Bundesgericht mischt sich in Politik ein

Ulrich Meyer, der höchste Richter der Schweiz, 
sieht seine Institution in Gefahr – falls die Ständeräte nicht eingreifen.

Andreas Maurer
Drucken
Teilen
Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. (Bild: Keytone/Laurent Gillieron)

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. (Bild: Keytone/Laurent Gillieron)

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer kündigt ein «Crescendo» an. Neben ihm die Präsidenten der anderen eidgenössischen Gerichte. Zuerst lesen sie die trockenen Zahlen ihrer Jahresberichte vor. Dann, als Höhepunkt, spricht der höchste Richter der Schweiz.

Zuerst präsentiert auch Meyer eine Zahl: 8040. So viele Urteile hat das Bundesgericht im vergangenen Jahr gesprochen. Ein neuer Rekord. Doch obwohl es mit Beschwerden überflutet wurde, wuchs der Pendenzenberg nicht, die Richter bauten ihn sogar leicht ab. Diese «Parforceleistung» habe nur durch Mobilisierung der letzten Kräfte realisiert werden können. Jedes Jahr sei dies aber nicht möglich. Das Gericht sieht sich in einer kritischen Lage:

«Unter dem konstanten Druck leidet die Qualität der Urteilsbegründungen.»

Das Bundesgericht teilt der Bevölkerung also mit, ihm fehle die Zeit, alle Entscheide mit der nötigen Sorgfalt zu erklären.

Bundesgericht 
ist überlastet

Meyer sagt, man sehe es, wenn man in die Büros seiner Kollegen trete: «Überall stapeln sich Dossiers.» Präsident Meyer dirigiert mit dramatischer Gestik und zeigt auf den Schuldigen: die Politik. Als das Bundesgerichtsgesetz 2007 in Kraft trat, erledigte das Bundesgericht rund 7000 Geschäfte pro Jahr. Das Ziel des Gesetzes war, die Zahl auf 6000 herunterzubringen. Stattdessen ist sie nun auf 8000 angestiegen.

Derzeit überarbeitet das Bundesparlament das Gesetz, das die Organisation des Bundesgerichts regelt. Im wichtigsten Punkt der Vorlage hat der Nationalrat am vergangenen Mittwoch nicht im Sinn des Bundesgerichts entschieden. Mit 132 zu 46 Stimmen votierte die grosse Kammer für die Beibehaltung der sogenannten subsidiären Verfassungsbeschwerde. Sie ist es, die Meyers Gesicht erröten und seine Hände durch die Luft fliegen lässt.

Bundesgericht für Rechtskontrolle zuständig

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist die Hoffnung jener, die vor dem Kantonsgericht, der zweiten Instanz, verloren haben und kein Recht auf die üblichen Beschwerdemöglichkeiten haben. Sie können ihren Fall weiterziehen. Die Hoffnung wird in den allermeisten Fällen nicht erfüllt. Im vergangenen Jahr gingen am Bundesgericht 358 subsidiäre Verfassungsbeschwerden ein. Nur 14 wurden gutgeheissen.

Vier Fünftel aller subsidiären Verfassungsbeschwerden betreffen Tatfragen: Sie rügen, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hätten. Dabei wird dieser verbindlich von den ersten Instanzen beurteilt. Das Bundesgericht ist nur für die Rechtskontrolle zuständig: Es prüft, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde.

Die Befürworter der Verfassungsbeschwerde argumentieren mit dem Rechtsschutz: Jeder müsse das Recht haben, auf die Verfassung zu pochen und daher vor Bundesgericht gehen zu können.

Leerlauf 
abschaffen

Meyer entgegnet, mit einer Streichung würde einzig der Leerlauf abgeschafft, der durch die Behandlung Hunderter aussichtsloser Beschwerden entstehe. Die wenigen Fälle, denen das Bundesgericht die Beschwerden bisher gutgeheissen habe, werde es weiterhin behandeln, sagt er. Für solche Fälle seien Ausnahmen vorgesehen.

Meyer appelliert an den Ständerat, den Entscheid des Nationalrats rückgängig zu machen. Er lobbyiert schon seit Monaten für die Gesetzesänderung. Da die Bundesrichter nicht einmal einen Viertel aller Nationalräte überzeugen konnten, verschärft Meyer nun den Ton. In einem NZZ-Interview bezeichnete er die Vorlage als «Rohrkrepierer». Vor der Ständeratsdebatte legt der Gerichtspräsident, der normalerweise selten in den Medien auftritt, noch einen Gang zu. Die anwesenden Journalisten fordert er auf, ihn einzuladen:

«Machen Sie eine Sendung mit mir.»

In diesem Fall hält er es für legitim, dass sich ein Gericht in die Politik einmischt. Denn es sei selber davon betroffen. Noch nie in seinen bisherigen 33 Jahren als Richter habe er sich über einen politischen Entscheid derart ärgern müssen.

Papierberge verschwinden aus der Schweizer Justiz-Landschaft

Der Weg zum Recht soll in der Schweiz künftig nicht mehr über Papierberge führen. Unter diesem Motto ist am Donnerstag in Luzern der Startschuss für das Digitalisierungsprojekt «Justitia 4.0» gefallen. Dazu braucht es viel Technik und eine neue Gesetzesänderung.