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BUNDESRAT: Bundesrätin Doris Leuthard: «Schweiz toleriert Spionage nicht»

Doris Leuthard lobt die Fortschritte Argentiniens, kritisch betrachtet sie die neue Machtfülle Erdogans. Die Magistratin über die Südamerikatour, ihre Sorgen um die Türkei und den neuen Stil im Bundesrat.
Maja Briner
Bundesrätin Doris Leuthard während ihres Besuchs in Argentinien. (Bild: Natacha Pisarenko/AP (Buenos Aires, 18. April 2017))

Bundesrätin Doris Leuthard während ihres Besuchs in Argentinien. (Bild: Natacha Pisarenko/AP (Buenos Aires, 18. April 2017))

Maja Briner

Doris Leuthard, Sie haben letzte Woche Argentinien und Peru besucht. Welchen Eindruck haben Sie von den beiden Ländern?

Beide Präsidenten sind Macher-Typen. Sie wissen genau, wo die Probleme liegen. Und sie haben ein Team von Ministern mit internationaler Erfahrung. Bei beiden Ländern ist für die Präsidenten aber auch entscheidend, Mehrheiten im Parlament und im Volk zu finden mit ihrem nüchternen, sachlichen Stil. Ich habe hohen Respekt: In beiden Ländern haben die Regierungen mutige Schritte gemacht.

Weshalb haben Sie auf Ihre Reise eine grosse Wirtschaftsdelegation mitgenommen?

Bundespräsidenten haben einen anderen Zugang zu ausländischen Ministerien und Präsidenten als andere. Man ist ein Türöffner. Die Unternehmer erhalten so einen direkten Zugang zu den Ministerien. Das ist auch eine Aufgabe des Bundesrats – es ist im Interesse der Schweiz, unseren Unternehmen dies zu erleichtern, damit sie aus der Schweiz heraus tätig bleiben.

In mehreren Korruptionsfällen sind Gelder aus Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern in die Schweiz geflossen, beispielsweise im Fall Baez. War das ein Thema bei Ihrem Besuch?

Beim Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Macri wurde die Rechtshilfe thematisiert. Er hat sich sehr positiv geäussert über die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Argentinien hat zum Fall Baez ein Rechtshilfegesuch eingereicht. Erste Informationen wurden Argentinien im März übermittelt.

Eine Zeit lang war das Verfahren blockiert.

Wenn ein Land ein Rechtshilfegesuch stellt, muss es dieses begründen und die nötigen Dokumente liefern. Der Fall Baez wurde von argentinischer Seite gut begleitet, darum konnte die Schweiz inzwischen Daten liefern. Auch im Fall Odebrecht läuft die Justizzusammenarbeit.

Haben die Länder Verständnis dafür, dass es lange dauern kann?

Wichtig ist, dass die Rückführungen der Gelder korrekt laufen. Im Fall des ehemaligen peruanischen Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos wurden rund 90 Millionen Gelder an Peru ausbezahlt, rund 20 Millionen sind noch blockiert, da ein Gerichtsverfahren hängig ist. Die Ursache dafür, dass Gelder ins Ausland fliessen, liegt oft in der Korruption. Die betreffenden Länder sind gefordert, diese zu bekämpfen.

Sie streben ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenbündnis Mercosur an, zu dem auch Argentinien mit seiner grossen Landwirtschaft gehört. Wie wollen Sie das den Schweizer Bauern schmackhaft machen?

Das wird sicher nicht ganz einfach. Aber die Bauern sind sich bewusst, dass sich der Markt weiter öffnen kann, auch wenn die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO nicht abgeschlossen wurde. Bei Argentinien glaube ich auch nicht, dass es die Bauern sehr schmerzt. Unsere Bauern produzieren hochwertiges Fleisch, und wir haben schon Rindfleisch aus anderen Ländern in den Läden, der Zoll ist aber erheblich. Entscheidend wird sein, einen Zolltarif zu finden, mit dem auch die Schweizer Bauern leben können.

Zu einem anderen Thema: Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum gewonnen und seine Macht ausgebaut. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Grundsätzlich gilt: Wahlen und Abstimmungen, die demokratisch und korrekt ablaufen, sind zu akzeptieren. Die Türkei hat nun den Weg gewählt mit einem sehr starken Präsidenten. Wir müssen abwarten, wie stark Präsident Erdogan die Machtposition ausnutzt. Schwierig wäre für uns, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde. Das geht nicht. Wichtig ist für uns zudem, dass sowohl die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.

Die türkische Opposition in der Schweiz befürchtet nun, noch mehr ausspioniert zu werden. Was sagen Sie zu diesen Befürchtungen?

Es läuft ja bereits ein Verfahren dazu. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf politischen Nachrichtendienst im Umfeld der türkischen Gemeinde. Spionage auf fremdem Territorium ist verboten. Das ist für mich klar, die Schweiz toleriert das nicht.

Noch eine ganz andere Frage zum Schluss: Wie ist die Stimmung im Bundesrat?

Wir nehmen uns für grosse Vorlagen mehr Zeit als früher, wir ringen gemeinsam um die sinnvollste Lösung. Dieser Stil hat vielleicht geändert. Anders als früher gibt es weniger Blöcke im Bundesrat. Jeder hat zwar seine Überzeugungen, aber wir schauen, dass es in der Sache richtig ist. Ich finde das klüger.

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