Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BUNDESANWALTSCHAFT: Lauber soll offene Fragen rasch beantworten

Neben grossen Kriminalfällen sind die Strafverfolger des Bundes auch wegen einer internen Reorganisation unter Druck. Hier erwartet die Aufsichtsbehörde rasche Klärung.
Balz Bruppacher
Bundesanwalt Michael Lauber (51). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. April 2017))

Bundesanwalt Michael Lauber (51). (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. April 2017))

Es sind nicht nur die Grossverfahren um den Korruptionsskandal bei der Fifa und die Schmiergeldaffären in Brasilien und Malaysia, die die Bundesanwaltschaft (BA) auf Trab halten. Für Unruhe und Unsicherheit sorgt gleichzeitig die Reorganisation der Strafverfolgungsbehörde des Bundes. Die Aufsichtsbehörde der BA begleitet diesen Prozess mit viel Wohlwollen, wie dem gestern veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2016 zu entnehmen ist. Aber auch mit einer gewissen Ungeduld.

Die Reorganisation sei insgesamt notwendig und erfolgreich angelaufen, schreibt die von Bundesrichter Niklaus Oberholzer präsidierte Behörde, fügt aber an die Adresse von Bundesanwalt Michael Lauber hinzu: Die BALeitung müsse die verbleibenden Fragen nun rasch und in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden an der Front beantworten. Es geht unter anderem um Profile, Zuständigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten.

Devisenkursmanipulation: Verfahren eingestellt

Lauber selber zeigte bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts vor den Medien in Bern Verständnis für die interne Unruhe, unterstrich aber, die Reorganisation sei gut angelaufen und werde grundsätzlich akzeptiert. Der Rechenschaftsablage ist unter anderem zu entnehmen, dass die BA ein Verfahren wegen Manipulationen im Devisenhandel gegen mehrere Personen und Banken einstellte, weil Devisen von der Insiderstrafnorm nicht erfasst werden. Eine Erkenntnis, die schon bei der Affäre um den früheren Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zu reden gegeben hatte. Gesetzesänderungen wünscht man sich bei der BA in diesem Bereich vorläufig aber nicht. Anders ist dies bei der internationalen Rechtshilfe. Eine Kritik aus dem Länderexamen der Geldwäschereiarbeitsgruppe Gafi aufgreifend, möchten Bundesanwaltschaft und Bundesamt für Justiz rascher und dynamischer auf ausländische Gesuche reagieren können.

Wie bereits bekannt, hat die BA in einer Arbeitsgruppe der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz auch ihre Vorstellungen für die Revision des Straftatbestands über die kriminelle Organisation und für die Schaffung einer separaten Terrorismusstrafnorm eingebracht. Demnach soll die Strafandrohung von fünf auf zehn Jahre erhöht und auch die blosse Mitgliedschaft in solchen Organisationen unter Strafe gestellt werden. Einer Kritik der internationalen Arbeitsgruppe Greco im Kampf gegen die Korruption folgend, will die BA in diesem Sommer einen Verhaltenskodex für das Personal erlassen.

Was die Grossverfahren betrifft, so gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sich die Summe der beschlagnahmten Gelder bei mittlerweile über 60 Verfahren im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei den brasilianischen Konzernen Petrobras und Odebrecht auf eine Milliarde Franken erhöht hat. Trotz der Weigerung Malaysias, auf Schweizer Rechtshilfegesuche einzutreten, will die BA auch die Ermittlungen im Fall des malaysischen Staatsfonds 1MDB vorantreiben.

Zu den von der niederländischen Justiz ausgelösten Razzien bei der Grossbank Credit Suisse in mehreren Ländern sagte Lauber, der Kontakt mit den Holländern sei inzwischen etabliert. Die BA hätte eine vorzeitige Information gewünscht. Zur Tragweite der Untersuchungen äusserte sich Lauber nicht.

Balz Bruppacher

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.