BUNDESPRÄSIDENT: «Den Linken werde ich nie gefallen»

Ab 1. Januar heisst der neue Bundespräsident Ueli Maurer. Der SVP-Politiker macht kein grosses Tamtam aus der Wahl. Dass er bei Anlässen im Ausland vor allem Didier Burkhalter schicken will, trug ihm viel Kritik sein. Im Interview stellt er nun klar: «Wenn es der Schweiz nützt, würde ich jeden Tag reisen.»

Eva Novak und Sermin Faki
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Ueli Maurer, fotografiert in seinem Büro im Bundeshaus. Die Armbrust bekam er von seiner Partei, der SVP, zur Wahl zum Bundespräsidenten geschenkt. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Ueli Maurer, fotografiert in seinem Büro im Bundeshaus. Die Armbrust bekam er von seiner Partei, der SVP, zur Wahl zum Bundespräsidenten geschenkt. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Herr Bundesrat, Sie müssten nichts mehr erreichen, niemandem mehr gefallen, haben Sie nach Ihrer Wahl vor SVP-Kollegen erklärt. Wie wollen Sie diese ideale Ausgangslage als Bundespräsident nutzen?

Ueli Maurer: Man darf die Gestaltungsmöglichkeiten im Präsidialjahr nicht überschätzen. Wenn ich in die Agenda schaue, bleibt mir am Sonntag vor der Kirche noch etwas Zeit, sonst ist alles voll belegt. Ich werde versuchen, mir selber treu zu bleiben - also möglichst viele Gespräche mit Leuten zu führen. Spannend sind die Menschen, nicht das Amt als solches, finde ich.

Werden Sie - wie früher - nur der Präsident der SVP-Anhänger sein?

Maurer: Man kann seine Herkunft nicht verleugnen. Für viele werde ich immer der SVP-Präsident bleiben. Trotzdem werde ich versuchen, für die ganze Bevölkerung da zu sein, mit Betonung auf versuchen. Politisch werde ich den Linken nie gefallen. Persönlich hoffentlich schon. Ich halte mich aber lieber mit Velofahren und Langlaufen fit als mit vielen Bücklingen.

Gibt es einen Anlass, auf den Sie sich als Ihr persönliches Highlight in dem Jahr freuen?

Maurer: Wenn es sehr formell zugeht, fühle ich mich nicht ganz wohl. Also gibt es keinen öffentlichen Anlass, der für mich ein Highlight wäre.

Auch nicht ein Auftritt etwa an einem Schwingfest?

Maurer: Ich finde, Highlights kann man erst im Nachhinein festmachen. Es gibt Erlebnisse, die einen persönlich berühren, von denen man sagt: Wow, das ist jetzt wirklich lässig gewesen. Ein Anlass mit Behindertensportlern zum Beispiel. Aber planen kann man das nicht. Sicher hat das Eidgenössische Schwingfest eine besonders eindrückliche Kulisse. Aber als Präsident kann man das nicht nur geniessen, dann sind immer auch Verpflichtungen am Rande der Veranstaltung. Einfach nur dort zu sitzen und zuzuschauen, ist manchmal schwierig.

Wissen Sie schon, wie viele Auftritte Sie im In- und Ausland bewältigen müssen?

Maurer: Ich bin schon jetzt an drei Tagen pro Woche unterwegs. Das dürfte noch mehr werden. Mit Auslandreisen werde ich mich zurückhalten. Es bringt der Schweiz wenig, wenn ich als Bundespräsident ein Staatsoberhaupt nur einmal treffen kann

Eveline Widmer-Schlumpf kam auf 13 Auslandreisen. Wie viele werden es bei Ihnen?

Maurer: Sicher weniger als ein halbes Dutzend. Konkret sind bisher drei geplant, einschliesslich der Sicherheitskonferenz in München.

Mit Ihrer Ankündigung, den Schwerpunkt aufs Landesinnere zu legen, haben Sie im EDA Sorgen ausgelöst. Für internationale Kontakte müsse bei wichtigen Themen der Präsident hinstehen, sonst werde die Schweiz nicht ernst genommen.

Maurer: Wenn zum Wohl des Landes zwei Dutzend Auslandreisen nötig sind, reise ich gerne zwei Dutzend Mal. Aber ich betrachte das Ganze schon ein bisschen kritisch und immer mit der Überlegung verbunden, was es der Schweiz nutzt. Vielleicht möchten einige in meinem Umfeld, dass ich möglichst viel reise, damit sie mitreisen können. Man muss immer beurteilen: Nützt es der Schweiz? Wenn es der Schweiz nützt, würde ich jeden Tag reisen.

Wenn Sie frei wählen und jemanden einladen dürften: Gibt es auf der internationalen Bühne eine Persönlichkeit, die Sie speziell beeindruckt?

Maurer: Mich beeindrucken viele Leute...

Möchten Sie Wladimir Putin einladen? Barack Obama? Oder Angela Merkel?

Maurer: Am wichtigsten für die Schweiz ist momentan wohl nicht Barack Obama. Wenn ich mich dann unter den drei genannten entscheiden müsste, wäre es Angela Merkel.

Ihre Ankündigung, Kollege Burkhalter einen Teil der Auslandauftritte zu überlassen, haben Sie mit Kontinuität begründet, weil er im Jahr darauf ohnehin Bundespräsident wird. Sind Sie für eine längere Amtszeit des Bundespräsidenten?

Maurer: Nein, es soll beim jährlichen Rotationsprinzip bleiben. Man hat meine Aussagen überinterpretiert. Es geht nicht um die Person, sondern um den Nutzen für die Schweiz.

Nützt die Kontinuität der Schweiz denn nicht?

Maurer: Gegen aussen vielleicht, aber nicht gegen innen. Da wäre es falsch, das Präsidium zu verlängern. In unserem System hat es keinen Platz für einen starken Präsidenten. Sobald jemand mehrere Jahre lang auftritt, «diskriminiert» er die anderen. Auch im Präsidialjahr werde ich nur ein Siebtel des Kollegiums sein, aber zusätzlich die Sitzungen führen. Das ist nach innen wichtig - auch wenn es von aussen vielleicht nicht verstanden wird. Nach aussen kann man die Konstellation nutzen, dass im nächsten Jahr der Aussenminister Bundespräsident wird. Gegen innen ist aber klar: Da lasse ich mich nicht vertreten.

Werden Sie die Bundesratssitzungen anders leiten als Ihre drei Vorgängerinnen?

Maurer: Ich bin ein anderer Typ, also werde ich etwas anders leiten. Ich finde aber, alle haben es gut gemacht. Es ist eine Frage der Sitzungskultur: In einem Kollegialsystem muss man sich manchmal an Lösungen herantasten. Man kann nicht jedes Mal bei wichtigen Themen abstimmen, sondern man muss so lange diskutieren, bis man spürt, dass es alle mittragen können. Ausserdem kann man Geschäfte gut vorbereiten, Vorgespräche führen und versuchen, im Voraus auszuloten, was möglich ist. Das möchte ich stärker tun.

Worauf legen Sie besonders Wert?

Maurer: Auf ein Sensorium für die Geschäfte. Man muss wissen, wie wichtig jemandem ein Geschäft ist, wie stark man drücken und wie stark man nachgeben muss. Denn das Kollegium funktioniert relativ sensibel. Wenn man diese Sensibilitäten spürt, kann man effizient sein. Manchmal hilft vielleicht eine Kaffeepause - ich trinke gerne regelmässig nach anderthalb Stunden einen Kaffee. Ein andermal kann man die Traktandenliste umstellen oder vielleicht eine Anekdote erzählen. Ein Witz wäre wohl weniger angebracht.

Sie sprechen von Sensibilität. Sind Ihre Kolleginnen und Kollegen solche «Finöggeli»?

Maurer: Jeder Bundesrat hängt zwischen seiner Partei, Aussagen aus seinem früheren politischen Leben, der Verwaltung, dem Kollegium und zwischen der Öffentlichkeit. In diesem ganzen Spannungsfeld muss man jedem die Chance geben, sich ohne Gesichtsverlust zu bewegen. Diese Sensibilitäten gilt es zu berücksichtigen. Zentral ist, dass das Gremium am Ende die Geschäfte mitträgt, damit es möglichst wenige Indiskretionen gibt. Das ist die Kunst der Führung

Wie würden Sie Ihre Stellung im Bundesrat bezeichnen: Sehen Sie sich als den Aussenseiter, als der Sie oft dargestellt werden?

Maurer: Persönlich gar nicht. Ich finde, ich bin sehr gut integriert, wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Ich fühle mich wohl und glaube, meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich auch mit mir wohl. Politisch aber bleibe ich in vielen Fragen mit meiner Meinung jedoch allein.

Also stimmt das Gerücht, dass Sie Abstimmungen speziell zur Armee jeweils 1 zu 6 verlieren?

Maurer: Nein. Im Bundesrat sind der Gripen und all die anderen Geschäfte immer gut durchgegangen. Zurzeit sind sich vielmehr Bundesrat und Parlament nicht einig, wie viel die Armee kosten darf.

Das ist doch nur die halbe Wahrheit: Sie wollten schon im Bundesrat mehr Mittel.

Maurer: Ich mache es wie jeder andere Departementsvorsteher: Man versucht, für seinen eigenen Bereich möglichst viele Mittel herauszuholen. Bei der Armee hat man es zu personifizieren versucht, da es medial interessanter ist, von Sieg und Niederlage und einem Kampf David gegen Goliath zu sprechen. Ich empfinde das gar nicht so. Wir haben gute Diskussionen über die Armee. Auch wenn es mir noch nicht gelungen ist, mein ganzes Gedankengut unter die Leute zu bringen.

Das Bundespräsidium gilt als Höhepunkt einer Bundesratskarriere. Liebäugeln Sie danach mit dem Rücktritt?

Maurer: Nein, gar nicht. Höhepunkt? Weil man auch als Präsident Gleicher unter Gleichen ist, gehts danach wieder zurück. Ich mache etwas immer so lange, wie ich Lust und Freude daran habe. Im Moment gibt es im VBS ein paar Projekte, die ich gerne abschliessen würde. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, bleibe ich noch ein paar Jahre.

Im Präsidialjahr stehen in Ihrem Departement wichtige Geschäfte an, angefangen mit der Olympiakandidatur. Sie haben angedroht, die Übung 2015 abzubrechen, wenn die Organisatoren nicht garantieren können, dass es nicht mehr als 1 Milliarde Defizit gibt. Meinen Sie das ernst?

Maurer: Selbstverständlich. Nach den heutigen Schätzungen braucht es 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat spricht bewusst nur 1 Milliarde, weil er sagt, man müsse das Projekt bescheidener machen. Jetzt schon zu signalisieren, der Bund springe dann ein, wenn es mehr kosten sollte, wäre völlig falsch. Die Organisatoren müssen stark unter Druck sein und wissen, dass sie das Budget einhalten müssen. Wenn sie es nicht fertigbringen, tut es mir leid. Dann kandidiert die Schweiz nicht.

Obwohl Sie jetzt schon einen Olympia-Pin am Revers tragen?

Maurer: Ich finde es ein grossartiges Projekt und eine Riesenchance für die Schweiz, wieder einmal gemeinsam etwas zu unternehmen. Deshalb stecke ich sehr viel Energie hinein. Dennoch muss man alle dazu zwingen, selber in die Pedale zu treten. Sonst setzen sich alle auf den Gepäckträger, und nur einer tritt. Die Milliarde muss reichen und wird es auch.

Wir können uns also darauf verlassen, dass wir keinen Steuerfranken über die Milliarde hinaus an das Projekt zahlen müssen?

Maurer: Ja.

Im Herbst wird über die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Maurer: Es wird sicher knapp. Sorgen würde mir aber nur bereiten, wenn die Initiative angenommen würde. Das würde die Schweiz auf den Kopf stellen - auch im Rollenverständnis zwischen Bürger und Staat. Deshalb ist es eine wichtige Abstimmung, staatspolitisch noch fast wichtiger als sicherheitspolitisch.

Deutschland hat die Wehrpflicht in Friedenszeiten schon ausgesetzt, bereits im Januar stimmt Österreich über eine Abschaffung ab. Schlechte Vorzeichen für die Schweiz?

Maurer: In diesen Fragen war die Schweiz schon immer ein Sonderfall und ist es bis heute geblieben. Das österreichisch-ungarische und das deutsche Kaiserreich hatten ein anderes Wehrsystem als die Eidgenossenschaft. Man kann es also nicht vergleichen.

Eveline Widmer-Schlumpf hat Ihnen zur Stabsübergabe ein Gripen-Modell zum Selberbasteln geschenkt. Wie gross ist die Gefahr, dass es der einzige Gripen für die Schweiz bleibt?

Maurer: Es wird sehr knapp, aber wir werden auch diesen Abstimmungskampf gewinnen. Davon bin ich überzeugt.

Schon im Parlament könnte es eng werden, nachdem sowohl Armeegegner als auch Armeefreunde unter den Sicherheitspolitikern weiterhin gegen den Gripen antreten.

Maurer: Zweifel gehören dazu - ich habe mir schon überlegt, allen einmal ein Päckchen Pommes Chips auf den Tisch zu stellen... (lacht) Im Ernst: Es ist gut, dass man bei uns um Entscheide kämpfen muss. Politik ist ein freier Markt; wer die besseren Argumente hat, gewinnt. Ich denke, im Parlament schaffen wirs mit dem Flieger.

Ebenfalls in Ihr Präsidialjahr fallen die heiklen Diskussionen über das neue Nachrichtendienstgesetz. Ist Ihnen wohl dabei, den Ausbau des Staatsschutzes auf Kosten der Privatsphäre voranzutreiben?

Maurer: Wenn wir das wirklich täten, wäre mir dabei nicht wohl. Wir planen einen minimen Ausbau zu Gunsten der Sicherheit der Menschen im Inland. Es geht dabei immer um die Frage, wie viel persönliche Freiheit und wie viel staatliche Kontrolle es braucht. Persönlich neige ich zu möglichst viel Freiheit und möchte gewisse Risiken bewusst offen lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Maurer: Vom Parlament haben wir eine ganze Reihe von Vorstössen. Im Januar gehen wir mit der Vernehmlassungsvorlage des neuen Nachrichtendienstgesetzes in den Bundesrat, welcher diese Forderungen aufnimmt. Ich halte es für eine der wichtigen gesellschafts- und staatspolitischen Vorlagen der Legislatur. Wir versuchen aufzuzeigen, welche Vor- und Nachteile bei verschiedenen Varianten entstehen. Dann ist es ein politischer Entscheid, wo der Strich gezogen werden soll.

Wo ziehen Sie ihn?

Maurer: Ich hoffe, dass wir in der Tendenz weiterhin eine liberale Gesetzgebung haben werden, aber mit der Möglichkeit, dort zugreifen zu können, wo mans für notwendig erachtet. Deshalb ist ja vorgesehen, dass die besonderen Mittel der Informationsbeschaffung nicht beim Gewaltextremismus, sondern nur bei der Abwehr von Terror, Spionage oder des Handels von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden dürfen. Wir gehen von etwa zehn Fällen pro Jahr aus, in welchen wir Mittel wie das Beobachten von privaten Räumen, das Abhören von Telefonen oder das Eindringen in Computernetzwerke beantragen müssen. Man muss sehen, dass die Schweiz mit einer sehr liberalen Gesetzgebung Gefahr läuft, Drehscheibe zu werden für ausländische Personen oder Organisationen, die den Freiraum ausnützen, um gegen die Sicherheit zu verstossen - nicht nur bei uns. Da stellt sich die Frage, wie stark wir verpflichtet sind, zur Aufklärung oder Verhinderung von solchen Taten im Ausland beizutragen.

Wie lange geniesst Nachrichtendienstchef Markus Seiler nach dem versuchten Datenklau noch Ihr Vertrauen?

Maurer: Er geniesst uneingeschränkt mein Vertrauen. Wir haben den Vorfall intern untersucht. Es hat Fehler gegeben, völlig klar, aber nicht so, dass man Köpfe auswechseln müsste. Ich möchte, dass Markus Seiler weitermacht, denn er macht einen guten Job.