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Bundesgericht entscheidet
über Lohnzahlungen in Euro

Im Kampf gegen den starken Franken sind hiesige Arbeitgeber unter anderem auf Lohnzahlungen in Euro ausgewichen. Nun kommt ein solcher Fall erstmals vor Bundesgericht.
Balz Bruppacher
Das Areal des Unternehmens Von Roll in Choindez. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Das Areal des Unternehmens Von Roll in Choindez. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Der starke Schweizer Franken hat Schweizer Exporte verteuert. Firmen reagierten mit Kostensenkungen auf die währungsbedingten Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz und nahmen dabei auch die Personalkosten ins Visier: Neben Produktionsverlagerungen, Stellenabbau, Kurzarbeit und Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnanpassung kam auch die Frage auf, ob die Löhne in Euro statt in Franken ausbezahlt werden können. Vor allem im Fall von ausländischen Grenzgängern. Denn diese profitierten an ihrem Wohnort von der gestiegenen Kaufkraft, wenn sie in Franken entlöhnt würden – so die Arbeitgeber.

Solche Überlegungen wurden vor allem nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank angestellt, als sich der Franken am 15. Januar 2015 im Vergleich zur Einheitswährung abrupt aufwertete. Doch schon vorher waren Lohnzahlungen in Euro ein Thema, wie der Fall zeigt, mit dem sich das Bundesgericht am 15. Januar 2019 befassen wird. Es geht um eine Tochter der Technologiefirma Von Roll Infratec im jurassischen Choindez. Im Juni 2011 gab sie der Belegschaft bekannt, allen in der Eurozone wohnhaften Beschäftigten die Löhne ab 2012 in Euro auszuzahlen. Den Betroffenen wurde ein Anhang zu ihren Arbeitsverträgen zur Unterzeichnung vorgelegt, in dem das neue Entlohnungssystem für die Grenzgänger wie folgt definiert wurde. Wenn der Wechselkurs im Durchschnitt von drei Monaten unter die Marke von 1,30 Franken fällt beziehungsweise die Marke von 1,60 Franken übersteigt, werden die Franken-Löhne zu einem Kurs von 1,30 beziehungsweise 1,60 umgerechnet und auf ein Euro-Konto in der Schweiz überwiesen. Im Januar 2016 klagte ein französischer Mitarbeiter des jurassischen Werks und forderte von seinem Arbeitgeber die Zahlung von gut 19400 Franken, die ihm wegen Euro-Lohnregelung entgangen seien.

Nachzahlungen in Millionenhöhe befürchtet

Das jurassische Arbeitsgericht verurteilte das Von-Roll-Infratec-Werk in erster Instanz zur Nachzahlung von 18881 Franken an den Mitarbeiter, entsprechend dem Verlust den dieser durch die Regelung zwischen Anfang 2012 und Mitte 2015 erlitten hatte. Die Lohnzahlung in Euro verstosse zum einen gegen das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit, befand das Gericht. Zum anderen habe das Schiedsgericht über den Gesamtarbeitsvertrag in der Swissmem-Branche solche Zahlungen als illegal bezeichnet. Vergeblich rekurrierte der Arbeitgeber beim jurassischen Kantonsgericht gegen dieses Urteil.

Das Unternehmen hatte unter anderem erklärt, der Verzicht auf die Euro-Lohnzahlungen hätte in den Jahren 2012 und 2013 katastrophale Folgen gehabt und Entlassungen nötig gemacht. Im Falle einer Niederlage vor Gericht müsste das Unternehmen seinen Grenzgängern 2,265 Millionen Franken nachzahlen. Die Richter rügten unter anderem, dass das Unternehmen nicht dargelegt habe, ob es andere, nicht diskriminierende Massnahmen zur Bewältigung der Situation geprüft habe.

Ein ähnliches Urteil wie im Jura ist 2011 bereits im Kanton Basel-Landschaft ergangen. Nun ist erstmals das Bundesgericht am Zug, nachdem Von Roll das Urteil des jurassischen Kantonsgerichts angefochten hat.

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