Bundesrat
«Es geht ums Ganze»: So bereitet sich die Schweiz auf einen Gasengpass vor

Wladimir Putin hat Europa und die Schweiz in eine unerwartete Energiekrise gestürzt - dabei war die Situation schon vor dem Ukraine-Krieg angespannt. Sollte es zum Äussersten kommen, wären die Konsequenzen für die Bevölkerung einschneidend.

Benjamin Rosch
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Was tun, wenn Putin den Gashahn zudreht? Die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga bereiten die Schweiz auf eine Mangellage vor.

Was tun, wenn Putin den Gashahn zudreht? Die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga bereiten die Schweiz auf eine Mangellage vor.

Peter Schneider / KEYSTONE

Ein bisschen mahnte Simonetta Sommaruga (SP) an ihre Zeit als Bundespräsidentin. Als Corona mehr und mehr zur Gefahr für die Schweiz wurde, forderte sie damals einen «Ruck», der durch die Bevölkerung gehen müsse. Jetzt lautet die Bedrohung eine globale Energiekrise, die ab Winter auf die Schweiz zurollen könnte. Sommaruga, dieses Mal als Energieministerin, sagte: «Es geht ums Ganze.»

Das ist noch nicht ganz die rhetorische Hochform, zu der in Deutschland aktuell Vizekanzler Robert Habeck aufläuft. Die Verantwortung in der Versorgungskrise rund um russisches Gas schultert er alleine, scheint es. Seine nächsten Schritte erläutert er immer wieder in kurzen Ansprachen, die ungeschliffen wirken – und gerade deshalb Anklang finden.

Gasmangel: Eine verzwickte Ausgangslage

Habecks Eindringlichkeit ist vor allem deshalb hierzulande unerreicht, weil die Schweiz mit einem Wust von Zuständigkeiten konfrontiert ist. Anders als beim nördlichen Nachbarn braucht die Schweiz Gas vor allem zum Heizen von (Stadt-)Häusern, dahinter folgt knapp die Industrie.

Das Ausland betreibt damit Gaskraftwerke und produziert Strom. Dass dieser dann ebenfalls in den Schweizer Energiemix fliesst, verkompliziert die Sache zusätzlich: Die Schweiz muss sich nicht nur auf eine Gasmangellage einstellen, sondern muss auch mit Stromknappheit rechnen.

Obwohl Gas und Strom beide zur Energieversorgung gehören, ist die Krisensituation unterschiedlich geregelt. Eine gemeinsame Krisenstruktur aus Sommarugas Umwelt- und Energiedepartement sowie dem Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (SVP) soll nun sicherstellen, dass die Schweiz den ganzen Winter durch über warme Stuben und funktionierende Steckdosen verfügt.

Parmelin: «Kaufen Sie Reserven»

Putins Drohgebärden am Gashahn haben die Abhängigkeit Europas von Russland schonungslos offenbart. Die Schweiz aber ist in einer besonderen Zwickmühle: Sie verfügt über keine eigenen Speicher, auf die sie kurzfristig zurückgreifen könnte. In einer ersten Phase hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass sich die Branche im Ausland Reserven sichern soll.

Wer ausserdem in der Industrie mittels einer sogenannten Zweistoffanlage schnell von Gas auf Heizöl umstellen kann, soll dies bald tun. «Bereiten Sie sich auf den Winter vor und kaufen Sie unabhängig vom Preis bereits jetzt Reserven davon», warnte Parmelin vor logistischen Engpässen. Sommarugas Departement wird zudem die Bevölkerung mit einer Kampagne fürs Energiesparen sensibilisieren.

Eine Kaskade von Hiobsbotschaften

Gründe für die bundesrätlichen Appelle gab es bereits vor Putins Ukraine-Invasion. In Frankreich liegen einige Atomkraftwerke wegen Arbeiten still, Deutschland hat sie bereits abgeschaltet und nun drohen wegen trockenem Winter und Frühling die Speicherseen nicht so voll zu werden wie erhofft – sie sind so etwas wie die Schweizer Lebensversicherung in Sachen Strom.

Die Kaskade von Hiobsbotschaften erklärt den Ernst, mit der Parmelin und Sommaruga, flankiert von Vertretern aus der Energiebranche am Mittwoch vor die Medien traten. Der Bundesrat plane nun in mehreren Szenarien. Als nächster Schritt stünden Sparappelle an, die jedoch nicht verbindlich sind. Alles weitere würde die Landesregierung auf Verordnungsebene regeln: Verbote von elektrischen Anwendungen, Kontingentierungen von Grossverbrauchern bis zum Abschalten von Teilen des Stromnetzes – die zentrale Steuerung des Kraftwerkparks stellt die ultima ratio, die letzte Massnahme, dar.

Strategie für den Ernstfall soll bis Ende August vorliegen

In einer solchen Krisensituation liegt der Ball nicht mehr beim Energiedepartement, sondern beim Amt für Versorgungssicherheit, das in Parmelins Wirtschaftsdepartement angesiedelt ist. Er konnte aber den Medien am Mittwoch nicht präsentieren, wie der Bund im Ernstfall die Energieverbraucher priorisieren wird. Eine entsprechende Strategie wolle Parmelin bis Ende August dem Bundesrat vorlegen, liess er verlauten.

Sicher ist: Kommt es zu diesem äussersten Schritt, werden die Konsequenzen für die Bevölkerung und die Industrie einschneidend. Von der Kontingentierung «sind in einem ersten Schritt alle Anlagen betroffen, die nicht zur Kategorie Anlagen von geschützten Verbrauchern zählen. Zu den geschützten Verbrauchern zählen insbesondere Haushalte, die an ein Erdgasverteilnetz zur Wärmeversorgung angeschlossen sind, sowie grundlegende soziale Dienste, die nicht den Bereichen Bildung und öffentliche Verwaltung angehören.»

«Die Resilienz verloren»

Bis dahin ist der Weg freilich noch lang. Vom Wetter bis zu Putins Temperament können viele Faktoren einen Einfluss auf die Schweizer Landesversorgung haben. Die Resilienz aber, ein Wort das eigentlich während der Pandemie Konjunktur hatte, habe die Schweiz verloren, wie Werner Luginbühl von der Schweizer Elektrizitätskommission Elcom sagte.

Deutschlands Vizekanzler Habeck traf am WEF Energieministerin Sommaruga und Wirtschaftsminister Parmelin.

Deutschlands Vizekanzler Habeck traf am WEF Energieministerin Sommaruga und Wirtschaftsminister Parmelin.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Immerhin auf Habeck soll die Schweiz zählen können: Am World Economic Forum haben Sommaruga und Parmelin ein Solidaritäsabkommen mit Deutschland eingefädelt, die Verhandlungen dazu laufen. Doch auch das hat die letzte Krise bewiesen: In einer Ausnahmesituation ist sich jeder selbst der Nächste.