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BUNDESRAT: CVP-Frauen starten bald mit Hearings

Die CVP-Frauen gründen demnächst eine Arbeitsgruppe, die mögliche Nachfolgerinnen für Doris Leuthard aufbauen soll. Und die FDP-Frauen fordern bei der nächsten freisinnigen Vakanz ein reines Frauenticket.
Kari Kälin
Isabelle Moret stellt sich nach dem Hearing bei der SVP den Fragen der Bundeshausjournalisten. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 12. September 2017))

Isabelle Moret stellt sich nach dem Hearing bei der SVP den Fragen der Bundeshausjournalisten. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 12. September 2017))

Kari Kälin

Konrad Graber (LU), Pirmin Bischof (SO) oder Stefan Engler (GR): Unter anderem sind es die Namen dieser drei Ständeräte, die in den Medien häufig genannt werden, wenn es um die Nachfolge von Verkehrsministerin Doris Leuthard geht. Zum Ärger von Babette Sigg. «Die CVP hat kein Frauenproblem. Wir haben hervorragende Politikerinnen, die für den Bundesrat geeignet sind», sagt die Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz.

Auf spätestens 2019, auf das Ende der Legislatur, hat Doris Leuthard ihren Rücktritt angekündigt. Innerhalb der CVP rechnen aber viele damit, dass die Aargauerin ihren Posten schon im Sommer 2018 räumt. Die Zeit drängt. Und die Frauenfrage stellt sich umso mehr, als nach der Wahl von Ignazio Cassis weiterhin nur zwei Frauen in der Landesregierung sitzen. Die CVP Frauen haben deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet, die christdemokratische Frauenkandidaturen aufbauen wird. Wer die Arbeitsgruppe bilden wird, verrät Sigg noch nicht. Es handle sich um erfahrene Politikerinnen, die mit den Mechanismen der Bundespolitik vertraut seien.

Viola Amherd, Ruth Humbel, Heidi Z’graggen ...

Voraussichtlich ab Oktober wird die Arbeitsgruppe Hearings mit potenziellen Bundesratskandidatinnen durchführen. «Wir wollen möglichst in einer ersten Runde viele Frauen einladen, auch Regierungsrätinnen», sagt Sigg. Am Ende des Prozesses will sie zwei Kandidatinnen präsentieren können, «die für Frauenthemen wie Lohngleichheit oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie sensibilisiert sind, aber trotzdem für die CVP Schweiz wählbar sind». Sigg wünscht sich für die Wahl der Leuthard-Nachfolge ein reines Frauenticket. «Ich befürchte aber, dass die Partei darauf nicht eingehen wird», sagt sie. Die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann und CVP-Vizepräsidentin plädiert zum Beispiel dafür, eine Frau und einen Mann ins Bundesratsrennen zu schicken.

Namen bringt Sigg derzeit keine ins Spiel. Als mögliche «Papabili» gelten zum Beispiel die Walliser Nationalrätin und Vizefraktionschefin Viola Amherd oder die Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und Ruth Humbel (AG). Mit Carmen Haag (TG) oder Heidi Z’graggen (UR) verfügt die CVP auch über Regierungsrätinnen mit Chancen.

Absehbar am Ende der Legislatur der Rücktritt von Johann Schneider-Ammann. Auch die FDP-Frauen Schweiz bereiten sich schon jetzt auf diese Ersatzwahl vor. Präsidentin Doris Fiala hat eine klare Forderung. «Die FDP muss der Vereinigten Bundesversammlung ein reines Frauenticket präsentieren», sagt die Zürcher Nationalrätin. Seit 28 Jahren, seit dem erzwungenen Rücktritt von Elisabeth Kopp schaffte keine freisinnige Frau mehr den Sprung in die Landesregierung. Am letzten Mittwoch scheiterte Nationalrätin Isabelle Moret (VD).

Als aussichtsreiche Bundesratskandidatin wird immer wieder Karin Keller-Sutter, St. Galler Ständerätin mit Regierungserfahrung, genannt. Fiala möchte das Kandidatinnenfeld aber nicht nur auf eidgenössische Parlamentarierinnen einengen. Vielmehr wird sie alle amtierenden FDP-Regierungsrätinnen zu einem Gespräch einladen, um auszuloten, ob sie allenfalls Ambitionen auf ein Bundesratsamt haben. «Wir müssen die nächsten Wahlen sehr gut vorbereiten und vorwärtsmachen in der Frauenfrage», sagt Fiala. Sonst leide die Glaubwürdigkeit der FDP als fortschrittliche Partei. «Viele freisinnige Männer wissen, dass die Zeit reif ist für eine zweite FDP-Bundesrätin», sagt Fiala. Sie wolle ohne feministische Begleitrhetorik, dafür mit Kopf und Herz die Männer von einem reinen Frauenticket überzeugen.

Ueli Maurer bleibt vielleicht noch länger

Die SVP führt derweil noch keine Gespräche mit möglichen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen von Finanzminister Ueli Maurer. «Ich halte es für denkbar, dass er am Ende der Legislaturperiode noch einmal zur Bestätigungswahl antreten wird», sagt Gabriel Lüchinger, Generalsekretär der SVP Schweiz, über den 66-jährigen Bundesrat.

Mit der Frauenfrage wird sich voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres die Staatspolitische Kommission des Nationalrats befassen. Maya Graf (Grüne/BL) fordert in einer parlamentarischen Initiative, eine ausgewogene Geschlechtervertretung im Bundesrat in der Bundesverfassung zu verankern. Heisst das Parlament den Vorstoss von Graf gut, käme es zu einer Volksabstimmung.

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