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Bundesrat bewilligt E-Voting-Versuche im Kanton Luzern

Die Kantone Luzern, Bern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf dürfen weiterhin Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen. Der Bundesrat hat am Freitag die Grundbewilligung erneuert.

Die befristeten Bewilligungen gelten ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019, teilt der Bundesrat mit. Die genannten Kantone bieten ihren Auslandschweizer Stimmberechtigten die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen.

Ferner können bis zu 30 Prozent der im Kanton Genf wohnhaften Stimmberechtigten per Internet an eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen.

Der Kanton Genf stellt sein eigenes System ein, welchem unter anderem auch die Kantone Bern und Luzern angeschlossen sind (wir berichteten). Die Grundbewilligung wird bis und mit dem Urnengang vom 9. Februar 2020 erteilt, der Kanton Genf sichert den Betrieb seines E-Voting-Systems bis zu diesem Urnengang zu.

Im Kanton Basel-Stadt werden ab 2019 mehr Inlandschweizer Stimmberechtigte E-Voting nutzen können: Neben den Menschen mit einer Behinderung gehört neu ein weiterer Teil der in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten dazu.

Der Kanton Basel-Stadt wird ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019 zum System der Schweizerischen Post wechseln. Der Kanton Freiburg arbeitet im Bereich E-Voting bereits seit 2016 mit der Schweizerischen Post zusammen.

Dem Kanton Freiburg wird ermöglicht, den elektronischen Stimmkanal während der Bewilligungsdauer auf bis zu 50 Prozent der kantonalen Stimmbevölkerung auszuweiten. Die rechtlichen Grundlagen erlauben diesen Schritt, wenn das E-Voting-System sowie die kantonalen Prozesse zertifiziert sind.

Beide Kantone erhalten eine Grundbewilligung für die Jahre 2019 und 2020.

Über 250'000 In- und Auslandschweizer stimmen per E-Voting ab

Die Bundeskanzlei prüft vor jedem Urnengang, ob die Bedingungen für den Einsatz der elektronischen Stimmabgaben im gesuchstellenden Kanton erfüllt sind und erteilt gegebenenfalls eine entsprechende Zulassung.

Am Urnengang vom 10. Februar 2019 werden schweizweit voraussichtlich rund 148 000 in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte und rund 104 000 Auslandschweizer Stimmberechtigte ihre Stimme auf dem elektronischen Weg abgeben können. Diese Zahlen umfassen Inland- und Auslandschweizer Stimmberechtigte in den Kantonen Freiburg, Basel-Stadt, St.Gallen, Neuenburg und Genf sowie die Auslandschweizer Stimmberechtigten der Kantone Bern, Luzern, Aargau, Thurgau und Waadt. (pd/zfo/sda)

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