BUNDESGERICHT: Nach Lausanne? Bloss nicht!

Eine bisher unbeachtete Umfrage beweist: Die Basis am Luzerner Sitz des Bundesgerichts denkt nicht daran, die Zelte abzubrechen. Die Richter sehen es anders.

Eva Novak
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Das Bundesgericht in Luzern soll nach Lausanne verlegt werden. (Bild: Philipp Schmidli)

Das Bundesgericht in Luzern soll nach Lausanne verlegt werden. (Bild: Philipp Schmidli)

Eva Novak

«Eine sehr grosse Mehrheit der Bundesrichter, die gegenwärtig in Luzern sitzen, wünscht die geografische Integration.» So versuchte Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly dem Ständerat am Mittwoch einen Abschied des obersten Gerichts von Luzern schmackhaft zu machen. Eine 2012 veröffentlichte Studie, für welche die Betroffenen nach ihrer Sicht der Dinge befragt wurden, lässt eher das Gegenteil vermuten: Von den Teilnehmern aus Luzern hielt eine überwiegende Mehrheit von 72,3 Prozent ein Bundesgericht an zwei Standorten für «sinnvoll» oder «eher sinnvoll». In Lausanne hingegen waren es nur 40,7 Prozent.

Ist die Liebe der Luzerner Richter zum Gotthardgebäude in den letzten paar Jahren dermassen geschmolzen? Oder hat der Bundesgerichtspräsident vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt? Weder noch, wie eine Nachfrage bei den Autoren der damaligen Studie ergibt. Im Auftrag des Bundesamtes für Justiz habe man nicht nur die zehn Luzerner Richterinnen und Richter befragt, sondern auch die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal, sagt Mitverfasser Christof Schwenkel, Projektleiter im auf Politikstudien spezialisierten Luzerner Büro Interface. 53 der insgesamt rund 80 Mitarbeiter am Standort Luzern hätten an der Online-Befragung im Jahre 2011 teilgenommen – also deutlich mehr als die Hälfte. Am Standort Lausanne hingegen wollten sich nur 115 von rund 250 Mitarbeitern zur «Teilintegration des Eidgenössischen Versicherungsgerichts» äussern.

Verhältnis hat sich normalisiert

Von der Öffentlichkeit ist dies bisher ebenso wenig zur Kenntnis genommen worden wie der Rest des insgesamt 213 Seiten dickes Berichts zur «Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege». Die Standortfrage Luzern/Lausanne war dabei zwar nur ein Nebenschauplatz. Aber ein wichtiger, wie Schwenkel betont. Denn es komme nur selten vor, dass man im Justizbereich überhaupt eine externe Evaluation samt Umfrage mache, aus der man die Stimmung an der Basis herauslesen könne. Und deren Entwicklung man erst noch über zwei Jahre beobachten könne – denn die Mitarbeitenden wurden erstmals 2009 und dann nochmals 2011 befragt.

Die Ergebnisse sind in der Tat aufschlussreich. Nicht nur waren 2011 zwei Drittel der Befragten mit der Teilintegration zufrieden. Mehr noch: «Die Zufriedenheit ist zwischen 2009 und 2011 deutlich gestiegen», steht in der abschliessenden Beurteilung. Und: «Das Verhältnis zwischen Lausanne und Luzern hat sich normalisiert.» An beiden Orten sank der Anteil der Unzufriedenen. Umgekehrt zeigte sich, dass die erklärten Ziele der Teilintegration des ehemaligen Versicherungsgerichtes ins Bundesgericht – Synergien zu erzielen und den Austausch des Personals zwischen beiden Standorten zu verstärken – nur zum Teil erreicht werden konnten. «Personalwechsel finden wenn überhaupt von Luzern nach Lausanne statt und werden nicht gefördert», ist im Bericht nachzulesen. Und Synergien lägen nach wie vor nur in sehr geringem Umfang vor.

Bei den Gegnern eines Umzugs lösen die Ergebnisse dennoch Freude aus. «Die Basis hat sich mehrheitlich gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen – und der Trend stimmt», frohlockt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, dessen Interpellation die Debatte vom Mittwoch ausgelöst hatte. Und hisst die weisse Fahne, obschon der Bundesgerichtspräsident an einer Verlagerung nach Lausanne festhält: Integration sei auch eine Managementaufgabe. Offensichtlich sei es den Verantwortlichen gelungen, diese im Lauf der Zeit noch zu verbessern. «Dazu», so Graber, «kann man nur gratulieren. Und sagen: Weiter so!»