BUNDESRAT: Die Volkswahl lässt das Volk kalt

Die Befürworter kämpfen nur mit halber Kraft, die Gegner haben kein Geld. Selten war ein Abstimmungskampf so flau. Nun kommt die SVP mit einem Extrablatt.

Jan Flückiger
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In fünf Wochen stimmen die Schweizer über die Volkswahl des Bundesrates ab. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

In fünf Wochen stimmen die Schweizer über die Volkswahl des Bundesrates ab. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

In gut fünf Wochen stimmt das Schweizer Volk über die Volkswahl des Bundesrates ab – und keiner spricht darüber. Die Abstimmungskampagne verläuft bisher äusserst flau. Erst vereinzelt sind seit dieser Woche Plakate des Pro-Komitees sichtbar, Inserate gibt es kaum. Dabei wäre das Anliegen doch ein ideales Prestigeobjekt für die SVP, die einzige Partei, welche die Volkswahl offiziell befürwortet.

Schaut man die Argumente der Befürworter an, dann geht es in dieser Abstimmung um Grundlegendes: die Stärkung der direkten Demokratie, der Gewaltenteilung und des Souveräns , ja gar um «das Wohl des Landes». Der Bundesrat müsse dem Volk verpflichtet sein; «unschönen Tricksereien» durch das Parlament sei Einhalt zu gebieten. Alt Bundesrat Christoph Blocher wird nicht müde, in Interviews zu erklären, dass die Bundesräte, würden sie durch das Volk gewählt, «endlich» kriminelle Ausländer ausschaffen, sich gegen den EU-Beitritt wehren und das «Asylchaos» beheben müssten. Dies alles werde zurzeit durch die «Classe politique» verhindert, weil der Bundesrat mit Parlament und Verwaltung «unter einer Decke» stecke.

Relativ wenig Geld im Spiel

All dieser Rhetorik zum Trotz: Man wird den Eindruck nicht los, dass die Befürworter nur mit halber Kraft kämpfen. Gerademal 1 Million Franken setzt die SVP gemäss eigenen Angaben für den Abstimmungskampf ein, zuzüglich allfälliger Spenden, die vielleicht noch fliessen. Damit ist der Mitteleinsatz ähnlich hoch wie bei der Gegenkampagne zum Familienartikel. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das eher wenig. Bei der Ausschaffungsinitiative gaben die Befürworter allein für Plakate und Inserate 3,6 Millionen Franken aus, wie eine Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich zeigt. Bei der Initiative «Einbürgerungen vors Volk» waren es gar 4,4 Millionen Franken. Blocher selbst scheint sich finanziell nicht gross engagieren zu wollen.

Für Studienautor und Politexperte Michael Hermann ist klar, warum: «Mit institutionellen Fragen lockt man niemanden hinter dem Ofen hervor.» Selbst wenn es um die Stärkung der Volksrechte gehe. Das hätten ähnliche Initiativen wie «Staatsverträge vors Volk» gezeigt. «Die Bevölkerung lässt sich für solche Fragen nicht erwärmen.» Dies ganz im Gegensatz zu Themen wie Zuwanderung, kriminelle Ausländer oder Minarette. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die Befürworter versuchen, die Volkswahl des Bundesrates mit emotionalen Fragen wie der Asyl-, Ausländer- oder EU-Politik zu verknüpfen.

Werbung in Papierform

Eine gute Plattform, verschiedene Themen miteinander zu verknüpfen, wäre ein «Extrablatt», wie es die SVP schon vor der Abstimmung über den Familienartikel verschickt hat. Tatsächlich kündigt Parteipräsident Toni Brunner im gestrigen Interview mit der «NZZ» an, es werde «in Bälde» ein solches geben. Ein guter Zeitpunkt für den Versand wäre dieses Wochenende, denn am Samstag findet die Delegiertenversammlung der SVP in Engelberg statt.

Für Michael Hermann eine plausible Strategie. «Mit einer Zeitung kann die SVP gleichzeitig Werbung machen für andere Anliegen.» Und sie bekräftige den Vorwurf, dass die traditionellen Medien ihren Anliegen zu wenig Beachtung schenkten, weshalb die Partei auf eigene Publikationen ausweichen müsse.

Noch ruhiger als bei den Befürwortern geht es zurzeit bei den Gegnern zu und her. Der Grund hierfür ist klar: «Es ist sehr schwierig, für die Kampagne Geld aufzutreiben», so Kampagnenleiter Matthias Leitner von der FDP. Weder Wirtschaftsverbände noch Gewerkschaften würden sich an der Kampagne beteiligen. «Was wir natürlich bedauern.» Die Parteien selber haben nicht viel Geld, das sie einsetzen können. Schätzungen gehen von 200 000 bis 300 000 Franken aus. «Wir setzen deshalb vorerst auf die mediale Berichterstattung und Leserbriefe», so Leitner.

«Nicht oberste Priorität»

Auf der einen Seite kann man also nicht, auf der anderen Seite will man nicht mehr Mittel einsetzen. Bei der SVP lässt man aber den Vorwurf, nur mit halber Kraft zu kämpfen, nicht gelten. «Es sind noch fünf Wochen bis zur Abstimmung, da ist es normal, dass noch nicht überall Plakate hängen», sagt Sylvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin und Kampagnenleiterin der SVP. Es seien an der Basis viele Plakate bestellt worden, diese müssten nur noch aufgehängt werden. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die Volkswahl des Bundesrates «nicht das wichtigste Projekt» der SVP sei. Die Partei habe schliesslich auch lange gerungen, ob man die Initiative überhaupt lancieren wolle. Mit gutem Grund: Glaubt man den Experten und den Umfragen, lässt die Volkswahl das Volk ziemlich kalt.