Bericht zum Hochseeschiff-Debakel zeigt: Bund zahlte 3,3 Millionen für Berater

Die Finanzdelegation der Räte in Bern legt ihren Bericht zum Hochseeschiff-Debakel vor. Sie kritisiert Bürgschaften, Medien und hohe Beraterhonorare.

Henry Habegger
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Kamen den Bund teuer zu stehen: Frachter auf hoher See. (Bild: Keystone)

Kamen den Bund teuer zu stehen: Frachter auf hoher See. (Bild: Keystone)

Stand jetzt kostet die Pleite der Hochseeflotte von Reeder Hansjürg Grunder den Bund und die Steuerzahler 204 Millionen Franken. Diese Zahl steht im Bericht der sechsköpfigen Finanzdelegation der Räte (FinDel), die vom Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali präsidiert wird. Am Dienstag orientierte die FinDel die Medien. Damit kommt das Debakel um die zwölf Hochseeschiffe der Reederei günstiger als die 215 Millionen, die vom Parlament 2017 in einem Nachtragskredit bewilligt worden waren.

Überraschend ist das nicht: Diese Zeitung berichtete gestützt auf Aussagen des Firmenanwalts des Reeders, dass das Budget wohl nicht ausgeschöpft werden müsse. Der unter der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz erarbeitete FinDel-Bericht stellt dem abgetretenen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Er habe richtig und entschlossen gehandelt, als er nach Bekanntwerden von Liquiditätsproblemen bei Grunder eine Strategie der Verlustminimierung einschlug. Der Verlust für den Bund habe so um 30 bis 40 Millionen vermindert werden können.

Externe Hilfe zur Bewältigung der Krise

Die FinDel kritisierte aber auch, dass das Wirtschaftsdepartement zur Bewältigung der Krise externe Beratungsleistungen im Umfang von 3,3 Millionen Franken meist in freihändiger Vergabe bei Unternehmen wie PricewaterhouseCoopers oder den Anwälten Staiger, Schwald & Partner einkaufte. Die FinDel fragt sich laut Bericht, ob «die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen unausweichlich und der finanzielle Umfang der Dienstleistungen angemessen» war. Hinterfragt wird bei den Vergaben an Anwaltskanzleien namentlich die Rolle des ehemaligen Generalsekretärs des Wirtschaftsdepartements, Stefan Brupbacher. Seine persönliche Beziehung zum Senior Partner der Kanzlei könne den «Anschein von Befangenheit» erwecken. Anhaltspunkte für «eine faktische Einflussnahme» gebe es aber nicht.

Die FinDel kritisiert im Bericht auch Medien und ihre Informanten. Das Informationsleck von Januar 2017 habe einen «klar negativen Einfluss auf die Abwicklung des Verkaufs» der zwölf Grunder-Schiffe gehabt. Die öffentliche Berichterstattung habe sich «auf die Höhe der Kaufangebote» negativ ausgewirkt. Anita Fetz sagte, dass Experten von einem zweistelligen Millionenbetrag sprächen. Wer diese Experten waren und wie sie auf die Zahl kamen, wollte die Ständerätin nicht begründen. Es war im Januar 2017 diese Zeitung, die als erste über die drohende Pleite berichtete. Was die FinDel nicht schreibt: Dass Reeder Grunder das Wasser bis zum Hals stand und der Bund Druck auf den Verkauf der Schiffe machte, war damals in der Schiffsbranche breit bekannt.

Handkehrum bestätigt die FinDel in ihrem Bericht auch, dass der Bund den Notverkauf der Grunder-Schiffe zu einem ungünstigen Zeitpunkt vornahm. Im Mai 2017 seien die Marktpreise tief gewesen, sie stiegen danach vorübergehend an. Als Grundübel ortet die Finanzdelegation aber das Instrument der Solidarbürgschaften, das bei den Schiffen zum Einsatz kam. Der Bund bürgte für die hohen Kredite im Hochrisikogeschäft, am Schluss musste er für sie geradestehen, wie sich jetzt zeigte. Der Bund gehe ein «grosses finanzielles Risiko ein, ohne über adäquate Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen», so die FinDel. Reeder und auch Banken konnten demgegenüber wenig bis nichts verlieren, es sei für sie ein «äusserst risikoarmes» Geschäft. «Hände weg von Solidarbürgschaften», ist daher die Forderung der Politiker an den Bund.

Für den Bund ist das Abenteuer nicht beendet

Noch vor einigen Jahren hatten National- und Ständerat den Bürgschaftsrahmen für die Hochseeschiffe massiv erhöht. Derzeit sind noch 28 Schiffe mit Bundesbürgschaften im Gesamtumfang von 493 Millionen unterwegs. Für den Bund ist das Abenteuer Hochseeflotte nicht zu Ende. Weitere 130 Millionen könnte eine zweite Reederei kosten: das Genfer Unternehmen Massoel. Der Bund versucht, auch diese Schiffe zu verkaufen.

Gegen Reeder Grunder führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern derzeit ein Strafverfahren wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den Bürgschaften. Gegen einen ehemaligen Chefbeamten des Bundes ermittelt die Bundesanwaltschaft. Anzeige hatte in beiden Fällen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann eingereicht. Die Finanzdelegation leitete ihren Bericht letzte Woche an den Bundesrat weiter. Er soll bis im September zu den Empfehlungen Stellung nehmen. Die vielleicht wichtigste: Die Regierung solle das Instrument der Solidarbürgschaften nicht mehr einsetzen.