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BUNDESRAT: Cassis erbt das heisse EU-Eisen

Ignazio Cassis leitet künftig das Aussendepartement. Damit trägt er die Verantwortung für die Europapolitik. Die SVP will den Tessiner an seinen Aussagen während des Wahlkampfes messen.
Tobias Bär
Werden den neuen Aussenminister in die Zange nehmen: SVP-Präsident Albert Rösti (links) und Toni Brunner. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 20. September 2017))

Werden den neuen Aussenminister in die Zange nehmen: SVP-Präsident Albert Rösti (links) und Toni Brunner. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 20. September 2017))

Tobias Bär

Nach der Bundesratswahl vom Mittwoch ist auch die Verteilung der Departemente nach der Bundesratssitzung vom Freitag überraschungsfrei über die Bühne gegangen: Der Neue, Ignazio Cassis, übernimmt von Didier Burkhalter das Amt des Aussenministers. Dieses blieb übrig, weil keiner der anderen Bundesräte Wechselwünsche äusserte. Im Vorfeld galt Sozialminister Alain Berset (SP) als möglicher Kandidat für das Aussendepartement. Zwei Tage vor der wichtigen Abstimmung über die Rentenreform hätte ein Wechsel Bersets aber als Fahnenflucht interpretiert werden können.

Mit der Leitung des Aussendepartements übernimmt Cassis die Verantwortung für das derzeit wohl heikelste Dossier: die Regelung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Seit mehr als drei Jahren laufen die Verhandlungen über ein Abkommen zur Klärung der institutionellen Fragen: Wie sollen die bilateralen Abkommen an neues EU-Recht angepasst werden? Wie werden Streitigkeiten gelöst? Cassis sagte vor und nach seiner Wahl, es brauche den Mut, den «Reset-Knopf» zu drücken. «Wir müssen genau sagen, was wir nicht wollen. Das schafft Ruhe in der Bevölkerung.»

Pfister erwartet von Cassis bessere Koordination

Nicht in Frage kommt für den neuen FDP-Bundesrat eine automatische Rechtsübernahme; eine solche ist aber auch nicht vorgesehen. Gemäss aktuellem Stand soll die Schweiz direktdemokratisch entscheiden können, ob sie neues EU-Recht in ein bilaterales Abkommen integrieren will. Auf einen Richtungswechsel deuten hingegen die Aussagen von Cassis zur Frage der Streitbeilegung hin. Bislang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichtungsinstanz vorgesehen. Wenn ein ausländisches Gericht abschliessend Schweizer Entscheide beurteile, liege dies jenseits der roten Linie, sagte Cassis.

Bei der SP, die als einzige grosse Partei weiterhin hinter der Lösung mit dem EuGH steht, will man die bisherigen Aussagen von Cassis nicht überbewerten. «Das war rhetorisches Geplänkel, ich würde das noch nicht als Abkehr vom eingeschlagenen Weg interpretieren», sagt der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth. Für Cassis sei es vor der Wahl auch darum gegangen, sich die Unterstützung der SVP zu sichern. Ausserdem werde die Verhandlungsstrategie vom Gesamtbundesrat getragen, «Cassis kann nicht eigenmächtig auf den Reset-Knopf drücken».

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister relativiert die Äusserungen: «Die roten Linien werden vom Bundesrat und nicht vom Aussenminister alleine definiert.» Gerade bei der Koordination innerhalb des Gremiums erwarte er vom neu gewählten Bundesrat aber in Zukunft eine andere Her­an­ge­hens­wei­se, sagt der Zuger Nationalrat: «Burkhalter war zunehmend isoliert. Cassis muss darauf achten, dass seine Regierungskollegen hinter ihm stehen.»

Von der CVP- und FDP-Spitze hatte das Rahmenabkommen zuletzt wenig Zuspruch bekommen. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter erwartet vom Bundesrat mit seinem neuen Mitglied denn auch, dass er ein allfälliges Verhandlungsergebnis «kritisch würdigt». Wenn das Ergebnis nicht im Interesse der Schweiz sei, «soll der Bundesrat auch den Mut haben, dieses abzulehnen». Keller-Sutter rechnet aber ebenfalls nicht mit einer eigentlichen Neuausrichtung der Verhandlungsstrategie: «Abschliessende Entscheide des Europäischen Gerichtshofs waren auch für den Bundesrat immer eine rote Linie.»

SVP setzt grosse Hoffnungen in «ihren Kandidaten»

Eine klare europapolitische Kehrtwende erhofft man sich dafür in den Reihen der SVP, auf deren Unterstützung Cassis bei der Wahl zählen konnte. «Cassis hat beim Hearing in unserer Fraktion klar gesagt, dass er gegen eine automatische Rechtsübernahme und gegen fremde Richter sei», sagt Parteipräsident Albert Rösti. «Wir gehen davon aus, dass er diesen Grundsätzen im Bundesrat treu bleibt.» Cassis müsse Abstand nehmen vom Abschluss eines Rahmenvertrags.

Pfister und Keller-Sutter sehen zumindest keinen Grund zur Eile. Allenfalls sei es für die Schweiz interessant, das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abzuwarten, bevor weitere Schritte unternommen würden, so die FDP-Ständerätin. Cédric Wermuth hält dagegen: «Je länger wir zuwarten und je höher der innenpolitische Problemdruck wird, desto weniger holen wir bei den Verhandlungen heraus.»

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