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BUNDESBUDGET: Angriff auf die Imagepfleger des Bundes

Die Aus- gaben für Öffentlichkeitsarbeit sind erneut gestiegen. Der SVP reichts: Sie will das Budget für das nächste Jahr halbieren.
Eva Novak
Eine Sicherheitskampagne des Bundes. Vor allem im Departement von Doris Leuthard sind die Kommunikationskosten stark gestiegen. (Bild: PD)

Eine Sicherheitskampagne des Bundes. Vor allem im Departement von Doris Leuthard sind die Kommunikationskosten stark gestiegen. (Bild: PD)

Eva Novak

Seien es Internetauftritte der Departemente, Präventions- und Informationskampagnen der Ämter oder Bürger- und Medienanfragen: Für Öffentlichkeitsarbeit hat der Bund im vergangenen Jahr den Rekordbetrag von 81,2 Millionen Franken ausgegeben. Gemäss Staatsrechnung sind das 700 Millionen oder 0,9 Prozent mehr als 2014.

Internetdomain schlägt zu Buche

Besonders ausgeprägt war die Steigerung mit einem Plus von fast 17 Prozent im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Schuld daran ist laut Staatsrechnung vor allem die neue Internetdomain «swiss». Die entsprechende Kampagne, durchgeführt von einem externen Unternehmen, verschlang 1,4 Millionen Franken.

Nur noch 40 Millionen bewilligen

Bürgerlichen Parlamentariern, die seit Jahren vergeblich nach Mässigung rufen, ist jetzt der Kragen geplatzt. Bereits im vergangenen Jahr hatten zwei Schwyzer, FDP-Nationalrätin Petra Gössi und SVP-Ständerat Peter Föhn, in ihrer jeweiligen Kammer eine Interpellation eingereicht mit dem vielsagenden Titel: «Kommunikation in der Bundesverwaltung. Ein Fass ohne Boden?» Nun ist das Fass offensichtlich übergelaufen. Der Berner SVP-Nationalrat und Fraktionschef Adrian Amstutz, der ebenfalls per Vorstoss die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit erfragt und angeprangert hat, kündigt für die Budgetberatung in der kommenden Wintersession einen Angriff seiner Fraktion an: «Wir werden beantragen, dass der Betrag auf 40 Millionen Franken halbiert wird», erklärte er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Pressearbeit der Presse überlassen

Ganze Apparate zu beschäftigen, um die eigene Leistung ins rechte Licht zu rücken, sei mehr als nur bedenklich, findet Amstutz. Angesichts der umgerechnet 309 Vollzeitangestellten des Bundes im Kommunikationsbereich müsse man sich fragen: «Was tun die über 300 Leute den lieben langen Tag?» Nötig sei ihre Arbeit in dieser übertriebenen Form ohnehin nicht: Die Pressearbeit könne man getrost der Presse überlassen, und für den Rest würde auch ein Viertel des Personals genügen.

Sommaruga gibt am wenigsten aus

Den Beweis dafür, dass es auch anders ginge, sieht der SVP-Fraktionspräsident ausgerechnet von der politischen Gegnerin erbracht: «Simonetta Sommaruga hat die erfolgreichste PR-Abteilung mit den geringsten Kosten. Die bringen es fertig, aus jeder negativen Entwicklung eine Erfolgsmeldung zu machen und treiben damit die Manipulation zur Perfektion.»

In der Tat gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit 4,4 Millionen Franken nicht nur von allen Departementen am wenigsten aus für Öffentlichkeitsarbeit, sondern hat auch die Ausgaben in diesem Bereich mit einem Minus von 7,6 Prozent anteilsmässig am stärksten gegenüber dem Vorjahr gedrosselt.

Gössi: «Da ist noch Luft drin»

Dass dies trotz den Flüchtlingsströmen des vergangenen Jahres gelungen ist, findet auch Petra Gössi bemerkenswert – schliesslich sei das EJPD wahrscheinlich von Bürgeranfragen überflutet worden.

Die designierte FDP-Präsidentin weist überdies darauf hin, dass das Eidgenössische Finanzdepartement die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls gesenkt habe, obwohl gleich drei Volksinitiativen – für steuerfreie Kinderzulagen, Energie- statt Mehrwertsteuer sowie für eine Erbschaftssteuer – dessen Informationsbeauftragte auf Trab hielten. Wenn man zudem sehe, dass der Bund seine Aufwendungen für Beratung und Auftragsforschung (minus 2,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahr ebenso reduzieren konnte wie jene für Informations- und Kommunikationstechnologien (minus 7,8 Prozent), dann komme man unweigerlich zum Schluss: «Da ist noch Luft drin.»

CVP hadert noch

Ob sich die FDP ebenfalls für eine Halbierung der Kosten einsetzen wird, ist zwar noch offen. Auch die Gefolgschaft der CVP steht noch nicht fest, obwohl der voraussichtliche Parteipräsident, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, keinen Hehl aus seinen Sympathien für eine spürbare Reduktion macht. Sicher ist jedoch: Der Angriff der Bürgerlichen auf die Imagepflege des Bundes ist auf breiter Front eröffnet.

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