BUNDESFINANZEN: SVP will den Bund zum Sparen zwingen
Die SVP will die Staatsausgaben drosseln und Steuern und Abgaben reduzieren. In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier zeigt sie auf, wo die Sparschraube angezogen werden könnte.
Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Magdalena Martullo fordern der SVP einen sofortigen Stopp des übermaässigen Staatsausgabenwachstums. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)
Sofortige Korrekturen fordert die SVP im Asylwesen, wo die Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise stark gestiegen sind. Gespart werden soll auch bei der Entwicklungshilfe. Vor allem im Visier hat die Partei aber die Bundesverwaltung.
Der Personalaufwand sei in den letzten zehn Jahren um über einen Viertel gewachsen, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter vor den Bundeshausmedien. Auch der Personalbestand sei gestiegen, obwohl dem Bund in den letzten Jahren keine massgeblich neuen Kompetenzen übertragen worden seien. Hinzu kämen mehrere tausend externe Mitarbeitende, die in keiner Statistik auftauchten.
Um dem Personalbestand wie vom Parlament beschlossen zunächst zu plafonieren und später zu senken, setzt SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi (ZG) auf mehr Effizienz. Zudem müssten alle Staatsaufgaben umfassend überprüft werden. Auf Basis des Ergebnisses soll entschieden werden, welche Staatsaufgaben ersatzlos gestrichen werden.
AUCH INTERESSANT
Jeder Beamte ein Regulator
Ziel der SVP ist eine Senkung der Personalausgaben um über eine Milliarde Franken. Laut Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) liesse sich damit auch gleich ein weiteres Anliegen umsetzen, nämlich der Abbau staatlicher Regulierungen. «Jeder zusätzliche Beamte ist schliesslich auch ein potenzieller Regulator», sagte Grin. Nicht sparen will die SVP jedoch beim Zoll und bei der Sicherheit.
Die Aufweichung der Schuldenbremse will die SVP konsequent bekämpfen. Der finanzielle Handlungsspielraum des Parlaments soll stattdessen durch eine Reduktion der gebundenen Ausgaben vergrössert werden. Im Visier hat die Partei unter anderem die Sozialausgaben. Heute sei jeder dritte Franken zweckgebunden für Leistungen der Altersvorsorge, für Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen, kritisierte Grüter.
Weitere Anliegen sind die Senkung der Fiskalquote, langfristig ausgeglichene Bundesbudgets und der Verzicht auf Vorlagen, die aus Sicht der SVP unnötig sind, darunter die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Die Forderungen der SVP sind nicht neu. Im Rahmen der Debatten über das Budget 2017 und das Stabilisierungsprogramm in der Wintersession erhalten sie jedoch Aktualität.
sda
