BUNDESRAT: Doris Leuthard befeuert die Frauenfrage

Mit Doris Leuthard kündigt eine von zwei Bundesrätinnen ihren Rücktritt an. Die CVP-Frauen suchen eine Nachfolgerin. Die Frage des Geschlechts ist aber bereits bei der Burkhalter-Nachfolge aktuell.

Tobias Bär
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Spätestens Ende 2019 verlässt Doris Leuthard den Bundesrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 31.Juli 2017))

Spätestens Ende 2019 verlässt Doris Leuthard den Bundesrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 31.Juli 2017))

Tobias Bär

Die Bundesräte taten anlässlich des Nationalfeiertags das, was sie immer tun: Sie priesen bei ihren Auftritten in Eschenz, in Gluringen und auf dem Julierpass die Vielfalt, den Gemeinsinn oder die Freiheit. Für ein Überraschungsmoment sorgte einzig Bundespräsidentin Doris Leuthard, als sie gegenüber Schweizer Fernsehen verkündete: «Das ist sicher meine letzte Legislatur.»

Die Aargauerin tritt also spätestens Ende 2019 zurück. Überraschend ist diese Aussage weniger wegen ihres Inhalts. Eine erneute Kandidatur der seit 2006 amtierenden CVP-Bundesrätin wäre eine Überraschung gewesen. Bemerkenswert ist aber der Zeitpunkt der Ansage, mehr als zwei Jahre vor Ende der Legislatur. Die Ankündigung von Leuthard könnte der Frauenfrage Auftrieb verleihen: Werden sowohl Burkhalter wie auch Leuthard durch einen Mann ersetzt, hätte die Schweiz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga nur noch eine Bundesrätin. Dies, nachdem die Frauen von November 2010 bis Ende 2011 die Mehrheit in der Landesregierung gestellt hatten.

Gössi nimmt Forderung nach FDP-Bundesrätin auf

Dieses Szenario ist durchaus plausibel. Zwar gelten mit der Regierungsrätin Jacqueline de Quattro und der Nationalrätin Isabelle Moret auch zwei Frauen aus dem Kanton Waadt als mögliche Kandidatinnen für die Burkhalter-Nachfolge. Ob de Quattro wirklich antreten will, ist aber nach wie vor offen. Und Moret, die sich bis Ende Juli zu einem Entschluss durchringen wollte, war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Kronfavorit ist und bleibt in jedem Fall ein Mann: Ignazio Cassis, der seit gestern offiziell einzige Kandidat aus dem Tessin. Und mit Blick auf den nahenden Abschied von Leuthard kommen in den Reihen der CVP mehrere Männer als Nachfolger in Frage: der Solothurner Pirmin Bischof etwa oder dessen Ständeratskollegen Stefan Engler (GR) und Konrad Graber (LU).

Es ist allerdings gut möglich, dass Burkhalter und Leuthard nicht die einzigen sind, die während oder nach der laufenden Legislatur aus dem Bundesrat ausscheiden. Als Rücktrittskandidat gilt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Und für diesen könnte dann eine FDP-Frau in den Bundesrat einziehen. Es ist dies das Szenario, das sich die Präsidentin der FDP-Frauen, Doris Fiala, ausmalt. Die Ersatzwahl vom September sei aufgrund des Tessiner Anspruchs kein optimaler Zeitpunkt für weibliche Kandidaturen, sagte Fiala vergangene Woche. Gleichzeitig forderte sie für den wahrscheinlichen Fall, dass auf Burkhalter ein Mann folgt, für die nächste FDP-Vakanz bereits ein reines Frauenticket.

Ähnlich äusserte sich Parteipräsidentin Petra Gössi in der «Sonntags-Zeitung»: Sollte im September keine FDP-Bundesrätin gewählt werden, müsse sich die Partei bemühen, bei der nächsten Vakanz eine Frau in die Regierung zu hieven. Es wäre die erste freisinnige Bundesrätin seit Elisabeth Kopp, die 1989 unrühmlich aus dem Gremium ausschied. Als mögliche Kandidatin für die Nachfolge von Schneider-Ammann wird – trotz aller Dementis – die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter genannt. In den Augen von Fiala wären zudem die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh sowie Gössi valable Kandidatinnen.

CVP-Frauen: Nicht um jeden Preis eine Bundesrätin

Auch für die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg, ist die Frauenfrage bei der Burkhalter-Nachfolge von untergeordneter Bedeutung: «Cassis ist der perfekte Kandidat.» Bei den kommenden Vakanzen führe dann aber kein Weg an den Frauen vorbei. Die Rücktrittsankündigung von Leuthard kommt auch für die CVP-Frauen alles andere als überraschend. «Wir führen bereits seit längerem Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen», sagt Sigg.

Namen will sie keine nennen. In Frage kommt aber etwa Vizefraktionschefin Viola Amherd (VS). Auf eine ultimative Forderung nach einer Bundesrätin aus den eigenen Reihen, wie sie Fiala aufgestellt hat, verzichtet Sigg. «Natürlich habe ich ein Interesse daran, dass eine unserer Frauen auf Doris Leuthard folgt. Noch wichtiger ist allerdings, dass die beste Kandidatur obsiegt, und sei es ein Mann.»

Unterdessen ertönt von links die Forderung, die angemessene Vertretung der Frauen im Bundesrat bereits bei der Wahl im September sicherzustellen. SP-Präsident Christian Levrat attestierte der FDP ein «Gleichstellungsproblem erster Güte». Der Vorwurf fiel umgehend auf Levrat zurück, schliesslich hatte seine Partei im Jahr 2010 zum Sieg von Schneider-Ammann über Keller-Sutter beigetragen. Den Namen einer Frau auf den Wahlzettel schreiben müssten im September zudem die männlichen Aspiranten auf einen Bundesratssitz aus den Reihen von FDP und CVP. Ansonsten schliesst sich für sie die Türe.