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Bundesrat steht beim Rahmenabkommen allein auf weiter Flur

Gleich drei Bundesräte haben gestern versucht, das Rahmenabkommen mit der EU den Gewerkschaften und Arbeitgebern schmackhaft zu machen. Doch die weisen den Vertrag zurück.
Fabian Fellmann
Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: KEY)

Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: KEY)

Nach einem Treffen zwischen Bundesrat, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften zeigt sich: Das Verhandlungsresultat für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stösst auf breite Ablehnung. Der Bundesrat stünde allein auf weiter Flur, falls er dem Vertrag am kommenden Freitag zustimmen sollte. Sämtliche Präsidenten der Bundesratsparteien haben sich in den vergangenen Tagen rundweg dagegen oder skeptisch geäussert.

Gleich zu dritt probierten Bundespräsident Alain Berset und die Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann darum gestern, zumindest die Bedenken der Sozialpartner zu entkräften. Ein Sitzungsteilnehmer sagt, die Gewerkschaften hätten dabei ihre Position bekräftigt, wonach an den flankierenden Massnahmen nicht zu rütteln und die Entsendericht­linie nicht zu übernehmen sei – weil der Bereich sonst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterstellt würde.

Angst vor Unionsbürgerrichtlinie

Der Gewerkschafter rechnet damit, dass das Rahmenabkommen entweder schon vom Bundesrat oder dann vom Parlament beerdigt wird. «Selbst wenn man das Abkommen jetzt ablehnt, bedeutet das nicht das Ende. Vielmehr wird damit ein neuer Anfang möglich», sagt er. Jetzt gelte es zuerst, die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen, wobei die Gewerkschaften mithelfen würden. Danach könne die Schweiz mit der Europäischen Union möglicherweise wieder neue Verhandlungen aufnehmen.

Auch bei den Arbeitgebern ist die Skepsis über das Verhandlungsresultat gross, die Zweifel haben nach der Sitzung mit dem Bundesrat weiterhin Oberhand. Zwar sagt Verbandsdirektor Roland A. Müller, das Grundkonzept eines Rahmenabkommens sei unbestritten: «Aber wir haben unsere Position bekräftigt, wonach das Lohnschutzniveau der Schweiz erhalten bleiben muss.» Das sei schwierig genug. «Wir ­haben auch festgehalten, dass ­alles nichts nützt, wenn weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit für das Rahmenabkommen möglich ist, weil SVP und Gewerkschaften es ablehnen», sagt Müller. Und noch deutlicher: «Uns scheint eine Mehrheit für das aktuell vorliegende Abkommen unwahrscheinlich.» Für die Arbeitgeber wäre überdies die im Abkommen vorgesehene Übernahme des europäischen Entsenderechts «eine schwer verdau­bare Kröte», so Müller. «Die EU scheint jedoch darauf zu beharren.» Weiter warnt der Arbeitgeberverband, wenn der Vertrag die Unionsbürgerrichtlinie nicht erwähne, sei das gefährlich. «Die Bundesräte haben unsere Befürchtung nicht ausgeräumt, dass die Unionsbürgerrichtlinie der Schweiz durch die Hintertür via das Schiedsgericht aufgezwungen werden könnte», sagt Müller. «Das ist ein gravierendes Damoklesschwert.» Die Unionsbürgerrichtlinie würde EU-Bürgern in der Schweiz zusätzliche Rechte gewähren; der Bundesrat argumentiert, diese sei nicht Teil des institutionellen Abkommens.

Ein endgültiges Urteil über das Rahmenabkommen will der Arbeitgeberverband erst nach eingehender Prüfung fällen. Dem Bundesrat Rückendeckung für den Fall einer Parlamentsdebatte und gar Volksabstimmung anzubieten, schliesst Müller diplomatisch aus: «Wenn die Sozialpartner beim Rahmenabkommen nicht mitziehen, wäre es mangels Mehrheiten schwierig, das einfach durchzudrücken.»

Damit steht der Bundesrat am Freitag vor einer schwierigen Entscheidung: Will er das Verhandlungsresultat annehmen und mit dem Abkommen den Spiessrutenlauf ins Wahljahr beginnen? Oder lehnt er es ab und nimmt Gegenmassnahmen der EU in Kauf? Das Abwehrdispositiv für die Börse wird der Bundesrat jedenfalls am Freitag ebenfalls aufspannen müssen.

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