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BUNDESANWALT: Kritik holt Michael Lauber ein

Ob berechtigt oder nicht: Bundesanwälte sind ideale Zielscheiben für Kritik. Diese Erfahrung macht auch Michael Lauber.
Balz Bruppacher
Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Medienkonferenz zu Journalisten. Bild: Gabriele Putzu (Lugano, 3. November 2015)

Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Medienkonferenz zu Journalisten. Bild: Gabriele Putzu (Lugano, 3. November 2015)

Er ist ein begnadeter Kommunikator und hat einen festen Händedruck. So steht es in jedem Porträt über Michael Lauber. Das eine ist zur kaum mehr hinterfragten Floskel geworden, das andere eine belanglose Äusserlichkeit. Und beides ist kein Leistungsausweis. Eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu, wenn es gilt, die Bundesanwaltschaft (BA) beziehungsweise ihren Chef zu beurteilen: Unterliegt die BA vor Gericht oder stellt sie ein Verfahren ein, ist rasch von einem Flop die Rede. Aus Nichtstun wird ihr umgekehrt ebenfalls ein Strick gedreht, vor allem wenn es um schlagzeilenträchtige Enthüllungen geht.

Dass die mit Kritik an Lauber verbundene Kündigung eines Staatsanwalts in diesen Tagen hohe Wellen schlägt, hängt mit nochmals etwas anderem zusammen. Anfang 2011, also ein Jahr vor dem Amtsantritt Laubers, erhielt die Bundesanwaltschaft mit dem Strafbehördenorganisationsgesetz eine neue Rechtsgrundlage. Zuvor an das Justiz- und Polizeidepartement angegliedert und damit Teil der Exekutive, wurde die BA fachlich und administrativ vollständig von Bundesrat und Bundesverwaltung losgelöst. Das Parlament zog damit auch die Konsequenzen aus dem Atomschmuggelfall Tinner, bei dem der Bundesrat die Vernichtung von Untersuchungsakten der Bundesanwaltschaft angeordnet hatte.

Fünf Staatsanwälten Wiederwahl verweigert

Mit der Stärkung der Unabhängigkeit war die alleinige Verantwortung des Bundesanwalts für eine effiziente und gut funktionierende Behörde verbunden. Das heisst – und hier kommt der Fall des abtretenden Verfahrensleiters im Fall Petrobras ins Spiel –, Lauber ist für die personelle und administrative Organisation der BA zuständig. Er hat neben der fachlichen Leitung der Strafverfolgungsbehörde also eine klassische Managementaufgabe. Dazu gehört die Wahl beziehungsweise Wiederwahl der Staatsanwälte. Unruhe löste im letztes Jahr Laubers Entscheid aus, fünf Staatsanwälten die Wiederwahl zu verweigern. Eine kostspielige Rüge setzte es für den Bundesanwalt insofern ab, als das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden der Betroffenen guthiess. Lauber hätte die Staatsanwälte vorab verwarnen müssen, weil die Nichtwiederwahl einer Entlassung gleichkomme, befanden die Richter und sprachen hohe Entschädigungen aus.

Aufsichtsbehörden stützen Lauber

Die Personal- und Lohnpolitik, aber auch die Sozialkompetenz (Stichwort: Geringschätzung der Arbeit) Laubers werden vom abtretenden Staatsanwalt Stefan Lenz in Frage gestellt. Von aussen ist dies schwer zu beurteilen. Dass solche Kritik an die Medien getragen wird, ist aber kein gutes Zeichen. Gleiches gilt für die Kontroverse über die Vergabe von Beratungsmandaten. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass eine Reorganisation der BA im Gang ist und dass ein Bundesanwalt grundsätzlich wenige Freunde hat. Seitens der Aufsichtsbehörde und der parlamentarischen Oberaufsicht gibt es bisher keine Anzeichen für ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem Bundesanwalt.

Lauber selber hat die Personalentscheide wiederholt als seine schwierigste Aufgabe bezeichnet. Dass die nun teilweise als «Allmacht» kritisierte Unabhängigkeit auch mit Verantwortung verbunden ist, weiss der Bundesanwalt. «Diese umfassende Unabhängigkeit darf nie Selbstzweck oder Vorwand sein», sagte Lauber vor Jahresfrist in einem Vortrag und fügte hinzu: «Sie muss immer einem höheren Zweck dienen: Der Staatsanwalt soll «Wächter des Gesetzes» sein und darauf hinwirken, dass diesem Genüge getan wird. In der Sache ist kaum damit zu rechnen, dass das Ausscheiden des Verfahrensleiters im Fall Petrobras diesen wichtigen Untersuchungskomplex zum Entgleisen bringt. Die Ermittlungen werden von einer Task-Force mit internen und externen Spezialisten geführt. Die forsche Gangart der BA im Fall Petrobras – 800 Millionen Dollar auf Schweizer Konten beschlagnahmt, 60 Geldwäschereiverfahren eröffnet – kann dennoch zu den Aktivposten in der Ära Lauber gerechnet werden.

Respekt für Lauber aus dem Ausland

Gleiches gilt für die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. «Es war ein verblüffender Zug aus einem Land, das besser bekannt ist für das Verstecken als für die Offenlegung von dubiosen Geldern», schrieb der «Economist» zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Gemeint war eine Medienmitteilung vom letzten Januar, in der beiläufig von einer mutmasslichen Deliktsumme von 4 Milliarden Dollar die Rede war und die den internationalen Ermittlungen neuen Schub gab.

Laubers Handschrift ist auch im Fall Fifa erkennbar, wo Politik und Behörden allzu lange wegschauten und wo vermeintlich unantastbare Figuren wie Joseph Blatter und Franz Beckenbauer ins Visier der Strafjustiz gerieten. Für eine Bilanz über diese Grossverfahren ist es allerdings noch zu früh. Auch hier gibt es Kritiker, die dem Bundesanwalt Übereifer und Profilierungssucht vorwerfen.

Erste Erfolge kann die BA bei den Ermittlungen gegen den Terrorismus vorweisen, sei es bei der «Schaffhauser IS-Zelle», sei es bei jenem Dschihadreisenden, der noch vor dem Abflug in Zürich verhaftet worden war. Trotz massivem Widerstand der Anwälte hat Laubers Strategiewechsel im Fall Behring zu einem erstinstanzlichen Urteil in der wohl gewichtigsten Altlast der BA geführt. Rückschläge gab es hingegen in den Verfahren um die beschlagnahmten Gelder der gestürzten Diktatoren aus Tunesien und Ägypten.

In der Kommunikation hat Lauber zwar nicht die Wunderdinge vollbracht, die ihm da und dort zugeschrieben werden. Er hat aber dafür gesorgt, dass die Medien Zugang zu den Strafbefehlen und den Einstellungsverfügungen haben. Mediale Inszenierungen gehören nicht zu seinem Repertoire. Problematisch erschien aber die gemeinsame Medienkonferenz mit US-Justizministerin Loretta Lynch im Herbst 2015 in Zürich zur Fifa-Affäre. Denn die BA und die US-Justiz führen getrennte Verfahren, und Lauber hatte zuvor versichert, man sei nicht am Gängelband der Amerikaner.

Balz Bruppacher

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