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BUNDESPERSONAL: Personal-Abgänge beim Bund: Kritik an Entschädigungen

Nach Kündigungen oder Trennungen in gegenseitigem Einvernehmen muss der Bund immer ­öfter eine Abgangsentschädigung zahlen. Dies ruft Kritik hervor – von verschiedenen Seiten.
Kari Kälin
Im Jahr 2017 hat der Bund 63 Personen eine Abgangsentschädigung entrichtet. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (Bern, 12. März 2018))

Im Jahr 2017 hat der Bund 63 Personen eine Abgangsentschädigung entrichtet. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (Bern, 12. März 2018))

Kari Kälin

Der Bund hat ihnen gekündigt, oder man hat den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst: Im letzten Jahr hat der Bund deshalb 63 Personen eine Abgangsentschädigung entrichtet, im Durchschnitt erhielten sie 64 000 Franken. Die Kosten dafür beliefen sich insgesamt auf 4 Millionen Franken. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben noch 2,9 Millionen für 58 Personen. Dies geht aus dem kürzlich publizierten Bericht über das Personal­management hervor.

Anspruch auf eine Abgangsentschädigung haben Personen, die längere Zeit beim Bund gearbeitet und ihre Stelle ohne eigenes Verschulden verloren haben. Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und maximal einen Jahreslohn. Auch hohe Kader wie Staats- und Generalsekretäre oder Amtsdirektoren kommen in den Genuss von solchen Abgangsentschädigungen. Ihre Positionen geraten etwa bei einem Bundesratswechsel in Gefahr.

Die Tendenz bei den Abgangsentschädigungen zeigt seit zehn Jahren unaufhaltsam nach oben. Noch 2008 bezahlte der Bund nur 10 Personen eine Entschädigung bei Gesamtkosten von 730 000 Franken. Seither sind fast jedes Jahr sowohl die Anzahl Abgangsentschädigungen als auch die dafür aufgewendete Summe gestiegen.

Zunahme wegen Reorganisationen

Janine Wicki, Generalsekretärin des Personalverbands des Bundes, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. «Der Druck auf die Bundesangestellten steigt, Umstrukturierungen und Sparprogramme stiften Unsicherheit», sagt sie. Oft würden Vereinbarungen mit einer Abgangsentschädigung getroffen, wenn es nicht genügend Gründe gebe, jemanden zu entlassen. «Man darf dieses Problem nicht unterschätzen», sagt Wicki.

Ein Grund für die vermehrt ausgehändigten Abgangsentschädigungen sind in der Tat ­Umstrukturierungen bei Ämtern. So entfiel im Jahr 2017 ein Drittel der Zahlungen auf Reorganisa­tionen beim Bundesamt für Informatik und Technologie, bei der Zollverwaltung und bei der Forschungs­anstalt Agroscope, wie Anand Jagtap, Sprecher des Eidgenössischen Personalamtes, sagt.

Finanziell ins Gewicht fallen insbesondere Entschädigungen für hohe Kader. So trennte sich zum Beispiel Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach ihrer Ankunft im Justizdepartement von mehreren Spitzenbeamten, die unter Vorgänger Christoph Blocher gewirkt hatten. Laut Medien­berichten erhielt etwa Ge­neral­sekretär Walter Eberle 300 000 Franken Abgangsentschädigung. Teuer wird es auch, wenn Bundesräte nicht mehr genehme Amtsdirektoren absetzen: Ihnen steht ein Jahresgehalt zu.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr findet diese «goldenen Fallschirme für Bundesbeamte» fragwürdig. Solche Spitzenleute würden schnell wieder eine neue Anstellung finden, sagt sie. Gutjahr hat die steigenden Ausgaben für Abgangsentschädigungen in der letzten Fragestunde des Nationalrats thematisiert. «Ich bin erschrocken über die Zunahme», sagt sie. Die vier Millionen Franken, die der Bund letztes Jahr dafür ausgab, würden ungefähr der jährlichen Lohnsumme eines KMU mit rund 50 Angestellten entsprechen. Gutjahr findet die geltenden Regeln des Bundes im Vergleich zur Privatwirtschaft unverhältnismässig.

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