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Bundesgericht entscheidet: Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans muss wiederholt werden

Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt. Der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zur Genossenschaft Bad Rans und zum Hauptangeklagten.
Dieser Hotelkomplex im Seveler Dorfteil Rans wurde nie gebaut. (Visualisierung: PD)

Dieser Hotelkomplex im Seveler Dorfteil Rans wurde nie gebaut. (Visualisierung: PD)

(sda) Der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans muss wiederholt werden. Wie der verfahrensleitende Richter Hans Willi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, muss der Prozess mit einer völlig neuen Besetzung durchgeführt werden. Weil bereits einmal ein Ausstandsgesuch gegen eine Richterin und eine Gerichtsschreiberin gutgeheissen wurde, stelle sich jedoch die Frage, ob noch ausreichend Richter am Kreisgericht vorhanden seien, die sich nicht mit dem Fall befasst hätten.

Die Präsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland, Regula Widrig Sax, hat deshalb Kontakt mit dem Kantonsgericht aufgenommen. Sollten nicht genügend Richter zur Verfügung stehen, müsste allenfalls ein anderes Kreisgericht den Fall übernehmen.

Geologe von Beruf

Der in Ausstand versetzte Laienrichter ist Geologe. Seine Firma führte in den Jahren 2007 bis 2010 Aufträge für die Genossenschaft aus. Zudem blieben nach dem Konkurs der Genossenschaft Rechnungen in der Höhe von rund 6000 Franken offen.

Das Bundesgericht ist in einem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss gelangt, dass wegen dieser Umstände objektiv die Gefahr von Voreingenommenheit bestehe. Nicht entscheidend sei, ob dies tatsächlich der Fall sei.

Der Hauptangeklagte hatte zu Beginn des mehrtägigen Prozesses vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland im November 2018 den Ausstand des Richters verlangt. Dennoch wurde das Verfahren weitergeführt.

Der Hauptangeklagte wurde schliesslich wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Veruntreuung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

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