächlich für Massnahmen an der Quelle eingesetzt.

Geld für leisere Reifen gefordert

In einer zweiten Motion verlangt Burkart, dass der Bund ein zeitlich begrenztes Förderprogramm für den Erwerb lärmarmer Reifen auf die Beine stellt. Die Kombination aus lärmarmen Belägen und Reifen, sagt der Aargauer, verspreche «eine gewaltige Lärmreduktion». Die Vorstösse Burkarts, der auch Vizepräsident des Automobilverbands TCS Schweiz ist, stehen auch im Zusammenhang mit dem Streit um die Tempo-30-Zonen. Diese werden in Gemeinden und Städten aus Lärmschutzgründen immer öfter eingerichtet – zum Leidwesen vieler Bürgerlicher. Auch Burkart hält Temporeduktionen für den falschen Weg: «Lärmarme Beläge sind viel effektiver – und sie behindern den Verkehrsfluss nicht», sagt er.

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