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BUNDESDIKTATE: Föderalismus-Check der Kantone

Die Schweiz kennt die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht. Kantone brauchen andere Mittel, um sich gegen die Landesregierung zu wehren. Nun prüfen sie staatsrechtliche Klagen ans Bundesgericht.
Balz Bruder
Der Bund kann die Kantone vor Bundesgericht zerren, umgekehrt geht das nicht. (Bild: Laurent Gillieron/KEY)

Der Bund kann die Kantone vor Bundesgericht zerren, umgekehrt geht das nicht. (Bild: Laurent Gillieron/KEY)

Balz Bruder

Der Föderalismus gehört zur staatspolitischen DNA der Schweiz. Grösstmögliche Eigenständigkeit der einzelnen Staatsebenen ist für unser Land elementar. Ob Bund, Kanton oder Gemeinde – die Aufgaben werden hierzulande erstens solidarisch und zweitens auf der dafür zuständigen Ebene, subsidiär eben, erfüllt.

Darauf pochen die Kantone im Fall von Streit mit dem Bund nun mit der Unterstützung eines neuen juristischen Gutachtens. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) liess prüfen, welche gerichtlichen Möglichkeiten es gibt, um föderale Streitigkeiten nach den Regeln der Kunst auszutragen. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Felix Uhlmann von der Universität Zürich empfiehlt den Kantonen darin das Beschreiten des gerichtlichen Weges, falls der Bund die Aufgabenteilung im Staat nicht respektiert.

«Ungleich lange Spiesse»

Zwar hat der Bundesrat selber bei der Erarbeitung des Neuen Finanzausgleichs festgestellt, dass das geltende Recht Bund und Kantonen «ungleich lange Spiesse» in die Hand gebe. Der Bund kann die Kantone vor Bundesgericht verklagen, wenn ihre Gesetzgebung Bundesrecht verletzt. Umgekehrt ist es den Kantonen verwehrt, sich in Lausanne gegen die Missachtung der Kompetenzverteilung durch den Bund zu beschweren. Das liegt daran, dass der Bund nur eine sehr eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit kennt.

Trotzdem sieht Uhlmann im Einzelfall das Instrument der staatsrechtlichen Klage ans Bundesgericht als taugliches Mittel, damit die Kantone Verletzungen von föderalen Grundsätzen gerichtlich feststellen lassen könnten. Auf diese Weise würde quasi ein Föderalismus-Check stattfinden, um Übergriffe des Bundes zu orten. Damit wäre die Arbeit aber nicht getan: In einem zweiten Schritt müssten die Bundeserlasse im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament korrigiert werden. Dabei würde eine Beurteilung aus Lausanne als politisches Druckmittel dienen, wie Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, sagt (siehe Interview am Endes des Textes).

Keine Hoffnung auf Verfassungsgericht

Die heutige Verfassung enthält ein Anwendungsgebot. Das heisst, die Kantone müssen Bundesgesetze anwenden – ob diese nun verfassungskonform sind oder nicht. Uhlmann hält dazu fest: «Es gibt gute Argumente für eine Abschaffung oder Anpassung des Anwendungsgebots von Gesetzen.» Er kann sich auch eine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone gut vorstellen. Uhlmann weiss aber ebenso wie die Kantonsvertreter: Derzeit ist das nicht mehrheitsfähig.

Morgen werden die Kantone bei der Präsentation ihres Föderalismusmonitorings auf ihre klassische Sandwich-Position, eingeklemmt von oben und unten, hinweisen. Oft ist ihnen nicht wohl dabei. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, welche Fremd- beziehungsweise Landessprache an den Schulen zuerst gelehrt wird. Zwar musste der Bund bisher kein Machtwort sprechen in der Sache. Gleichwohl sind Situa­tionen denkbar, da neben politischen auch gerichtliche Wege beschritten werden, um sich gegen ein unliebsames Bundesdiktat zu wehren.

«Politischer Druck steigt»

Benedikt Würth, die Kantone halten sich mit einem Gutachten gerichtliche Klagen gegen den Bund offen. Warum?

Die Bundesverfassung hält Prinzipien der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest. Wir wollten klären, ob diese Prinzipien auf dem gerichtlichen Weg feststellbar sind. Dafür hat die Konferenz der Kantonsregierungen bei Professor Felix Uhlmann ein Gutachten erstellen lassen. Ohne rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit wäre die Wirkung der Grundsätze in der Verfassung beschränkt.

Die Kantone wollen mit staatsrechtlichen Klagen verhindern, dass der Bund seine Kompetenzen überschreitet. Wo ist das bereits geschehen?

Im Entwurf zum Raumplanungsgesetz wollte der Bund Vorschriften erlassen, die gegen die Organisationshoheit beziehungsweise die Gesetzgebungskompetenz der Kantone verstossen hätten. Auch das haben wir mit einem Gutachten von Professor Felix Uhlmann belegt. Der Bund hat darauf die Vorlage zurückgezogen und ist daran, sie zu überarbeiten. Wir warten nun auf die Ergebnisse.

In einem nächsten Streitfall mit dem Bund sind die ­Kantone aber bereit, ihn vor Bundesgericht zu ziehen?

Die jüngste Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen hat klar festgehalten, dass das rechtliche Instrumentarium nun bereitsteht. Wir können dazu greifen, wenn es nötig ist. Allerdings hat es das Bundesparlament wiederholt abgelehnt, eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Deshalb würde ein umstrittener Bundeserlass selbst dann nicht ungültig, wenn das Bundesgericht ihn bei einer staatsrechtlichen Klage als verfassungswidrig beurteilt. Auf der juristischen Ebene kommen wir damit also nicht weiter. Aber zumindest steigt in diesem Fall der politische Druck auf den Gesetzgeber, eine Korrektur in die Wege zu leiten und den verfassungsmässigen Zustand wiederherzustellen.

Wer würde denn Klage gegen den Bund führen?

Die Konferenz der Kantonsregierungen sieht sich als Koordinationsgremium. Partei in einem Verfahren gegen den Bund müssten einzelne Kantone sein.

Wollen die Kantone mit dem Gutachten Druck erzeugen, damit das Parlament doch noch eine Verfassungs­gerichtsbarkeit einführt?

Nein, derzeit ist ein Verfassungsgericht auf Bundesebene politisch nicht mehrheitsfähig. Aber falls die Kantone in Zukunft eine staatsrechtliche Klage gegen den Bund einreichten, dürfte das ­allein schon die präventive Wirkung der Verfassungsgrundsätze stärken. Der Gesetzgeber würde danach neue Bundeserlasse sensibler auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. (ffe.)

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