BUNDESHAUS: Der Streit um den höchsten Schweizer spitzt sich zu

Parlament und Aussendepartement können sich nicht einigen, wer den Ehrentitel tragen darf. Ein Rechtsgutachten soll nun die Lösung bringen. Oder ein parlamentarisches Machtwort.

Eva Novak
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Staatsempfang in Bern: Bundespräsident Didier Burkhalter (Mitte rechts) empfängt den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano (Mitte links). (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Staatsempfang in Bern: Bundespräsident Didier Burkhalter (Mitte rechts) empfängt den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano (Mitte links). (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Wer ist der höchste Schweizer, die höchste Schweizerin? Ist es, wie die Kinder in der Schule lernen und die Zeitungen schreiben, der Nationalratspräsident – also aktuell der Walliser Stéphane Rossini? Oder darf sich jenes Regierungsmitglied mit dem Titel schmücken, welches den Bundesrat präsidiert, was derzeit die Bernerin Simonetta Sommaruga tut? Über diese Frage streiten Parlament und Aussendepartement (EDA) seit anderthalb Jahren. Bis Ende 2014 hätte der Konflikt gelöst sein sollen. Doch davon ist man weit entfernt.

Der Bundesrat drängt sich vor

Der Verwaltungsdelegation des Parlaments, die sich aus den beiden Ratspräsidenten und deren Stellvertretern zusammensetzt, war das offizielle Protokollreglement schon lange ein Dorn im Auge. Denn das vom EDA ausgearbeitete und vom Bundesrat abgesegnete Papier foutiert sich darum, dass der Nationalratspräsident die Vereinigte Bundesversammlung leitet, die gemäss Verfassung «unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen oberste Gewalt» im Staat. Bei offiziellen Anlässen steht nicht er im Vordergrund, sondern der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. Im zweiten Rang folgt der Vizepräsident des Bundesrates, zurzeit Johann Schneider-Ammann. Danach kommen die übrigen Bundesräte – und erst an vierter Stelle der Nationalratspräsident. Das kann schon mal dazu führen, dass bei einem Staatsbesuch kein Stuhl für den höchsten Schweizer zur Verfügung steht und sich dieser ins zweite Glied zurückzuziehen hat. Hinter seine Angestellten sozusagen. Denn so gross das Prestige der Bundesratsmitglieder auch ist – es ist das Parlament, das sie eingesetzt hat.

Zu kompliziert, nicht praktikabel

Das Protokoll lasse jeglichen Respekt vor den Institutionen vermissen, befand die Verwaltungsdelegation und bat im Herbst 2013 Aussenminister Didier Burkhalter um Abhilfe. Da war noch die grüne Baselbieterin Maya Graf Nationalratspräsidentin. Unter ihrem Nachfolger, dem Luzerner Christdemokraten Ruedi Lustenberger, einigte man sich im Frühjahr 2014 darauf, den Parlamentsdiensten und der Bundeskanzlei das Mandat zu erteilen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser fehlt allerdings bis heute, bestätigt Mark Stucki, der Informationschef der Parlamentsdienste. Zwar haben die Parlamentsdienste ein Arbeitspapier verfasst, das die Protokollfrage je nach Gastgeber und Kontext unterschiedlich löst. Nach aussen soll die Bundespräsidentin höchste Schweizerin sein, nach innen der Ratspräsident. Umgekehrt existiert aber auch ein Vorschlag von Burkhalter, der ausserhalb seines Departements wenig Begeisterung auslöst, da er dem Vernehmen nach viel zu kompliziert und nicht praktikabel ist.

Es komme auf den konkreten Anlass an, sagt EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier. Er signalisiert Bereitschaft, dem Parlament entgegenzukommen, «jedoch ohne die Institutionen zu revolutionieren, die sich seit 160 Jahren bewährt haben». Bei den internationalen Kontakten – auch denjenigen im Inland – sei die Frage klar durch Verfassung und Gesetz geregelt. Wie es national aussehe, lasse die Verfassung offen. «Wahrscheinlich wird es ein Rechtsgutachten brauchen, um Klarheit zu schaffen», kündigt der EDA-Sprecher an.

Bundesrat soll einlenken

Damit würde die Angelegenheit vollends grotesk, moniert alt Ständeratspräsident Hannes Germann. In dieser Frage brauche es kein Rechtsgutachten, sondern gesunden Menschenverstand, pflichtet alt Nationalratspräsident Lustenberger bei. Zumal Gutachten Gegengutachten zu provozieren pflegen. Was ganz schön ins Geld gehen kann, wie der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl warnt, der als zweiter Vizepräsident übernächstes Jahr auf dem Stuhl des höchsten Schweizers Platz nehmen soll: «Dafür viel auszugeben, wäre ein schlechtes Signal für die Bevölkerung.»

Das Parlament könnte den Machtkampf auch vergleichsweise günstig beenden, indem es zum Instrument der parlamentarischen Initiative greift. «Wenn der Bundesrat nicht einlenkt, wird das ziemlich sicher passieren», prophezeit Germann. Er hoffe aber, «dass es Simonetta Sommaruga als Nicht-Aussenministerin weniger verkrampft sieht».

Treffen mit Sommaruga

In der Tat beabsichtigt Rossini, der sich als dritter Nationalratspräsident mit der Protokollaffäre herumschlägt, die Sache demnächst bei einem Treffen mit der Bundespräsidentin zu besprechen. Dass beide der SP angehören, mag dabei hilfreich sein. Als Sozialdemokratin nehme sich Sommaruga weniger wichtig, meint SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Zumal sie als Bernerin nicht über das Staatsverständnis des Neuenburgers Burkhalter verfüge, «aus dem der König nicht ganz verschwunden ist», frotzelt der Schwyzer. Das sehe man auch am «unterschiedlichen Rollenverständnis ihrer Lebenspartner»: Während Friedrun Sabine Burkhalter ihrem Didier bei repräsentativen Anlässen in dessen Präsidialjahr kaum von der Seite gewichen ist, hält sich Sommarugas Ehemann Lukas Hartmann lieber im Hintergrund.