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BUNDESFINANZEN: Thomas Weibel soll Ständeräte überzeugen

Der GLP-Nationalrat Thomas Weibel warb gestern vor den Finanzpolitikern des Ständerats für einen 440-Millionen-Zustupf für die AHV. Die Wahl fiel nicht zufällig auf den Zürcher.
Tobias Bär
Thomas Weibel im Bundeshaus. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (4. Mai 2017))

Thomas Weibel im Bundeshaus. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (4. Mai 2017))

Tobias Bär

Überall betretene Gesichter und ungläubige Blicke – so präsentierte sich die Szenerie am 24. September im Lager der Rentenreform-Befürworter. Soeben hatte das Volk Nein gesagt zur Vorlage. Einer aber schien nicht unglücklich zu sein über das Ergebnis: der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Weibel.

Zwar gehörte er dem Ja-Komitee an. Bei der Beratung im Parlament hatte sich Weibel aber wie seine Partei ambivalent verhalten. Während Monaten kritisierten die Grünliberalen den von CVP und SP unterstützten AHV-Zuschlag von 70 Franken pro ­Monat, schlugen sich also auf die Seite von FDP und SVP. Weibel bekämpfte den Vorschlag von Mitte-links sogar mit einem eigenen Antrag. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament stimmten die sieben GLP-Nationalräte dann aber doch mit CVP und SP und verhalfen diesen zu einer denkbar knappen Mehrheit. Es war aber eben kein Ja aus Überzeugung. Weibel sagte: «Wir Grünliberalen sagen Ja zu dieser Vorlage, aber nicht zur ­Vorlage an sich.» Das Votum zeigt die Flexibilität der Partei in einer Frage, in der sich ansonsten zwei unterschiedliche Lager gegenüberstanden.

In der Freizeit spielt Weibel Piccolo

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Finanzkommission (FK) des Nationalrats gestern Thomas Weibel in die ständerätliche Schwesterkommission entsandte. Es ging um die Frage, wie die 442 Millionen Franken eingesetzt werden sollen, die durch das Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Bei der Beratung in der FK des Nationalrats im Oktober hatten sich die Vertreter von SVP, FDP und GLP gegen den ­Widerstand von CVP und SP dafür ausgesprochen, das Geld für ein Jahr in die AHV zu leiten. An Weibel war es gestern, die Finanzpolitiker des Ständerats von diesem Plan zu überzeugen. Dass die Wahl auf ihn gefallen sei, habe in erster Linie mit seinen Kenntnissen der Altersvorsorge zu tun, sagt Weibel. Die Überlegung, dass ein GLP-Vertreter bei Mitte-links nur wenige Wochen nach dem hart geführten Abstimmungskampf eher durchdringen dürfte als ein SVP- oder FDP-­Politiker, hat aber wohl ebenfalls eine Rolle gespielt.

Der diplomierte Forstingenieur Weibel politisiert mit einem professoralen Habitus. Der ­Zürcher will ein Thema durchdringen, bevor er sich dazu äussert. «Ich ­entscheide nicht aus dem Bauch heraus. Was ich mache, muss Hand und Fuss haben», sagt der 63-Jährige. Dazu passt, dass ­Weibel erst in seinem achten Jahr als Nationalrat seinen ersten ­gesundheitspolitischen Vorstoss formulierte – obwohl er seit seiner Wahl im Jahr 2007 in der gesundheitspolitischen Kommission sitzt. Er habe sich zuerst ins Thema ­hineinarbeiten müssen, so Weibel. Gefragt nach seinem Selbstbild als Politiker zieht Weibel eine ­Parallele zur Musik. Der Grünliberale spielt Piccolo in der Harmoniemusik seines Wohnorts Horgen. «Das Instrument ist zwar eingebettet in den Gesamtchor, aber klar erkennbar. Und es kann auch den Lead in einer Melodie übernehmen.»

Weibel scheint also durchaus überzeugt von seinem Wirken. Ob er die Finanzkommission des Ständerats vom 440-Millionen-Franken-Zustupf für die AHV überzeugen konnte, wird sich erst heute weisen. Der Betrag ergibt sich unter anderem daraus, dass mit dem Nein zur Rentenreform weiterhin ein Teil des soge­nannten Demografieprozents der Mehrwertsteuer in die Bundeskasse statt in die AHV fliesst.

Der Bundesrat will das Geld in die Bahninfrastruktur und in den Schuldenabbau stecken. «Dabei könnte die AHV das Geld gut gebrauchen – ohne dass sich damit an der Dringlichkeit einer Reform etwas ändern würde», sagt Weibel.

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