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Bundesrätin weibelt in Luzern für das neue Geldspielgesetz

Am Mittwochabend kreuzten Befürworter und Gegner des neuen Geldspielgesetzes am LZ-Podium die Klingen. Auch die Justizministerin war hierfür zu Gast in der Leuchtenstadt. Zu reden gab dabei vor allem eine mögliche Beschränkung einschlägiger Websites.
Raphael Bühlmann
Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwochabend im Auditorium der Luzerner Zeitung. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. Mai 2018)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwochabend im Auditorium der Luzerner Zeitung. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. Mai 2018)

Rot oder Schwarz, ein Sechser im Lotto oder ein Royal Flush, das höchste Blatt beim Poker? «Wie haben Sie es mit dem Zocken?» Am gestrigen Podium unserer Zeitung wurde nicht um Geld gespielt, aber auf Argumente gesetzt. Und auf die ganz persönliche Einstiegsfrage von Moderator Jérôme Martinu antwortete ein prominenter Gast sehr persönlich. «Auch ich habe schon im Casino Luzern gespielt», gestand Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem LZ-Chefredaktor, «und zwar auf einem Klavier an einer Matinée vor über dreissig Jahren». Die heutige Justizministerin hat am Konservatorium in Luzern studiert. Damals sei sie der Musik wegen nach Luzern gekommen, am Mittwochabend war es das am 10. Juni zur Volksabstimmung stehende Geldspielgesetz.

Ablauf des Podiums:

00:00 – Einführung: Jérôme Martinu, Chefredaktor «Luzerner Zeitung»
02:36 – Einführungsreferat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
15:37 – Diskussionsrunde mit Karl Vogler (CSP, OW), Josef Dittli (Ständerat FDP, Uri, Präsident Swisslos), Yvette Estermann (Nationalrätin SVP, LU, Vizepräsidentin des Einwohnerrates Kriens, Nicolas A. Rimoldi (Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Luzern).
01:07:20 - Fragerunde

Sommaruga liess dabei keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat dieses für eine schlichte Notwendigkeit erachtet. Denn es gehe nicht an, dass in der Schweiz illegal online Wetten angeboten werden könnten. Im Gegensatz zu hiesigen Spielbanken oder der Genossenschaft der interkantonalen Landeslotterie zahlten nämlich ausländische Anbieter weder Abgaben noch halten sie sich an die Auflagen zur Prävention der Spielsucht.

«Bei Anbieter handelt es sich teils um kotierte Firmen»

«Geld, das in der Schweiz verspielt wird, soll hier der Allgemeinheit zugutekommen», sagte die Bundesrätin und bezifferte diese Abgaben für den Kanton Luzern auf rund 26 Millionen Franken. Die Justizministerin fügte an, dass viele das Spielen um Geld am liebsten ganz verbieten würden. Die Schweiz pflege aber seit jeher einen pragmatischen Umgang mit dem Thema, was es angesichts der anstehenden Problematik beizubehalten gelte und wofür am 10. Juni eben ein Ja an der Urne nötig sei.

«Geld, das in der Schweiz verspielt wird, soll hier allen zugutekommen.»

Als Gegner des neuen Gesetzes bezog am Mittwoch insbesondere Nicolas A. Rimoldi Stellung. Als Nebelpetarden bezeichnete der Vizepräsident der Luzerner Jungfreisinnigen die Drohkulissen, wonach die Gelder für Kultur oder Sport bei einem Nein sinken würden. Er führte das Beispiel von Dänemark ins Feld, wo die Spielabgaben seit der Liberalisierung des Spielgesetzes gestiegen seien. «Bei den ausländischen Anbietern handelt es sich zudem teils um börsenkotierte Unternehmen, die sich eine Rechtswidrigkeit beziehungsweise eine Umgehung rechtmässig geschuldeter Abgaben gar nicht leisten können», argumentierte Rimoldi. Auch Nationalrätin Yvette ­Estermann (SVP/LU) äusserte am Mittwoch ihr Unverständnis: «Wir wollen ausländischen Anbietern die Chance geben, sich an unsere Regeln zu halten.»

Von links: Moderator und LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu, Karl Vogler, Josef Dittli, Yvette Estermann und Nicolas A. Rimoldi. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. Mai 2018)

Von links: Moderator und LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu, Karl Vogler, Josef Dittli, Yvette Estermann und Nicolas A. Rimoldi. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. Mai 2018)

Angriff auf Lotteriemarkt wäre zu befürchten

Denn der grösste Zankapfel gestern war, was passiert, wenn das neue Gesetz angenommen wird. Dann nämlich würde der Internetzugang auf die einschlägigen Plattformen blockiert. Eine Netzsperre sei genauso gesetzeswidrig und im Übrigen mit modernen Geräten leicht zu umgehen, sagte Rimoldi. Für den Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) ist die Beschränkung dennoch das einzige Mittel im Kampf gegen die illegalen Anbieter. «Kämen diese aus Deutschland, könnten wir ein Rechtshilfegesuch beantragen, weil sie aber aus Offshore-Standorten heraus operieren, bleibt uns nichts anderes als eine Beschränkung des Internets», so Vogler. Auch den liberalen Standpunkt wollte Vogler nicht gelten lassen, weil gerade beim Geldspiel die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz eben explizit beschränkt sei.

«Wir wollen ausländischen Anbietern die Chance geben, sich an unsere Regeln zu halten.»

Auch für den Urner Ständerat und Präsident von Swisslos, Josef Dittli (FDP/UR), hat eine Ablehnung des Gesetzes nichts mit einer Liberalisierung zu tun. «Wir haben heute bereits 21 legale Anbieter. Mit dem neuen Gesetz erhalten diese die Lizenz, auch im Internet Spiele anbieten zu können. Das sollte reichen.» Bei einer Öffnung sieht er zudem die Gefahr, dass der ungeschützte Lotteriemarkt noch stärker angegriffen wird und auch dort die Einnahmen zurückgehen würden.

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