Verteidigung
Bundesrätin Viola Amherd will Diskussion über Neutralität führen und stellt eine steigende Armee-Popularität fest

Was heisst Neutralität, wenn in Europa Krieg herrscht? Bundesrätin Amherd findet, darüber brauche es eine breite Debatte. Zudem verteidigt sie den Entscheid ihrer Partei, das Armeebudget aufzustocken.

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Im Interview mit CH Media Ende März erklärte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59), dass die Schweiz ihre F-35-Kampfjets für die Luftüberwachung in Europa einsetzen müsse. Die Nato und der Westen schützen die Schweiz ebenfalls, sagt Pfister. Gerade deshalb müsse sich die neutrale Schweiz überlegen: «Was ist ihr Beitrag bei einem Verteidigungsfall in Europa?»

An der Delegiertenversammlung der Mitte-Partei in Näfels vom Samstag kam Pfister abermals auf das Thema Neutralität zu sprechen. Warum die Schweiz Waffen an Saudi-Arabien liefere, nicht aber an die Ukraine, fragte der Mitte-Chef rhetorisch. Für ihn stelle sich die Frage: «Ab wann ist Neutralität unanständig?»

Verteidigungsministerin Viola Amherd

Verteidigungsministerin Viola Amherd

Keystone

Zurückhaltender als Pfister gab sich an der Delegiertenversammlung die anwesende Bundesrätin Viola Amherd (59). Im Gespräch mit dem «SonntagsBlick» ruft sie dennoch zu einer Debatte über die Neutralität auf.

«Waffenexporte sind nicht erlaubt. Aber wir müssen eine breite politische Diskussion über die Neutralitätspolitik führen.»

Zudem verteidigt sie den Entscheid ihrer Partei, das Armeebudget aufzustocken. Mit der aktuellen Situation sei die Dringlichkeit grösser geworden. Deshalb sei es wichtig, dass gewisse Projekte, die schon vorgesehen waren, vorgezogen werden können. Mit einer schrittweisen Erhöhung der Mittel bis 2030 könnten jene Projekte realisiert werden, die dringlich, sinnvoll und bereit seien, so die Bundesrätin zu «SonntagsBlick».

Luftwaffe hat oberste Priorität

Verteidigungsministerin Amherd macht momentan die Erfahrung, dass die Wertschätzung für die Armee steigt. Praktisch überall, wo sie auftrete, kommen die Leute auf sie zu und sagen: «Kauft diesen Flieger, wir können nicht länger zuwarten.»

Apropos Kampfjet: Die Bundesrätin hatte den Gegnern des US-Kampfjets F-35 gesagt, sie sollen ihre Initiative zurückziehen. Für Amherd sei das nicht demokratiepolitisch fragwürdig. Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte sie, sie habe keinen Appell gemacht, die Initiative zurückzuziehen. Sie sagte, es wäre gut, wenn die Initianten es in Betracht ziehen würden.

«In der heutigen Situation ist es berechtigt, dass man diese Überlegung macht.»

Die Schweiz brauche angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine moderne und leistungsstarke Armee, so Amherd an der Delegiertenversammlung. Der Krieg in der Ukraine sei eine «sicherheitspolitische Zeitenwende».

«Um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Armee schrittweise aufgestockt werden können.» Oberste Priorität habe dabei die Erneuerung der Luftwaffe. (thr)