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Bundesamt mahnt Verwaltungsräte

Nach dem Auffliegen der Postauto-Affäre hat das Bundesamt für Verkehr sämtliche Regionalverkehrsunternehmen an die Regeln im Umgang mit Subventionen gemahnt. Einen entsprechenden Brief habe es Ende Februar versandt, schreibt das Amt in seinem gestern erschienenen Newsletter.

Es geht dabei um hohe Summen: Bund und Kantone leisten zusammen jährlich Beiträge von rund 2 Milliarden Franken an die Verkehrsleistungen, welche sie bestellen. Dafür schliessen sie mit Unternehmen Vereinbarungen auf der Basis von Offerten ab. Die definitive Höhe der Subventionen wird aber erst mit der Jahresrechnung festgelegt. Diese müsse «die effektiven Kosten und Erlöse pro Linie und damit das Spartenergebnis des regionalen Personenverkehrs» ausweisen, schreibt das Bundesamt. Und weiter: «Für die korrekte Erstellung dieser Rechnung ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Die Geschäftsleitung unterstützt den Verwaltungsrat hierbei.»

Bei der Buchführung aber wurde bei der Postauto Schweiz AG getrickst. Mit den Ausführungen des Bundesamts ist auch klar, dass dafür nun die Verantwortung in erster Linie bei deren Verwaltungsrat gesucht wird, insbesondere beim abgesetzten Postauto-Chef Daniel Lütolf. Allerdings erschwert die Holdingstruktur die Abklärungen: Mit der Tochtergesellschaft Postauto Schweiz tätigte auch die Muttergesellschaft Postauto AG interne Geschäfte. Deren Verwaltungsrat wiederum wird präsidiert von Konzernchefin Susanne Ruoff.

Holdingstruktur löst in Politik Skepsis aus

Dieses komplexe Konstrukt stösst in der Politik auf Kritik. Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Verkehrskommission des Nationalrats, sagt: «Die Holdingstruktur hat dazu geführt, dass die Verantwortlichkeiten nicht klar waren und keine einzelne Aufsichtsstelle den Überblick haben konnte.» In kleineren Unternehmungen wie den Appenzeller Bahnen oder der Südostbahn seien die Kompetenzen und Zuständigkeiten einfacher und klarer geregelt, sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin.

«Politisch müssen wir klären, ob wir im subventionsberechtigten regionalen Personenverkehr Strukturen zulassen wollen, in denen auf verschiedenen Ebenen Verwaltungsrats- und Geschäftsführungsfunktionen vermischt werden», sagt Graf-Litscher. Vor diesem Hintergrund sei es auch sinnvoll, dass bei der SBB-Tochter SBB Cargo in Zukunft nicht mehr SBB-CEO Andreas Meyer als Verwaltungsratspräsident amtet, sondern eine neue, externe Person. (ffe)

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